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12.09.2015 - POLITISCHE ETHIK

Leben in Ruinen von Staatlichkeit

von Josef Tutsch

 
 

Exekution unter der Talibanherr-
schaft in Afghanistan
Bild: Rawa/Wikipedia

„Jeder Staat ist eine Despotie“, verkündete einst der abtrünnige Hegel-Schüler Max Stirner. Der Traum, wie schön das menschliche Leben vielleicht ohne Staat doch sein könnte, begleitet die menschliche Geschichte wahrscheinlich, seit es so etwas wie „Staaten“ überhaupt gibt. Der Satz des Kirchenvaters Augustinus, „was sind Staaten anderes als große Räuberbanden“, ist zum geflügelten Wort geworden. Dass Augustinus seine Aussage mit einem bedingenden Nebensatz eingeschränkt hatte („wenn es in ihnen kein Recht gibt“), wird gern unterschlagen.

In den letzten beiden Jahrzehnten, schreibt der Politikwissenschaftler Cord Schmelzle von der Freien Universität Berlin in einer jetzt erschienen Studie, sei die Frage, ob Staaten als „Anbieter“ politischer Ordnung tatsächlich unverzichtbar sind, praktisch geworden. Bei manchen Weltregionen – Beispiele: Somalia, Kongo, Sierra Leone und Afghanistan - sprechen viele Beobachter heute von „zerfallener Staatlichkeit“, von „kollabierten“ oder „gescheiterten Staaten“, von „Ruinen von Staatlichkeit“, in den Worten des politischen Philosophen Bernd Ladwig, der Schmelzles Arbeit betreut hat. Und die Empirie scheint jenen Recht zu geben, die Utopien von einem friedlichen Zustand jenseits der Herrschaft von Menschen über Menschen skeptisch betrachten: In diesen Gegenden bleiben die Aufgaben, die wir von Staaten erwarten, also vor allem, die Rechtsordnung zu sichern, unerfüllt.

Im Zentrum von Schmelzles Arbeit steht die Frage, wie die internationale Gemeinschaft, die sich ja als Gemeinschaft von Staaten versteht, auf solche Situationen des Staatszerfalls reagieren soll. Das Problem stellt sich am schärfsten, wenn sogenannte „humanitäre Interventionen“ anstehen, also militärische Eingriffe mit dem Ziel, die einheimische Bevölkerung vor schweren Menschenrechtsverletzungen zu schützen – eine Aufgabe, die „eigentlich“ der betreffende Staat übernehmen müsste. Dabei mag der naheliegende Einwand, dass es den Interventionsmächten in Wirklichkeit um ihre eigenen, in der Hauptsache wirtschaftlichen, Interessen geht, im Einzelfall durchaus richtig sein. Aber die Menschenrechtsverletzungen sind real.

Wie ist dieses Phänomen des Staatszerfalls überhaupt zu erklären? Offenbar handelt es sich um eine Spätfolge des europäischen Kolonialismus: Traditionelle Herrschaftsstrukturen in vielen Ländern Asiens und Afrikas wurden zerstört, ohne dass die Kolonialmächte statt dessen effektive Strukturen nach Art der europäischen Nationalstaaten etabliert hätten. Und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der letzten Jahrzehnte erschwerten es vielen der jungen Staaten zusätzlich, die gewohnten und erwarteten Leistungen zu erbringen; das dürfte die Legitimation des politischen Systems weiter geschwächt haben.

Schmelzle macht darauf aufmerksam, dass solche Delegitimierung nicht unbedingt nur „arme“ Länder betrifft, im Gegenteil, gerade ein Rohstoffreichtum kann den Staatszerfall begünstigen. Zum Beispiel in der Demokratischen Republik Kongo: Die Einnahmen aus den Rohstoffen verringerten den Anreiz, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu fördern, eine funktionsfähige Verwaltung aufzubauen und sich der Unterstützung durch die Regierten zu versichern. Im Einvernehmen mit den Abnehmern auf dem internationalen Markt übernahmen „Warlords“ die Kontrolle über den Rohstoffabbau; der Staat wurde nicht nur zur Beute, sondern vor allem zum Instrument, weiter Beute zu machen.

Ehemalige Kindersoldaten im Kongo
Bild: L. Rose/Wikipedia

Mit diesem Phänomen des Staatszerfalls wird auch eine gängige Fragestellung der politischen Theorie auf den Kopf gestellt: In solchen Fällen terrorisiert nicht ein tyrannisches Regime die Bevölkerung, sondern im Gegenteil die totale Unsicherheit der Lebensverhältnisse, die aus dem Verlust des staatlichen Gewaltmonopols resultiert. Die Probleme für die Bevölkerung in den betroffenen Gebieten sind jedoch nur die eine Seite der Medaille; die andere besteht darin, dass diese Territorien, von außen betrachtet, als „Rückzugsgebiete und Operationsbasen für Rebellengruppen und Piraten, Drogenkartelle und Terrornetzwerke“ erscheinen.

Was dürfen wir tun oder nicht tun, zu welchem Handeln sind wir moralisch sogar verpflichtet? Schmelzle bietet eine ausführliche Reflexion dieses Komplexes. Und wie das bei ethischen Fragen oft so ist: In vielen Punkten kann man – und zwar mit guten Gründen – auch ganz andere Positionen einnehmen. Der Forscher vertritt entschieden die Meinung, dass militärische Interventionen zulässig seien, wenn sie darauf zielen die Bevölkerung vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Mehr noch: Es könne sogar eine Pflicht sein, in solchen Fällen militärisch zu intervenieren. Schmelze nennt als Beispiel den Völkermord in Ruanda 1994. Damals wurde es von weiten Teilen der internationalen Öffentlichkeit als schuldhaftes Versagen, als Pflichtverletzung gegenüber den Opfern, angesehen, dass andere Staaten untätig blieben.

Man sieht, die Theorie des „gerechten Krieges“, die seit den 1940er Jahren, unter dem Eindruck der Atombombe, von vielen politischen Theoretikern in Acht und Bann getan wurde, erlebt heute eine bemerkenswerte Renaissance; dazu dürfte beigetragen haben, dass nach dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr hinter jeder militärischen Auseinandersetzung die Gefahr des Weltkrieges zwischen Ost und West steht. Andererseits ist von vornherein klar, dass niemand das Risiko eingehen wird, humanitäre Interventionen, wenn man sie auch prinzipiell bejahen mag, gegen militärische Großmächte einzusetzen.

Das relevanteste Argument, das ethisch gegen die Zulässigkeit humanitärer Interventionen sprechen könnte, sieht Schmelze in dem Umstand, dass auch in einem „gerechten“ Krieg unvermeidlich immer Unschuldige getötet werden; euphemistisch spricht man von „Kollateralschäden“. Der Autor gesteht unumwunden zu, dass er sich mit diesem Punkt schwer tut, kommt aber dennoch zu dem Schluss: Staaten sind – wie oft Individuen auch - „manchmal dazu gezwungen, ein hohes Risiko für sich und andere einzugehen, wenn dies der einzige Weg ist, ein noch höheres Unglück zu verhindern“, „aus diesem Grund kann es für Staaten eine Pflicht geben, Hilfshandlungen zu unternehmen, bei denen sich der Tod Unschuldiger unter realistischen Bedingungen nicht vermeiden lässt“.

Kein Argument ist in Schmelzles Augen dagegen der weit verbreitete Einwand, jede Intervention durch westliche Staaten sei von vornherein „neokolonialistisch“, eine ungerechtfertigte Bevormundung der außereuropäischen Welt. Wahrscheinlich ist dieses Dilemma theoretisch auchnicht aufzulösen: Die Menschenrechte wurden im 18. Jahrhundert in Nordamerika und in Frankreich sozusagen „erfunden“ - und dennoch müssen wir für sie, wenn wir es damit ernst meinen, universale Geltung beanspruchen.

Kanadische Soldaten in Somalia
Bild: Jombone/Flickr/Wikipedia

Andererseits: Ist es nicht aussichtslos, Demokratie oder Freiheit oder Menschenrechte Ländern aufprägen zu wollen, wo diese Werte in der Bevölkerung nicht genügend Rückhalt finden? Würde „der Westen“ sich damit nicht auch, völlig ungerechtfertigt, zum Oberlehrer für den Rest der Welt aufschwingen wollen? Im Schlussabschnitt seines Buches geht Schmelzle auf ein Problem ein, das zweifellos eine eigene Studie verdient hätte: Wenn man schon mit den Klassikern der Völkerrechtslehre von Thomas von Aquin bis Francisco Suárez die Position vertritt, dass es ein „ius ad bellum“, einen Grund für einen „gerechten Krieg“ geben kann, dann müssten entsprechende Kriterien auch für ein eventuelles Besatzungsregime nach dem Krieg Anwendung finden, also für ein „ius post bellum“.

Hier denkt der Leser unwillkürlich an Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg – die westlichen Siegermächte leisteten Hilfestellung bei der Etablierung oder Wiederetablierung demokratischer Strukturen. Aktuell stellt sich die Frage für Afghanistan: Die USA und ihre Verbündeten verfolgten 2001 vorrangig das eigennützige Ziel, der Terrororganisation al-Qaida ihre territoriale Basis in diesem zerfallenden Staat entziehen; aber zusätzlich veordneten sie sich das Ziel, in diesem Land eine funktionierende Demokratie aufzubauen.

14 Jahre danach scheint die Frage, ob sich die westlichen Demokratien mit dieser Aufgabe nicht überfordert haben, sehr begründet. Und da wird die Pflicht zu humanitären Interventionen, die Schmelzle konstatiert, sicherlich durch einen alten Grundsatz der Moral- und Rechtsphilosophie begrenzt: Über sein Können hinaus kann niemand zu etwas verpflichtet werden. In diesem Sinn wäre die ethische Reflexion, die der Autor vorgelegt hat, durch einen zweiten Teil, nämlich zur politischen Vernunft im jeweils konkreten Fall, zu ergänzen.


Neu auf dem Büchermarkt:

Cord Schmelzle: Politische Legitimität und zerfallene Staatlichkeit, Campus Verlag, Frankfurt – New York 2015, ISBN 978-3-593-50465-0, 39,90 € [D], 41,10 € [A], 48,70 CHF


Mehr im Internet:

Zerfallene Staatlichkeit - Wikipedia
sceinzz artikel Politische Philosophe

 

 

 

 

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