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24.06.2018 - POLITISCHE THEORIE

Schwierigkeiten mit der "Massendemokratie"

Diskussionen um einen modernisierungsbereiten Liberalismus in der Weimarer Republik

von Josef Tutsch

 
 

Friedrich Naumann, Skizze von Max
Liebermannn- Bild: Wikipedia


Die beiden „liberalen“ Parteien in der Weimarer Republik, DDP und DVP, erreichten 1919/1920 zusammen etwa 22 Prozent der Stimmen, bis 1933 schmolz ihr Anteil auf gerade mal zwei Prozent zusammen. Da kommt zwangsläufig die Frage auf, ob die Krise der ersten deutschen Demokratie nicht vor allem eine Krise des deutschen Liberalismus war. Bezieht man die vorangegangenen Jahrzehnte des Kaiserreichs mit ein, ist der Niedergang noch auffälliger: Bei den Wahlen 1871 hatten liberale Parteien insgesamt über 46 Prozent der Stimmen erhalten.

Das „Sündenregister“, das dem deutschen Liberalismus vorgehalten wird, ist lang, schreibt der Politikwissenschaftler Jens Hacke von der Berliner Humboldt-Universität in seinem neuen Buch über die „Existenzkrise der Demokratie“ in der Zwischenkriegszeit: eine „elitäre Politikkonzeption“, die „innere Distanz zur ‚Massendemokratie‘“ – die liberalen Parteien zeigten sich angesichts der ökonomischen und sozialen Veränderungen in der Wählerschaft außerstande, ihre „Massenbasis“ zu erhalten. „Das fehlende Verständnis für die Sozialpolitik als Mittel demokratischer Integration“ – der Gedanke, der Wähler, der Souverän des demokratischen Verfassungsstaates, könnte sich, verführt durch soziale Versprechen, antidemokratischen Parteien zuwenden, ging Liberalen nur schwer ein.

Usw. usf. Mit der Revolution von 1918 hatte sich für den parteipolitischen Liberalismus in Deutschland eine ganz und gar paradoxe historische Situation ergeben: Er kam in Gestalt der Deutschen Demokratischen Partei, gemeinsam mit Sozialdemokratie und katholischem Zentrum, genau in dem Augenblick an die Regierung, als seine Weltanschauung von den Gegnern rechts und links bereits wieder totgesagt wurde, als Ideologie einer vergangenen, „bürgerlichen“ Epoche. Die Schwierigkeiten des Rollenwechsels werden an einem Schriftsteller deutlich, der im Weltkrieg vehement den wilhelminischen Obrigkeitsstaat verteidigte, weil er im westlichen „Demokratismus“ eine Bedrohung der unpolitischen Liberalität fürchtete: Thomas Mann. Heute sei nur noch „Massenpolitik“ möglich, „eine Politik also, die mit dem höheren geistigen Leben der Nation wenig oder nichts zu tun hat“, meinte Mann zu Ende des Krieges recht widerwillig – und wurde dann in der Weimarer Republik zum beredtesten Fürsprecher der jungen Demokratie.

Intellektuelle, die bereits im Kaiserreich politischer dachten als der damals „unpolitische“ Thomas Mann, hatten die Rolle des deutschen Bürgertums längst kritisch gesehen. Der Soziologe Max Weber geißelte die „Feigheit des Bürgertums vor der Demokratie“, der Politiker Hugo Preuß seine „Schlappheit und Servilität“. Der Historiker Friedrich Meinecke beobachtete in den letzten Kriegsmonaten eine „innere Spaltung“ des Bürgertums: Während die einen – am entschiedensten Friedrich Naumann – unter dem Stichwort „Demokratisierung“ eine Gemeinsamkeit mit Teilen der Arbeiterschaft suchten, würden andere darin einen „Verrat“ sehen.

Da spielte natürlich das Schreckbild der bolschewistischen Revolution in Russland eine Rolle. Aber selbst davon abgesehen, hatte der Weltkrieg den Zukunftsoptimismus des Bürgertums nachhaltig erschüttert. Hacke zitiert seinen Kollegen Herfried Münkler: Mit der Revolution sei dem liberalen Bürgertum zwar ein Teil der politischen Macht zugefallen, „diese war ihm jedoch infolge des geschwundenen Fortschrittsvertrauens nicht mehr viel wert.“

Moritz Juloius Bonn - Bild:
Bundesarchiv/Wikipedia


Der Umstand, dass die liberalen Parteien von vornherein zur Arbeiterschaft keinen Zugang finden konnten, hatte Naumann bereits seit der Jahrhundertwende beschäftigt. Für seine Gegner, „und daran hat sich bis heute wenig geändert“, schreibt Hacke, „erschien der Liberalismus als die Ideologie eines Bürgertums, das sich mithilfe der erfolgreichen kapitalistischen Wirtschaftsweise eine gesellschaftlich dominierende Position sicherte“. Naumann arbeitete – mit einem Charisma, das bis heute fortwirkt, politisch jedoch glücklos blieb – an Konzepten, die „Zügellosigkeit“ der kapitalistischen Wirtschaft zu regulieren.

Und er war kein Einzelfall: Der historische und systematische Konnex zum Kapitalismus stand im Mittelpunkt liberaler Selbstreflexion damals, neben „Sozialliberalismus“ war – nach heutigem Sprachgebrauch sehr missverständlich – auch das Schlagwort „Neoliberalismus“ in Gebrauch. Oder „demokratischer Kapitalismus“, wie der Nationalökonomen Moritz Julius Bonn sagt. Bonns „modernisierungsbereiter Liberalismus“, der den „erhöhten politischen Regulierungsbedarf“ und „die Notwendigkeit eines auszugestaltenden Wohlfahrtsstaates“ anerkannte, schreibt Hacke, hatte verstanden, „dass eine kapitalistische Wirtschaftsordnung nur dann eine Chance besaß, wenn sie demokratisch legitimiert war und die sozialen Bedürfnisse befriedigen konnte“.

Andererseits zeigte sich Bonn durchaus skeptisch gegenüber den Rezepten von John Maynard Keynes, den Krisenzyklus im kapitalistischen Wirtschaftssystem sozialpolitisch zu steuern. Sein Kollege Wilhelm Röpke teilte diese Skepsis. Als er in der Weltwirtschaftskrise 1931 eine aktive Konjunkturpolitik empfahl, wollte er das ausdrücklich als Maßnahme nur für den Augenblick, in einer Situation höchster Not, verstanden wissen. Auch unter demokratischen Bedingungen gab es schließlich keinen Grund, das urliberale Misstrauen gegenüber dem Staat aufzugeben. Noch grundsätzlicher war Ludwig von Mises in seiner Ablehnung des „Reformliberalismus“: „Entweder Kapitalismus oder Sozialismus. Tertium non datur.“

Den tieferen Grund für diese Vorbehalte formulierte, denkbar unpolemisch, wiederum Bonn: Ohne wirtschaftliche Freiheit sei auch „wirkliche persönliche Freiheit unmöglich“. Dabei war allerdings, wenn man von der theoretischen Diskussion auf die Parlamentsarbeit übergeht, eine gemeinsame wirtschaftspolitische Konzeption der beiden liberalen Parteien DVP und DDP ohnehin von vornherein ausgeschlossen: In der DVP hatte die rheinisch-westfälische Schwerindustrie großen Einfluss, während viele DDP-Politiker diesen Einfluss entschieden bekämpften. Diese Spaltung trug ganz wesentlich zu den Schwierigkeiten der Mehrheitsbildung im parlamentarischen System von Weimar bei.

Überhaupt erschien der liberale Parlamentarismus mit seinen komplexen Prozeduren und Kompromissen breiten Bevölkerungsschichten nicht besonders attraktiv. Es war eine Zeit, die sich nach dem Außerordentlichen sehnte, „nach Genius und Charisma“, das stellte „die Durchschnittlichkeit des demokratischen Common sense“ in Frage, schreibt Hacke. Heute ist es schwer verständlich, aber selbst von dem einen oder anderen Liberalen, zum Beispiel dem Chefredakteur des „Berliner Tageblatts“, Theodor Wolff, wurde Mussolini als faszinierende Persönlichkeit erlebt.

Hans Kelsen - Bild: Wikipedia


Der Jurist Hermann Heller, der in seiner Nähe zur Sozialdemokratie die liberalen Errungenschaften sehr wohl zu schätzen wusste, prägte für solche Versuchungen das Wort vom „autoritären Liberalismus“. 1927 bezog der liberale Nationalökonom Ludwig von Mises klare Front gegen den Faschismus; er konnte jedoch durchaus nachvollziehen, dass manche Zeitgenossen ihn als „Notbehelf des Augenblicks“ akzeptieren wollten. Am Ende der Republik, berichtet Hacke, kam es zu einer Kontroverse zwischen Heller und dem Rechtstheoretiker Hans Kelsen, ob und inwieweit der demokratische Staat zu diktatorischen Maßnahmen greifen dürfe, um seinen Fortbestand gegen antidemokratische Mehrheiten bei den Wahlen zu verteidigen. Kelsen lehnte ab: „Eine Volksherrschaft kann nicht gegen das Volk bestehen bleiben.“

Eine Ergebenheit, in der Max Weber, wäre er nicht bereits zu Anfang der Republik verstorben, zweifellos einen klassischen Fall von „Gesinnungsethik“ gesehen hätte. Mit dem Bemühen um Illusionslosigkeit schrieb er 1918, die „sozialistischen Hoffnungen“ seien auf keine Weise aus der Welt zu schaffen, aber bislang sei eben noch „keine proletarische Herrschaft ohne das Standrecht ausgekommen“. Massentauglich war solch nüchterne Abwehrrhetorik allerdings nur begrenzt. Für Liberale, so Hacke, war es von Nachteil, dass sie „dem kollektivistischen Zeitgeist mit seinem kompromisslosen Streben nach Einheit und einer Haltung der Unbedingtheit“ nicht anders als „distanziert und ironisch“ zu begegnen wussten.

Vielleicht traf der Soziologe Karl Mannheim ja den entscheiden Punkt, als er in seinem klassischen Werk „Ideologie und Utopie“, 1929, meinte, das liberale Denken habe „mit einem unbeirrbaren Optimismus“ danach gestrebt, ein „von Irrationalismen völlig bereinigtes Feld zu gewinnen“ – und dadurch das Feld für aktivistische Ideologien wie Faschismus und Leninismus bereitet. „Unbeirrbar“, man könne auch sagen: ein oberflächlicher, naiver, selbst in moralischer Hinsicht unreflektierter Optimismus. Er hat auch dazu beigetragen, dass die liberalen Theoretiker, angefangen bei John Locke schon um 1700, von vielen ihrer Philosophenkollegen, vor allem in Deutschland, nicht ganz ernst genommen wurden. Hacke vermerkt, dass sich dieser Abstand in den 1920er Jahren mit der Existenzphilosophie womöglich noch vergrößerte. Wie einst Platon und Aristoteles in Distanz zur Demokratie im antiken Athen, so „bewegten sich Heidegger und Jaspers geistig in Distanz zur Weimarer Demokratie“, Heidegger sogar mit offener Feindschaft.

Tempi passati? Noch vor einigen Jahren, schreibt Hacke im Schlusskapitel, „schienen wirklich existenzgefährdende Infragestellungen des politischen Systems ein für alle Mal der Vergangenheit anzugehören“. Aber die Frage nach der Zukunft des liberalen Kapitalismus sei weiterhin offen, mit Digitalisierung und Globalisierung – einschließlich der „Migrationskrise“ – vielleicht offener als je zuvor. Und die Tore für „Rechtspopulismus“, Xenophobie und nationale Ideologien seien weit aufgestoßen worden.


Neu auf dem Büchermarkt:

Jens Hacke: Existenzkrise der Demokratie. Zur politischen Theorie des Liberalismus in der Zwischenkriegszeit, suhrkamp taschenbuch wissenschaft 2250, Suhrkamp Verlag, Berlin 2018, 455 S., ISBN 978-3-518-29850-3, 26,00 € [D], 26,80 € [D]


Mehr im Internet:

Liberalismus - Wikipedia 
Jens Hacke: Existenzkrise der Demokratie 
scienzz artikel Politische Theorie 


 

 

 

 

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