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01.09.2017 - ZEITGESCHICHTE

Die westlichen Demokratien in der Zerreissprobe

Der Berliner Historiker Heinrich August Winkler legt eine Geschichte unserer Gegenwart vor

von Josef Tutsch

 
 

Prof. Heinrich August Winkler
Bild: Hans Weingart/Wikipedia

„Uns ist nicht bange“, sagte Thomas Mann im Juni 1953 vor Hamburger Studenten, „dass die wirkende Zeit nicht ein geeintes Europa bringen wird mit einem wiedervereinigten Deutschland in seiner Mitte.“ Und dann folgte ein Satz, der seit 1989 in Deutschland zu den am meisten zitierten Worten des gesamten 20. Jahrhunderts gehört. Mann forderte die „deutsche Jugend“ auf, sich „nicht zu deinem deutschen Europa“ zu bekennen, sondern „zu einem europäischen Deutschland“.

Der Name Thomas Mann kommt in dem neuen Buch des Berliner Historikers Heinrich August Winkler „Über die gegenwärtige Krise in Europa und Amerika“ nicht vor. Aber unvermeidlich steht im Hintergrund dieses Buches auch die Frage, inwieweit die deutsche Politik dieser Krise, die als solche ja unbestreitbar ist, nicht genügend entgegengewirkt, sie womöglich sogar mitverschuldet hat. Statt von „Europa“ spricht Winkler allerdings lieber vom „Westen“, also von jenem Teil Europas, der im Mittelalter von der römischen Kirche geprägt wurde und dann in der Neuzeit Reformation und Aufklärung durchlebte. Außerhalb der geographischen Grenzen Europas gehört auch Nordamerika dazu, wo im 18. Jahrhundert erstmals eine „westliche Demokratie“ verwirklicht wurde.

„Der Westen“ - das ist Winklers Lebensprojekt, im Sinn eines normativen politischen Projekts, das sich – längst nicht immer der Realität, aber doch der Idee nach – unter die Herrschaft des Rechts, der repräsentativen Demokratie und der Gewaltenteilung, der unveräußerlichen Menschenrechte, gestellt hat. Im Jahr 2000 erschien eine zweibändige Geschichte Deutschlands, betitelt „Der lange Weg nach Westen“, von 2009 bis 2015 eine vierbändige „Geschichte des Westens“. Und nun also ein siebenter Band, überschrieben mit der sorgenvollen Frage „Zerbricht der Westen?“ Eine „Zeit der Zerreißproben“, heißt es im Schlusskapitel, Ende offen: die Überschuldung der südeuropäischen Euro-Staaten, der Zustrom von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und aus Afrika, die Abkehr nicht nur der Türkei, sondern auch Ungarns und Polens von der politischen Kultur „des Westens“, der „Brexit“, US-Präsident Donald Trump … Man kann nicht einmal sagen, dass Winkler die aktuellen Probleme unserer Gegenwart vollständig abgehandelt hätte; etwa der Krieg in der Ukraine kommt nur am Rande vor.

Als – nicht den, aber doch einen – Ursprung der Krise ortet Winkler den Vertrag von Maastricht über die Einführung des Euro 1992. „Was die Integration betrifft, bildete der Vertrag einen erheblichen Schritt vorwärts“, zitiert der Historiker den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm, „was die Akzeptanz in der europäischen Öffentlichkeit betrifft, einen Schritt zurück.“ In Frankreich ging die Hoffnung damals dahin, „die Macht des wiedervereinigten Deutschlands werde sich dadurch eindämmen lassen, dass die DM in einer gemeinsamen Währung aufging“. Im Ergebnis jedoch, konstatiert Winkler, hat der Euro „die beteiligten Völker nicht näher zusammengeführt, sondern die Spannungen zwischen ihnen erhöht“. Länder mit traditionell strenger Haushaltsdisziplin stehen solchen gegenüber, die ihren Staatshaushalt in weit höherem Maße durch Schulden finanzieren.

Ein Kulturkonflikt, ein Konflikt verschiedener „Ordnungspolitiken“; natürlich steht dahinter auch die Verschiedenheit der realen ökonomischen Bedingungen. Mit vernehmlicher Beunruhigung zitiert Winkler den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi, der 2016 nach einem Treffen der südeuropäischen Regierungschefs in Athen sagte, es gelte dem „Europa der Regeln“, wie Deutschland es vertrete, ein „Europa der Ideale, des Sozialen und der Schönheit“ entgegenzusetzen. Die Frage, inwieweit eine solche Entgegensetzung von Idealen einerseits, Regeln andererseits dem „normativen Projekt“ des Westens nicht strikt zuwiderläuft, hat der Autor der Reflexion des Lesers überlassen.

Balkanroute über Ungarn nach Österreich, 2015
Bild: Joachim Seidler, photog_at/Wikipedia


In den kommenden Jahren werden sich diese Konflikte eher noch verschärfen: Das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union wird jenen Auftrieb geben, die sich „Spardiktaten“ nicht mehr beugen wollen. Winkler macht es sich nicht so leicht, das britische Votum allein auf den Mythos von der „splendid isolation“ zurückzuführen. Dahinter stand auch die Unzufriedenheit mit der „schwachen demokratischen Legitimation“ der europäischen Strukturen. Da die wichtigsten Entscheidungen nicht einmal im Parlament fallen, sondern im Rat der Regierungschefs, entstand oft auch der Eindruck, sie seien vom wirtschaftlich stärksten Mitglied diktiert. Womit wir wieder bei Thomas Manns Rede vom „deutschen Europa“ oder „europäischen Deutschland“ wären.

Immerhin konnten sich Merkel und Schäuble bei ihrem Pochen auf Haushaltsdisziplin auf die Vereinbarungen zum Euro berufen – das, was Renzi etwas abfällig „Regeln“ nannte. Bei der sogenannten „Flüchtlingskrise“ 2015 war es umgekehrt. Es gab keine europäischen Verträge, die alle Staaten verpflichtet hätten, ein Kontingent an Flüchtlingen aufzunehmen, wie es die Bundesregierung damals offenbar für selbstverständlich hielt. Der Historiker vermeidet allzu plakative, wenn man so will, journalistische Formulierungen, wird aber deutlich: Die vorbehaltlose Öffnung der deutschen Grenzen im Sommer 2015 war ein „Alleingang“, nirgendwo in Europa gab es eine Bereitschaft, diesem Vorbild zu folgen. „Im Sommer 2015 sah sich Deutschland in einer Weise isoliert, wie es dies in der Geschichte der Bundesrepublik kaum je gegeben hatte.“

Noch um einiges schärfer geht Winkler mit Teilen der Opposition und der Medien damals ins Gericht: Die Neigung war unübersehbar, „in der Flüchtlingsfrage Deutschland eine besonders hohe Moral zu bescheinigen, anderen Nationen also zumindest implizit Abweichungen vom rechten Weg vorzuhalten“. Die Parallele zu Passagen in Winklers früheren Büchern ist offenkundig. 1914 hatten große Teile der Intelligenz des Kaiserreichs deutsche „Innerlichkeit“ und „Kultur“ gegen die westliche „Zivilisation“ verteidigen wollen. Das wird damals ein Erbe der Jahrhunderte langen politischen Ohnmacht Deutschlands gewesen sein, die sich durch Idealität kompensieren wollte. In der Gegenwart dürfte es sich bei dem Pochen auf eine moralische Führungsrolle Deutschlands eher um den Versuch handeln, die Schuld, die Deutschland durch den Nationalsozialismus auf sich geladen hat, durch eine besonders moralische Politik zu sühnen.

Unschwer vorauszusagen, dass Winklers neues Buch viel stärker als seine früheren Publikationen, die sich mit einer mehr oder weniger fernen Vergangenheit befassten, in den politischen Streit geraten wird. Dabei verfällt der Autor aber nicht der Versuchung, alle Probleme Europas durch Deutschland verursacht zu sehen. Der vielleicht wichtigste Fehler sei gewesen, dass „die Erweiterung der Europäischen Union sehr viel raschere Fortschritte machte als ihre Vertiefung“, „nämlich die Stärkung des Gefühls der inneren Zusammengehörigkeit und der wechselseitigen Solidarität der Mitglieder“. Die EU habe „sich vom Wunschdenken leiten lassen, als sie der Türkei eine Vollmitgliedschaft in Aussicht stellte. Eine „vorbehaltlose Öffnung gegenüber der politischen Kultur des Westens“ sei weder in den 1920er Jahren für Atatürk, den Vater der modernen Türkei, noch heute für Erdogan jemals ein Thema gewesen.

Brexit 2016 - Bild:David Holt/Wikipedia


Aber, und da stößt Winklers zentraler Begriff, der des „Westens“, an seine Grenzen: Die Abkehr von dieser politischen Kultur zeigt sich nicht nur im Fall der Türkei. Es sind zwei Nationen, die von jeher zum lateinischen Europa gehörten, nämlich Ungarn und Polen, die in den letzten Jahren das Modell einer „illiberalen Demokratie“ aufgebracht haben. Die europäischen Institutionen haben sich gegenüber dieser Herausforderung bislang als ohnmächtig erwiesen. Und es ist eines der Kernländer des Westens, jenes, in dem das „normative Projekt“ zum ersten Mal ausdrücklich formuliert wurde, das mit Donald Trump jetzt einen „populistischen“ Präsidenten hat. Die Karriere des Populismus in den westlichen Demokratien – in Winklers Sicht ist sie auch eine Folge mangelnder politischer Bildung: „Nicht nur Populisten neigen dazu, die Quintessenz der Demokratie allein in der Mehrheitsentscheidung zu sehen“, also die Bedeutung von Minderheitenschutz und Pluralismus hintanzustellen.

Das amerikanische Schicksal ist Frankreich – und damit dem westlichen Europa – fürs erste erspart geblieben. Die Frage, welche Chancen oder Risiken Präsident Emmanuel Macron mit seinen noch recht undeutlichen Vorstellungen von „einer teilweisen Vergemeinschaftung künftiger Schulden“ für Europa und den Euro bedeutet, vermag der Historiker zur Zeit natürlich nicht zu beantworten. Gibt es da einen Weg, etwa Renzis „Ideale“ und Merkels „Regeln“ wieder zusammenzubringen? Aber wie wir Winkler in den letzten Jahren kennen gelernt haben, sitzt er wahrscheinlich längst über Notizen für eine Fortsetzung seiner Geschichte der Gegenwart.


Neu auf dem Büchermarkt:

Heinrich August Winkler: Zerbricht der Westen? Über die gegenwärtige Krise in Europa und Amerika, Verlag C. H. Beck, München 2017, 493 S., 24,95 E [D], 25,70 € [A]



Mehr im Internet:

Westen - Wikipedia
Heinrich August Winkler - Wikipedia
Heinrich August Winkler: Zerbricht der Westen?
scienzz artikel Drei Jahrzehnte deutscher Auflehnung
scienzz artikel Normatives Projekt mit universalem Anspruch

 

 

 

 

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