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07.09.2010 - RECHTSGESCHICHTE

"Wer seine Religion wechselt, den tötet!"

Apostasie als Straftatbestand - das islamische Recht in Geschichte und Gegenwart

von Josef Tutsch

 
 

Prophet Mohammed, ottomanische
Illustration, 17. Jh. BNF, Paris,
Bild: Wikipedia

"Es gibt keinen Zwang in der Religion", heißt es in Sure 2 des Korans – eine Stelle, die von liberalen Muslimen gern angeführt wird, um den Verdacht abzuwehren, der Islam müsse sozusagen von Natur aus intolerant sein. Andererseits findet sich in Sure 4 der Satz: "Wenn sie (zuvor war von irregegangenen Heuchlern die Rede) sich abkehren, dann greift sie und tötet sie, wo immer ihr sie findet." Auf diese Stelle wiederum können sich muslimische Rechtsgelehrte berufen, die für den Abfall vom islamischen Glauben die Todesstrafe fordern. Dem Propheten Mohammed wird auch der Ausspruch zugeschrieben: "Wer seine Religion wechselt, den tötet!"

Historisch sind diese Unterschiede leicht zu erklären. Mohammed und seine Anhänger mussten auf die unterschiedlichen Situationen, die sich in den Anfangsjahren des Islams für ihre Lehre ergaben, unterschiedlich reagieren. Aber für gläubige Muslime ist der Koran in erster Linie eben nicht ein Geschichtsbuch, sondern göttliche Offenbarung. Und damit auch die Grundlage des islamischen Rechts. Katharina Knüppel, Rechtswissenschaftlerin an der Universität Trier, hat jetzt in ihrer Dissertationsschrift den Umgang muslimischer Rechtsgelehrter mit dem Grundrecht der"Religionsfreiheit" analysiert. Im Zentrum der Untersuchung steht die Frage des Religionswechsels, also der "Apostasie", des Abfalls von der angestammten Religion, in diesem Fall vom Islam.

Wie sich die islamischen Staaten des Mittelalters und der frühen Neuzeit verhalten haben, ist bekannt: Unter der Voraussetzung, dass die herrschende Stellung des Islams nicht angetastet wurde, durften die unterworfenen jüdischen oder christlichen Bevölkerungsgruppen ihre Religion zwar weiterhin frei ausüben, wenigstens prinzipiell und immer unter der Bedingung, dass sie eine Sondersteuer entrichteten – eine Regelung übrigens, die entschieden liberaler war als die Verhältnisse in den christlichen Staaten jener Zeit. Aber christliche oder jüdische Mission unter Muslimen war verboten; der Abfall vom Islam wurde unter Berufung auf den Koran und die Sprüche des Propheten mit dem Tode bedroht.

Wie sieht es nun in den muslimischen Staaten der Gegenwart aus? In traditionalistischen Kreisen, schreibt Knüppel, gelte nach wie vor die Auffassung, die der ägyptische Rechtsgelehrte Al-Qaradawi 1960 formuliert hat: Die Abkehr vom Islam sei mit dem Tode zu bestrafen, zumindest dann, wenn der Apostat "offene Auflehnung kundtut, die die Zusammengehörigkeit der muslimischen Gemeinschaft bedroht". Allerdings, schreibt Knüppel, sei "die konkrete Lage für Konvertiten in der Praxis einzelner islamisch geprägter Staaten sehr unterschiedlich." Die Autorin hat drei Beispiele herausgegriffen: den Sudan, Ägypten und Tunesien.

Koranhandschrift des
Kaligraphen Hattat Aziz
Efendi, 20. Jh.
Bild: Wikipedia
Die Verfassung der Islamischen Republik Sudan erkennt die Religionsfreiheit an, erklärt jedoch im selben Artikel, sie sei nur im Einklang "mit dem Recht" zu gewähren, und dieses Recht ist weitgehend von der Scharia geprägt. Tatsächlich bedroht das geltende Strafgesetzbuch im Einklang mit der klassischen Lehre Apostasie mit dem Tod. Allerdings kann das Gericht diese Strafe erlassen, wenn der Abfall widerrufen wird. Wie weit dieses Verfahren praktiziert wird, ist schwer zu sagen; verlässliche Zahlen liegen nicht vor. Zur Zeit, berichtet Knüppel, sei "eine gewisse Zurückhaltung der sudanesischen Regierung im Umgang mit der Todesstrafe für Apostaten zu beobachten". Sudanesischen Konvertiten drohe "eher der zivile Tod in Form der gesellschaftlichen Ächtung, der Auslieferung an die eigene Familie sowie der deshalb zwingenden Flucht ins Ausland".

Beispiel Ägypten: Die Scharia gilt als primäre Quelle des positiven Rechts, einen vergleichbaren Apostasieparagraphen hat das Strafgesetzbuch aber nicht. Regierungsvertreter haben sich zwiespältig geäußert: Einmal wurde gefordert, Mörder von Konvertiten strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, ein andermal sprach sich ein Minister dafür aus, Apostasie als Hochverrat anzusehen und mit dem Tode zu bestrafen. Praktisch, stellt Knüppel fest, sei auch in Ägypten die gesellschaftliche Ächtung die Folge: Der "Täter" werde nicht physisch bedroht, aber ihm werde das Leben in seiner angestammten Umgebung unmöglich gemacht. Das Schlupfloch ist ein Paragraph im Zivilgesetzbuch, der festlegt, wenn keine anwendbare gesetzliche Bestimmung zu finden sei, könne das Gericht die Scharia anwenden.

Drittes Beispiel Tunesien: Die Verfassung garantiert die Religionsfreiheit, die Todesstrafe ist ohnehin abgeschafft. Bislang, so Knüppel, sei auch kein Fall bekannt geworden, dass sich ein Konvertit der gesellschaftlichen Ächtung durch Flucht ins Ausland hätte entziehen müssen. Aber es ist klar, dass staatliche Gesetze hier an eine Grenze ihrer Wirksamkeit stoßen. Schon wegen der drohenden arbeitsrechtlichen Konsequenzen wird ein Abfall vom Islam schwer möglich sein. Aufgrund des gesellschaftlichen Drucks wird kaum ein Arbeitgeber einen Konvertiten beschäftigen wollen oder können.

Und in der Türkei mit ihrer säkularen Staatsverfassung? Ausgerechnet diesen Fall, der vor dem Hintergrund der aktuellen Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union politisch besonders relevant ist, hat Knüppel ausgeklammert. Sicherlich lässt die Verfassung keine Rückschlüsse auf das Empfinden und Verhalten der Bevölkerung zu. Aber man sollte sich vor Selbstgerechtigkeit hüten: Gesellschaftliche Ächtung kann es auch in westlichen Kulturen geben, nur mit dem Unterschied, dass hier die Staatsgewalt verpflichtet wäre, gegen manche Formen dieser Ächtung vorzugehen. Die sicherlich noch spannendere Frage, wie strenge Muslime in westlichen Ländern mit den Vorgaben der Scharia zur Apostasie umgehen, bleibt in Knüppels Buch offen; man darf vermuten, dass es da keine seriösen Erkenntnisse gibt. Immerhin: Von einigen muslimischen Rechtsgelehrten werde gefordert, "den Religionswechsel auch im Westen in irgendeiner Weise zu ahnden."
Türkischer Mufti, 17. Jh.
(Bibl. Apostolica Vat.)
Bild: Wikipedia
Wo, wie im Sudan, Fälle gerichtlicher Verfolgung von Apostasie international bekannt geworden sind, berichtet Knüppel, haben Berichtserstatter der UN-Menschenrechtskommission sie angeprangert. Die Grundlage gibt der Internationale Pakt der UNO über bürgerliche und politische Recht von 1966. Damals hatte nur ein einziges Land, Saudi-Arabien, für sich selbst auf einer Relativierung bestanden; später stellte sich nur ein einziges Land, nämlich der Iran, auf den Standpunkt, diese Religionsfreiheit enthalte das Recht auf einen Wechsel der Zugehörigkeit gar nicht. Die übliche Verteidigung auf die Anwürfe der Menschenrechtsvertreter ist eher vage: Die Strafe diene der Aufrechterhaltung der öffentlichen Moral oder dem Schutz der öffentlichen Ordnung, da der Islam die Grundlage für die moralischen Prinzipien der Gesellschaft bilde.

Was in der westlichen Öffentlichkeit kaum bekannt ist: 1981 hat der "Islamrat für Europa", eine von Saudi-Arabien dominierte private Organisation mit einer "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" auf islamischer Grundlage in die Debatte über das Apostasieverbot eingegriffen. "Das Recht auf Religionswechsel fehlt", referiert Knüppel, die Verbreitung von "Irrtümern" oder "Lügen" werde in dieser Erklärung für strafwürdig erklärt. 1990 folgte die Organisation der Islamischen Konferenz mit einer "Erklärung der Menschenrechte im Islam". Darin erhält das Recht auf Religionswechsel folgende Fassung: "Es ist verboten, irgendeine Art von Druck auf einen Menschen auszuüben oder seine Armut oder Ungewissheit auszunutzen, um ihn zu einer anderen Religion oder zum Atheismus zu bekehren."

Was mit "Druck" gemeint ist, wird nicht klar – möglicherweise jede Art dessen, was von anderer Warte aus "Mission" heißt. Und damit begründet die scheinbar neutrale Formulierung eine Asymmetrie zugunsten der jeweils herrschenden Religion. Während nach westlichem Menschenrechtsverständnis Religionsfreiheit eine freie Konkurrenz der verschiedenen Bekenntnisse bedeutet, strebt diese  "Erklärung der Menschenrechte" für die islamischen Länder eine Bestandsgarantie zugunsten des Islams an, im Verhältnis "zu einer anderen Religion oder zum Atheismus".

Eine Argumentation, die es ähnlich ja auch im Christentum gegeben hat. Auf dem Augsburger Reichstag 1555 forderten protestantische Fürsten volle Religionsfreiheit für die protestantischen Untertanen ihrer katholischen Kollegen; in ihren eigenen Territorien dagegen hätten sie dagegen Recht und Pflicht, jede Art von "Abgötterei" zu unterbinden. Natürlich sahen es die katholischen Fürsten gerade umgekehrt. Davon hat sich der Westen in einem Jahrhunderte währenden Prozess der Aufklärung mühsam verabschiedet. Es ist nachvollziehbar, dass sich die islamische Kultur mit solchen Anforderungen, die im Zuge der Globalisierung von außen gestellt werden, heute schwer tut.
Rechtsgutachten der Universität Al-Azhar
über einen Apostaten von 1978:  "Zeigt
er keine Reue, wird er islamrechtlich
getötet." - Bild: Wikipedia
Dennoch – Knüppel kann muslimische Gelehrte anführen, die der klassischen Lehre widersprechen und sich auf diese Weise auch dem "westlichen" Menschenrechtsverständnis nähern. Vorläufig handelt es sich da wohl um Einzelstimmen. So wird darauf verwiesen, dass die ersten Muslime um den Propheten Mohammed sich in militärischen Konflikten mit ihren Nachbarstämmen befanden, und dann ist zu fragen, ob sich diese Situation auf die Gegenwart übertragen lässt. Aus Sure 16 folgern manche Gelehrten sogar, dass die Vielfalt der Religionen dem Islam nicht zuwider sei: "Wenn Gott gewollt hätte, dann hätte er euch zu einer einzigen Gemeinschaft gemacht. Aber Er führt irre, wen Er will, und Er leitet recht, wen Er will, und ihr werdet das zu verantworten haben, was ihr zu tun pflegt."

Es sind auch Ansätze zu beobachten, die die mündliche Überlieferung vom Leben des Propheten in ihrer Verbindlichkeit zurückdrängen wollen. Das ist für die Diskussion über Religionsfreiheit insofern von Bedeutung, als der Korantext selbst – vielleicht mehr oder weniger zufällig – mit Äußerungen über Apostasie sehr sparsam bleibt. Die Diskussion in den Hochschulen und Medien der islamischen Welt vollzieht sich manchmal offenbar in einer Härte, die von außen kaum nachzuvollziehen ist. Knüppel führt einen Rechtsgutachter des Senders al Jazeera und einen Scheich der Universität Al Azhar in Kairo an, die bereits solche reformerischen Überlegungen in die Nähe der Apostasie rücken wollten. Die Adressaten werden verstanden haben, was damit auf dem Spiel stand.


Neu auf dem Büchermarkt:
Katharina Knüppel: Religionsfreiheit und Apostasie in islamisch geprägten Staaten
Peter Lang, Frankfurt 2010, ISBN 978-3-621-59802-3, 67,80 €


Mehr im Internet:
Apostasie im Islam - Wikipedia
scienzz Artikel Der Islam
scienzz Artikel Recht




Josef Tutsch
Berliner Journalist, arbeitet über Themen aus Wissenschaft und Kultur
Mitglied von scienzz communcation

 

 

 

 

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