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07.10.2018 - VERFASSUNGSGESCHICHTE

Weimar ging nicht an seinen "Geburtsfehlern" zugrunde

Die Verfassung der ersten deutschen Demokratie

von Josef Tutsch

 
 

Bucheinband der Weimarer
Reichsverfassung, 1919
Bild: Wikipedia

„Bonn ist nicht Weimar“, lautete ein geflügeltes Wort der frühen Bundesrepublik, nach einem Buchtitel des Schweizer Journalisten Fritz René Allemann, 1956. Hellsichtig analysierte Allemann darin die Unterschiede zwischen den deutschen Demokratien der 1920er und der 1950er Jahre, vor allem: Die schroffen weltanschaulichen Gegensätze, die den Parteienkampf in der Weimarer Republik geprägt hatten, begannen sich aufzulösen.

„Bonn“ dürfe nicht „Weimar“ werden, dem neuen Versuch einer demokratischen Staatsordnung in Deutschland müsse das Schicksal des Vorgängers unter allen Umständen erspart bleiben – dieser Vorsatz hatte bereits die Vorarbeiten zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 1948/49 auf Herrenchiemsee und dann in Bonn bestimmt. Es ging um die Frage, ob nicht schon in die Weimarer Reichsverfassung von 1919 „Geburtsfehler“ eingearbeitet waren, die 1933 den Weg in die Diktatur ebneten. Im Lichte ihres Scheiterns, resümiert der Bielefelder Verfassungshistoriker Christoph Gusy die Diskussion in den späten 1940er Jahren, erschien die WRV „als falsche Verfassung zur falschen Zeit“.

Die starke Stellung des Reichspräsidenten, der in den späten Jahren der Republik geradezu als „Ersatzkaiser“ erscheinen konnte, der unzureichende Zwang zur parlamentarischen Einigung der Parteien, mit der Folge, dass die Reichsregierungen im Durchschnitt gerademal ein Jahr Bestand hatten, die Volksabstimmungen, die von antidemokratischen Kräften genutzt werden konnten, die angebliche Wertneutralität und Wehrlosigkeit der Verfassung – das Sündenregister, das dem Verfassungswerk von Weimar im Nachhinein vorgehalten wurde, ist lang. Gusy kommt in seiner Studie, die jetzt im Vorfeld des hundertjährigen Jubiläums der Weimarer Nationalversammlung erschienen ist, zu einem anderen Ergebnis: Im Rahmen ihrer Entstehungszeit unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg betrachtet, war die WRV „ein ebenso modernes wie zukunftsweisendes Werk“.

Im Zentrum der Kritik 1949 standen die Plebiszite, die in der Weimarer Reichsverfassung vorgesehen waren. Theodor Heuss nannte sie eine „Prämie für jeden Demagogen“. Seit den 1970er hat die Frage auch wieder praktisch-politische Relevanz: Zunächst wurde auf der „linken“, heute wird auch auf der „rechten“ Seite des Spektrums mehr „direkte Demokratie“ gefordert. Die WRV sah zwei verschiedene Formen vor, einen Volksentscheid in Gang zu bringen: auf Antrag der obersten Reichsorgane oder durch Initiative eines qualifizierten Anteils der stimmberechtigten Reichsbürger. Die erste Möglichkeit wurde niemals praktiziert; aufgrund der zweiten wurden in den 14 Jahren auf Reichsebene nur zwei Volksentscheide durchgeführt. Beide scheiterten an mangelnder Unterstützung in der Wählerschaft. "Solche Ergebnisse waren gewiss nicht geeignet, die Republik aus den Angeln zu heben“, resümiert Gusy. Etwas Richtiges traf Heuss mit seinem harschen Urteil dennoch. Als 1929 die Abstimmung zum „Young-Plan“ anstand, kam es erstmals zum Bündnis zwischen der traditionellen „Rechten“ von der DNVP und der NSDAP. Die Kampagne wurde zum Probelauf für die Koalition von 1933.

„Plebiszite waren in der Republik keine Krisenursachen, sondern Krisenindikatoren“, stellt Gusy fest. Und fügt hinzu, dass die wiederholten Reichstagsauflösungen ein „wesentlich höheres Destruktionspotential“ entfalteten. Mit der Frage, welche Stellung der Präsident in der parlamentarischen Demokratie erhalten sollte, hatte sich die Weimarer Nationalversammlung schwergetan, berichtet Gusy. Im ersten Entwurf des Staatsrechtlers Hugo Preuß standen Reichstag und Reichspräsident einander nahezu gleichberechtigt gegenüber. In den Beratungen wurden dann „zahlreiche Einwirkungsrechte des Staatsoberhaupts auf den Reichstag gestrichen, von ihnen blieb fast nur das Auflösungsrecht“. Und das Recht, „wenn im Deutschen Reich die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen“ zu treffen, der im Nachhinein berüchtigte Artikel 48.

Wahlaufruf im "Illustrierten
Blatt", Januar 1919 - Bild:
Histor. Museum Frankfurt
am Main/Wikipedia 


Was diesen Punkt betrifft, haben die Kritiker der WRV wohl nicht einmal Unrecht: Die etwas unpräzise Formulierung eröffnete Reichspräsident Hindenburg im Februar 1933 die Möglichkeit, mit der „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“ die Verfassung weitgehend außer Kraft zu setzen. Aber konnte jemand in der Nationalversammlung 1919 von den Konstellationen im Jahr 1933 etwas ahnen? 1933 standen weder der Reichspräsident noch der aufgrund der Mehrheitsverhältnisse ohnehin handlungsunfähige Reichstag noch voll hinter der Republik.

Das ausbalancierte Machtverhältnis zwischen Parlament und Präsident, wie es die Verfassung vorgeschrieben hatte, musste in dieser Situation leerlaufen. Im Verfassungstext stand dem Recht des Präsidenten, Notverordnungen zu erlassen, das Recht des Parlaments gegenüber, diese Notverordnungen aufzuheben. Dazu konnte sich der Reichstag in der Spätphase der Republik ebenso wenig aufraffen wie zu eigener Gesetzgebung. Fragt man nach der Verantwortung der Reichsorgane für den Untergang der Republik, war die Ursache weniger die vielgescholtene starke Stellung des Reichspräsidenten als die Schwäche des Reichstags aufgrund der Mehrheitsverhältnisse.

Und die gingen nun einmal aus demokratischen Wahlen hervor. Mit den Jahren, schreibt Gusy, bestand das parlamentarische Regierungssystem der Weimarer Republik immer mehr darin, dass die gewählten Regierungen durch Parlamentsentscheidungen lahmgelegt wurden. „Parlamentarische Mehrheiten erschienen nicht mehr als Grundlage, sondern als Störfaktoren der Regierungsbildung.“ Das erste Mal war diese Situation bereits im Oktober 1921 eingetreten: Nur mit der Drohung seines Rücktritts gelang es Friedrich Ebert, das Prinzip der parlamentarischen Mehrheitsregierung aufrechtzuerhalten. Neun Jahre später hieß der Präsident nicht Ebert, sondern Hindenburg. Und der fühlte sich an die republikanische Verfassung bloß widerwillig gebunden.

Entschieden verteidigt Gusy die Weimarer Verfassung gegen den gern erhobenen Vorwurf, sie sei gegen republikgefährdende Tendenzen neutral gewesen. Es gab sogar die Möglichkeit von Parteiverboten. Doch seit den späten 1920er Jahren wurde sie kaum noch genutzt: „Die Rechtsgrundlagen waren vorhanden, der politische und justizielle Wille zu ihrer Anwendung und Durchsetzung schwand“, vor allem wegen der Unsicherheit, ob man sich eine zukünftig vielleicht doch mögliche Kooperation verbauen sollte.

Ein besonders heikles Kapitel war der öffentliche Dienst. 1918 waren Beamte und Richter aus der Monarchie übernommen worden. Preußen und einige andere Länder versuchten, vor allem den Polizeibeamten Aktivitäten gegen die Verfassung zu untersagen. Alles in allem, stellt Gusy fest, war der politische Wille, die rechtlichen Möglichkeiten zum „Republikschutz“ zu nutzen, jedoch sehr begrenzt. 

In der WRV war sogar ein Verfassungsgericht vorgesehen – „damals im internationalen Vergleich fast ohne Beispiel“, schreibt Gusy. Allerdings war dessen Kompetenz nicht derart präzise ausgestaltet wie später beim Bundesverfassungsgericht, in diesem Punkt hat der Parlamentarische Rat in der Tat von „Weimar“ gelernt. In „Weimar“ wurde die Verfassungskonkretisierung, die der „Staatsgerichtshof“ nicht leisten konnte, weitgehend von der „Staatsrechtswissenschaft“ geleistet, schreibt Gusy.

Doch da viele der Staatsrechtslehrer – am bekanntesten bis heute: Carl Schmitt – der Republik distanziert gegenüberstanden, wurde die Weimarer Verfassung an einer vermeintlich überpositiven Staatsidee, die verfassungsrechtliche Legalität am einer „staatstheoretisch begründeten Legitimität“ gemessen – und im Ergebnis verworfen. So interpretierte Schmitt das Notstandsrecht nach Art. 48 nicht im Sinne einer Ausnahme zum Schutz der Verfassung, sondern gerade umgekehrt als Ausdruck einer dem Verfassungsrecht vor- oder übergeordneten Staatlichkeit.

Gedenkmedaille, Juli 1919
Bild. Historisches Museum Frankfurt am
Main/Wikipedia 


„Die Weimarer Republik ist nicht an ihrer Verfassung zugrunde gegangen“, schreibt Gusy, also nicht an dem, was eine Betrachtung im Nachhinein gern als „Geburtsfehler“ ausgemacht hat. „Eher ist umgekehrt die Verfassung untergegangen, als und weil die von ihr verfasste Republik preisgegeben wurde.“ Und die politische Willensbildung ist nun einmal durch keine noch so gute Verfassung im Vorhinein zu lenken. Ein Gedanke, der freilich, auf die Gegenwart angewandt, seine beunruhigenden Konsequenzen hat. Vielleicht ist die Stabilität der Bundesrepublik Deutschland ja weniger durch ihre solide gearbeitete Verfassung begründet als durch glückliche Umstände? Nämlich dadurch, dass Gruppierungen, die sie „preisgeben“ wollten, bisher keine große Rolle spielten und schon gar nicht mehrheitsfähig waren?

Wie legal kam Hitler an die Macht, fragt Gusy im Schlusskapitel. Formal geschah die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler in den Formen der Weimarer Verfassung. Die „schleichende Entparlamentarisierung“ seit 1930 war „mit Billigung wichtiger Staatsrechtler der Zeit geschehen und von diesen mit mehr oder weniger großem Argumentationsaufwand als verfassungsgemäß bezeichnet worden. Abgeschlossen wurde dieser Prozess des Verfassungswandels durch das Ermächtigungsgesetz im März 1933, das jedoch eindeutig im Verstoß gegen die Regularien der WRV beschlossen wurde. Den Reichstagsabgeordneten der KPD wurde ihr Stimmrecht entzogen; im Reichsrat stimmte – einem Urteil des Staatsgerichtshofs zuwider – auch die Kommissariatsregierung ab, die in Preußen seit 1932 anstelle der gewählten Regierung amtierte.

Schwerer, meint Gusy, sei die Frage nach der Vereinbarkeit des Inhalts mit der Weimarer Reichsverfassung zu beantworten: Die Meinungen zu den verfassungsrechtlich zulässigen Grenzen einer Verfassungsänderung waren gerade um 1930 „stark im Fluss“. Jedenfalls hätte sich dieses Gesetz nicht auf frühere Ermächtigungsgesetze der Republik berufen können. Auch in dieser Hinsicht gilt: „Mit demselben Instrumentarium, mit welchem Ebert die Republik rettete, wurde sie unter Hindenburg zerstört.“


Neu auf dem Büchermarkt:

Christoph Gusy: 100 Jahre Weimarer Verfassung. Eine gute Verfassung in schlechter Zeit, Mohr Siebeck, Tübingen 2018, 328 S., ISBN 978-3-16-155343-1, 34,00 €


Mehr im Internet:

Weimarer Reichsverfassung - Wikipedia 
Christoph Gusy: 100 Jahre Weimarer Verfassung, Mohr Siebeck 
scienzz artikel Deutsche Geschichte im 20. Jahrhunderte 


 

 

 

 

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