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18.10.2017 - JURISPRUDENZ

"Was die ganze Welt weiss, was die ganze Welt fuehlt"

Das Rechtsgefuehl in der Jurisprudenz und im Theater

von Josef Tutsch

 
 

Illustration zu Heinrich von Kleists
Novelle "Michael Kohlhaas", von
Jacob Pins 1953 - Bild: Jerusalem
Print Workshop/Wikipedia

„Bestraft wird“, verordnete 1935 die nationalsozialistische Reichsregierung in ihrem „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches“, „bestraft wird, wer eine Tat begeht, die das Gesetz für strafbar erklärt oder die nach dem Grundgedanken eines Strafgesetzes und nach gesundem Volksempfinden Strafe verdient.“ Für den Richter, so erläuterte der Rechtsgelehrte Heinrich Lange, stelle sich die „hohe Aufgabe, das Recht nicht nur verstandesmäßig zu erfassen und anzuwenden, sondern aus der Gemeinschaftsverbundenheit heraus das deutsche Recht zu erfühlen und zu erfassen.“

Seitdem steht jede Reflexion über die Bedeutung von Gefühl oder Empfinden für die Juristerei unter einem Anfangsverdacht. Wahrscheinlich würde es heute selbst einem Radaupolitiker oder Revolverjournalisten nicht mehr einfallen, auf der Grundlage eines „gesunden Volksempfindens“ eine Verurteilung in Strafprozessen zu verlangen. In anderen Rechtsbereichen ist es schwieriger. Die gängigen Generalklauseln wie „Treu und Glauben“ oder „Sittenwidrigkeit“ lassen sich oft kaum ohne Berufung auf ein Rechtsgefühl ausfüllen.

„Recht fühlen“ hat eine Gruppe von Germanisten und Juristen aus Münster, Dresden und Berlin ihren neuen Sammelband überschrieben. Das Problem formulierte bereits im 4. Jahrhundert v. Chr. der Philosoph Aristoteles: Der Mensch sei das Lebewesen, das einen „Sinn für das Gerechte und Ungerechte“ besitze. Da kommt es überraschend, dass dieser „Sinn“ bis ins späte 18. Jahrhundert recht wenig thematisierte wurde. Vielleicht weil in den Fürstenstaaten die Untertanen der Obrigkeit primär als Befehlsempfänger gegenüberstanden? Der Germanist Florian Schmidt von der Universität Münster zitiert den französischen Ideenhistoriker Michel Foucault: Es sei das Charakteristikum der Moderne, dass der Bürger die Normen der Gemeinschaft nicht bloß äußerlich einhalten solle. Vielmehr werde verlangt, sich selbst zu „formieren“ und zu regieren.

Und es ist klar, dass eine solche Selbstformierung nicht über die Lektüre von Gesetzbüchern laufen kann, nicht als bloß rationale Ableitung dessen, was erlaubt und unerlaubt ist, aus abstrakten Normen. Etwa in der jüngsten Debatte um die „Ehe für alle“ kam keine Seite ohne Berufung auf ein Rechtsgefühl aus. Die einen empfanden das herkömmliche Verständnis des Ehebegriffs als schreiende Ungerechtigkeit und als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, die anderen eine Ausweitung dieses Begriffs als ein Umstoßen all dessen, was in ihren Augen immer schon „Recht“ war und Recht bleiben müsste.

Um 1790, berichtet der Bonner Germanist Johannes F. Lehmann im Sammelband, tauchte in rechtsphilosophischen Reflexionen der Begriff „Rechtsgefühl“ auf. Der früheste Beleg findet sich bei dem Schweizer Pädagogen Johann Heinrich Pestalozzi, in seinem Buch „Lienhard und Gertrude. Ein Versuch, die Grundsätze der Volksbildung zu vereinfachen“. Der Text entstand unter dem Eindruck der Französichen Revolution. Pestalozzi wollte darauf hinaus, die Obrigkeit dürfe die Rechte ihrer Untertanen nicht antasten: „Die Untertanen sind Menschen wie wir“, versucht ein Adliger seine Standesgenossen zu belehren, „sobald wir ihr Wahrheits- und Rechtsgefühl stoßen, so säen wir den Samen der Unruhe und der Empörung selbst in ihre Herzen.“

Misshandelter Sklave in
Louisiana. 1863
Bild: Wikipedi

Die Aufklärung war eben nicht nur die Zeit des Verstandes, sondern ebenso des Gefühls. 1790 kam das Theaterstück „Die Negersklaven“ heraus. Der Verfasser Carl Anton von Gruber zu Grubenfels wollte die Greuel auf den Sklavenplantagen in den Kolonien anprangern: „Die Vorsteher der Plantagen sind selten Menschen von Gefühl, am wenigsten die auf den britischen Zuckerinseln.“ Es ging, betont die Germanistin Sigrid F. Köhler, nicht nur um „die Unfähigkeit, das unerträgliche Leid der versklavten Menschen nachzuempfinden, sondern auch die Unfähigkeit, Recht und Unrecht zu fühlen“. In der Debatte über die Erklärung der Menschenrechte in der französischen Nationalversammlung 1789 hatte sich der Marquis de Lafayette auf das berufen, „was die ganze Welt weiß, was die ganze Welt fühlt“.

Aber „weiß“ oder „fühlt“ das wirklich die ganze Welt? Der historische „Sprung“ der Revolutionen des 18. Jahrhunderts ergab sich erst daraus, dass frühere Generationen von einem solchen „Recht, das mit uns geboren ist“, nichts gewusst hatten. Oder dieses „ewige Recht“ ganz anders auslegten. Aristoteles argumentierte, es gebe nun einmal Menschen, die von Natur aus zum Sklavendasein bestimmt wären. Dass er diesen Gedanken überhaupt vorbrachte, deutet vielleicht darauf hin, dass es zu seiner Zeit da bereits ein Gefühl des Unbehagens gab, den Ansatz eines Unrechtsbewusstseins. Aber darf man unterstellen, dass es universal verbreitet war? Oder heute, da sich der „Westen“ mit China und den islamischen Staaten um die weltweite Geltung der Menschenrechte streitet, universal verbreitet ist?

„Die Erkenntnis, welche das Gemüt in den Leidenschaften beherrscht, ist in hohem Grade verworren“, schrieb 1744, ein halbes Jahrhundert vor der großen Konjunktur des Begriffs „Rechtsgefühl“, der Philosoph Georg Friedrich Meier. „Wenn wir verworrene Erkenntnis haben, so sind wir in der größten Gefahr zu irren.“ Der Mainzer Theaterwissenschaftler Benjamin Wihstutz verweist in seinem Beitrag auf das Theater- und TV-Stück „Terror“ von Ferdinand von Schirach. Im Oktober 2016 durften die Fernsehzuschauer darüber „abstimmen“, ob der Abschuss eines von Terroristen entführten Flugzeugs, das voraussichtlich für eine Anschlag benutzt werden sollte, als Mord zu bewerten sei. Gesetzliche Vorgaben über den Mordparapraphen im Strafgesetzbuch hinaus gab es nicht. Das Bundesverfassungsgericht hatte das „Luftsicherheitsgesetz“, das einen solchen Abschuss erlaubten wollte, für verfassungswidrig erklärt. Die Zuschauer mussten nach ihrem Rechtsgefühl entscheiden.

Schirach stellte sich mit seiner Prozess-Inszenierung in eine lange Reihe. Friedrich Schiller sprach emphatisch von einer „Gerichtsbarkeit der Bühne“, die dort anfange, „wo das Gebiet der weltlichen Gerichte sich endigt“. Die Tradition begann bereits bei einem der ältesten Theaterstücke überhaupt, der „Orestie“ des Aischylos, 458 v. Chr. Die Dichtung spiegelte den Übergang von der archaischen Rache zur „ordentlichen“ Rechtsprechung durch ein Geschworenengericht. Die Konkurrenz verschiedener Gerichtsverfassungen, die manchmal mehr auf die Logik der Gesetze, manchmal mehr auf das Rechtsgefühl von Laien bauten, hat sich bis heute gehalten. Als das Königreich Preußen, schreibt Schmidt, 1815 von Frankreich die Gebiete links des Rheins übernahm, stellte sisch die Frage, ob die Geschworenengerichte beibehalten werden sollten. Aus der Sicht der Bewohner waren sie zum unverzichtbaren Ausdruck bürgerlicher Gleichheit geworden.

Kasperletheater, aus Hermann Pückler-Muskaus
"Briefen eines Verstorbenen",1831
Bild: Bassenge/Wikipedia


Ob Aischylos‘ Zuschauer im antiken Athen sich wohl emotional in den Prozess auf der Bühne gegen den Muttermörder Orestes, der seinen Vater hatte rächen wollen, einmischten – so wie wir das heute aus dem Kindertheater kennen, wenn gegen den Räuber oder gegen das „böse“ Krokodil verhandelt wird? „Wer urteilt, urteilt als Mitglied einer Gemeinschaft“, zitiert Wihstutz die Philosophin Hannah Arendt; genau das drückt auch die Formel „Im Namen des Volkes“ aus. Viele Naturwissenschaftler des 19. Jahrhunderts, referiert die Berliner Bildungsforscherin Sandra Schnädelbach, gingen noch einen Schritt weiter und versuchten, das Rechtsgefühl auf physiologische, also allen Menschen gemeinsame Mechanismen zu reduzieren. Eine Schrift des  Wiener Pathologen Salomon Stricker, 1884, trug ausdrücklich den Titel „Physiologie des Rechts“.

Die Psychiater damals, so der Bochumer Medienwissenschaftler Rubert Gaderer, fanden sogar ein eigenes Krankheitsbild, das sie als Folge eines exzessiven Rechtsgefühls diagnostizierten: den „Querulantenwahnsinn“. „Mehr und mehr wurden Kläger, bei denen festgestellt wurde, dass sie ein seltsames Verlangen nach Prozessen besitzen, der psychiatrischen Macht übergeben.“ Die „klassische“ Dichtung zum exzessiven Rechtsgefühl hatte bereits 1808 Heinrich von Kleist geschrieben. „Das Rechtsgefühl aber machte ihn zum Räuber und Mörder“ heißt es gleich im ersten Absatz. Ein durch und durch rechtschaffener Untertan wird, nachdem ihm Unrecht geschehen ist und die erwartete Genugtuung ausbleibt, zum entsetzlichen Verbrecher. Erst durch diese Erzählung, meint Lehmann, wurde „Rechtsgefühl“ im Deutschen zu einem gängigen Ausdruck. Möglich, dass Kleist die Ausführungen des Aristoteles in der „Nikomachischen Ethik“ im Sinn hatte: „Wer nicht in kleinlicher Genauigkeit sein Recht so lange verfolgt, bis es zum Unrecht wird […], der ist gütig, und eine solche Haltung heißt ‚Güte in der Gerechtigkeit‘.“

Neu auf dem Büchermarkt:
Recht fühlen, herausgegeben von Sigrid G. Köhler, Sabine Müller-Mall, Florian Schmidt und Sandra Schnädelbach, Wilhelm Fink Verlag, Paderborn 2017, 179 S., ISBN 978-3-7705-5934-3, 39,90 €


Mehr im Internet:

Rechtsgefühl - Wikipedia
scienzz artikel Jurisprudenz

 

 

 

 

 

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