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19.08.2017 - ETHIK

Mitgliedschaft in einer Gemeinschaft - das Wichtigste, was wir zu vergeben haben

Ethische Diskussionen ueber ein Recht auf Immigration

von Josef Tutsch

 
 

Rettung vietnamesischer Boat
People durch die US-Navy 1978
Bild: US Dep. of Def./Wikipedia

Nehmen wir einmal an, nach einem mit Atomwaffen geführten Krieg wäre die Oberfläche der Erde durch Radioaktivität verseucht. Einige tausend Menschen haben sich rechtzeitig in Bunker eingekauft, die ihnen für ein paar Jahre ein Leben und Überleben ermöglichen, vielleicht sogar, bis sie wieder auf die Oberfläche zurückkehren können. Störend für die Bewohner ist allerdings, dass ihnen auf Fernsehkameras vor Augen geführt wird, wie andere sich vor dem Eingang drängen und um Aufnahme bitten. Müssen sie draußen bleiben, werden viele von ihnen an den Krankheiten, die durch die Strahlung entstehen, sterben.

Der australischer Philosoph Peter Singer hat dieses Szenario bereits vor einem Vierteljahrhundert entworfen. Die Lage der Flüchtlinge aus den „unterentwickelten“ Ländern, schrieb Singer, sei kaum besser als die der Menschen vor dem Bunker. Sein Plädoyer damals: „Reiche Länder sollten weit mehr Flüchtlingen als heute ihre Tore öffnen.“ Auch um den Preis, dass wir von den komfortablen Lebensverhältnissen im „Bunker“ einen – kleineren oder größeren – Teil aufgeben müssten. „Wie hätten Sie bei einem Referendum im Bunker abgestimmt?“, fragt Singer den Leser rhetorisch.

Singers Essay aus dem Jahr 1993 ist in dem Sammalband zum Thema „Ethik der Migration“, den Frank Dietrich, Professor für Praktische Philosophie an der Universität Düsseldorf, zusammengestellt hat, einer der ältesten Beiträge. Erst in jüngerer Vergangenheit ist Migration zum philosophischen Problem geworden. Selbst in der monumentalen „Theorie der Gerechtigkeit“, die der Harvard-Philosoph John Rawls 1971 vorlegte, kommt dieses Stichwort nicht vor. Rawls‘ Buch handelte ausschließlich von der Gerechtigkeit innerhalb von Staaten und fragte nicht nach dem Verhältnis zwischen reichen und armen Gesellschaften.

Von den führenden Theoretikern des Naturrechts im 17. und 18. Jahrhundert, erläutert Dietrich in seiner Einleitung, wurde sogar das heute oft als selbstverständlich angenommene Recht, seinem Vaterland den Rücken zu kehren, überwiegend verneint. Eine Ausnahme bildete John Locke. Aus der Fiktion, der Aufenthalt des Individuums auf einem bestimmten Staatsgebiet setze seine Einwilligung in das Herrschaftsverhältnis voraus, folgerte er, niemand dürfe ohne triftigen Grund daran gehindert werden, dieses Territorium zu verlassen. Ein frühes Beispiel, dass umgekehrt nach einem Recht auf Immigration gefragt wurde, hat Dietrich bei Immanuel Kant gefunden. Kant negierte – im Widerspruch zum Kolonialismus seiner Zeit – jedes Recht, sich in einem Land gegen den Willen der Bevölkerung niederzulassen. Doch mit einer Ausnahme: Staaten seien nicht befugt, einen Fremden abzuweisen, wenn dies nicht „ohne seinen Untergang geschehen kann“. Dieses Postulat fand 1951 Eingang in die Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen.

Das sicherlich radikalste „Plädoyer für offene Grenzen“ in diesem Band trägt der Politikwissenschaftler Joseph H. Carens aus Toronto vor: Es sei ein Menschenrecht nicht nur, seinen Heimatstaat zu verlassen, sondern auch, sich in einem anderen Staat niederzulassen. Den Einwand, man könne unmöglich alle aufnehmen, die kommen wollten, wischt Carens beiseite: „Wir alle haben auch das gleiche Recht auf Redefreiheit, aber wir können nicht alle gleichzeitig reden.“ Die Gegenposition vertritt zum Beispiel der Philosoph Christopher Heath Wellman aus St. Louis: Jeder legitime Staat habe das Recht, „seine Tor für alle potentiellen Immigranten zu verschließen“.

Das grundlegende Argument formulierte bereits 1983 der Sozialwissenschaftler Michael Walzer von der Princeton University: „Das erste und wichtigste Gut, das wir aneinander zu vergeben und zu verteilen haben, ist Mitgliedschaft in einer menschlichen Gesellschaft.“ Und das sei eine politische Entscheidung, mit allen Komplikationen, die politische Entscheidungen nun einmal an sich haben. „Manchen Flüchtlingen gegenüber können wir durchaus die gleichen Verpflichtungen haben wie unseren eigenen Mitbürgern gegenüber.“ So seien die vietnamesischen Flüchtlinge, meint Walzer im Rückblick auf die 1970er Jahre, de facto bereits „amerikanisiert“ gewesen, ehe sie die Küste Amerikas erreichten.

Von Ungarn nach Österreich, 2015
Bild: Joachim Seidler, photog_at/Wikipedia


Es war auch diese Fluchtwelle nach dem Vietnamkrieg, die das Thema in den USA erstmals auf die Tagesordnung setzte - nicht nur in der Politik, sondern auch in der ethischen Diskussion. Als einen der ganz wenigen Philosophen, die ein „Recht auf Immigration“ bereits zuvor ausführlich erörtert hatten, nennt Dietrich den Engländer Henry Sidgwick, der 1891 die These vertrat, die Staaten müssten nicht nur die Interessen ihrer eigenen Bürger, sondern auch die aller anderen von ihrer Politik betroffenen Menschen berücksichtigen. Sidgwick befürwortete den freien Personenverkehr, wollte ihn jedoch dann einschränken, wenn ein ungehinderter Zuzug von Migranten den sozialen Zusammenhalt gefährden könnte.

Ein Aspekt, den Singer ein Jahrhundert später völlig ausblendete. Wie brisant jedoch gerade dieser Punkt sein kann, wird an einer Überlegung deutlich, die der Oxforder Philosophieprofessor David Miller 2007 anstellte. Wenn die Alteingesessenen zu dem Schluss kommen, manche Gruppen von Migranten würden kulturell eher zu ihnen passen als andere – sollen sie dann das Recht haben, da auszuwählen? Oder müssen „Immigrationspolitiken“ grundsätzlich und ohne Ausnahme ethnisch wie kulturell neutral sein? Der Staat Israel, stellt Miller fest, wählt mit großer Selbstverständlichkeit seine Einwanderer aus, ähnlich die französischsprachige kanadische Provinz Quebec. Offen rassistisch hat dies im frühen 20. Jahrhundert das „weiße“ Australien getan.

Seit einigen Jahrzehnten, so Miller, hat sich jedoch die „Regel der kulturellen Nichtdiskriminierung“ etabliert, jedenfalls grundsätzlich. Alles andere würde indirekt ja auch Minderheiten diskriminieren, die bereits in dem jeweiligen Staat leben. Das Stichwort „Minderheit“ weist jedoch darauf hin, dass dieses Problem an die Wurzel unseres Demokratieverständnisses geht. Soll in einer Demokratie die Mehrheit das Recht haben, darüber zu befinden, wer im Lande wohnen darf und wer morgen vielleicht über Einbürgerung selbst zu diesem Staatsvolk gehören und demokratisch mitentscheiden wird?

Immer wieder taucht in den Artikeln die Frage auf, ob das Recht, das man den Mitgliedern eines privaten Vereins wohl zugestehen müsste, auch für die Bürger eines Staates gelten sollte: nämlich nach eigenem Ermessen über Neuaufnahmen zu befinden. Dass sich da zwischen zwei Grundbegriffen der politischen Theorie, „demokratisch“ und „liberal“, eine Polarität zeigt, scheint einleuchtend. Während aus dem liberalen Prinzip das Postulat offener Grenzen gefolgert wird, soll die „Demokratietheorie“, so der Politikwissenschaftler Arash Abizadeh, ein begrenztes Gemeinwesen erfordern, „dessen Mitglieder Selbstbestimmung ausüben, einschließlich der Kontrolle über ihre eigenen Grenzen“. Eine Entgegensetzung, die Abizadeh selbst jedoch keineswegs teilt, er vertritt vielmehr die Auffassung, jede Grenzkontrolle müsse „sowohl gegenüber Staatsbürgern als auch gegenüber Ausländern gerechtfertigt werden“.

Ob diese Forderung mit der Rechtswegegarantie, wie es sie zum Beispiel in Deutschland gibt, als erfüllt betrachtet werden darf, erörtert Abizadeh nicht. Wie überhaupt die Anwendung solcher abstrakter ethischen Reflexionen auf die aktuellen Umstände unvermeidlich dem Leser überlassen bleibt. Walzer zitiert in einer Fußnote den amerikanischen Verfassungsrechtler Bruce Ackerman, der 1980 meinte, Personen, die es sich auf die Fahne geschrieben hätten, den „liberalen Diskurs“ in ihrer neuen Heimat zu „destruieren“, könnten rechtmäßig ausgeschlossen werden. Würde Ackerman sich in der aktuellen Debatte in Deutschland zu Wort melden, kämen wohl Vokabeln wie „Gefährder“ und „Hassprediger“ vor.

Grenzzaun um die spanische Exklave
Meililla - Bild: Ongayo/Wikipedia


Um einiges drastischer formuliert Singer die Befürchtungen, die viele mit dem Gedanken an Migration verbinden: Wenn immer weiter Flüchtlinge eingelassen werden – müssten sich die Aufnahmeländer dann nicht irgendwann „auf ein und derselben Stufe der Armut befinden wie die Länder der Dritten Welt, aus der die Flüchtlinge fliehen“? Im Grunde gehe die Diskussion über ein Immigrationsrecht sogar am Kern des Problems vorbei, betont Wellman. Die einzige wirksame Möglichkeit, Opfern politischer Ungerechtigkeit zu helfen, bestehe darin, „sie auf ihrem eigenen Territorium zu schützen“, „nötigenfalls militärisch“. Also ein moralisch begründetes Plädoyer für Interventionen. Die Frage, inwieweit andere Staaten dazu verpflichtet sein könnten, hat Wellman freilich ausgeklammert. Jedenfalls könne keine Regierung, die unfähig oder unwillig sei, die grundlegenden Rechte ihrer Bürger zu schützen, dagegen ihren Anspruch auf Souveränität geltend machen.

In Deutschland hat die Diskussion über solche Fragen gerade erst begonnen. Dass die Bundesrepublik kein Einwanderungsland sei, war bis 1998 offizielle Regierungspolitik. Später schirmte die „Dublin-Regelung“ der Europäischen Union aus dem Jahr 2003 Deutschland einige Jahre lang von der globalen Migration ab. Da ist es begreiflich, dass sich in diesem Sammelband ausschließlich die Diskussion in den angelsächsischen Ländern widerspiegelt. Die Situation auf dem europäischen Kontinent und gerade in Deutschland wird in den Texten also nicht thematisiert; immerhin kann der Herausgeber in der Einleitung mehrere Monographien und Sammelbände nennen, die im letzten Jahr erschienen sind. Klar ist, dass insbesondere das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland einen wichtigen Unterschied gegenüber vielen anderen Staaten konstituiert: Durch das Grundrecht auf Asyl ist ein Teilbereich der Zuwanderung jeder Diskussion über „Immigrationspolitik“ von vornherein entzogen.


Neu auf dem Büchermarkt:

Ethik der Migration. Philosophische Schlüsseltexte, herausgegeben von Frank Dietrich, suhrkamp taschenbuch wissenschaft 2215, Suhrkamp Verlag, Berlin 2017, 262 S., ISBN 978-3-518-29815-2,18,00 € [D], 18,50 € [A]



Mehr im Internet:

Immigration - Wikipedia

Ethik der Migration. Philosophische Schlüsseltexte
scienzz artikel Theorie der Politik

 

 

 

 

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