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04.01.2019 - VERFASSUNGSGESCHICHTE

Republik ohne republikanischen Grundkonsens

Die Weimarer Reichverfassung und die Diskussion um ihre "Geburtsfehler"

von Josef Tutsch

 
 

Briefmarke zur Weimarer National-
versammlung, 1919
Bild: Wikipedia


„Bonn ist nicht Weimar“, lautete ein geflügeltes Wort über die junge Bundesrepublik Deutschland. Der Schweizer Journalist Fritz René Allemann prägte es 1956 in einem Buch, in dem er die Unterschiede zwischen den deutschen Demokratien der 1920er und der 1950er Jahre analysierte. Wenige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, so Allemanns beruhigende Feststellung, hatten die weltanschaulichen Gegensätze, die den Parteienkampf in der Weimarer Republik prägten, bereits viel von ihrer unversöhnlichen Schroffheit verloren.

Allemanns Aussage war die Kehrseite der großen Angst, die über der Bundesrepublik schwebte: Konnte diese zweite deutsche Demokratie nicht ebenso scheitern, wie die erste gescheitert war? Als 1948 der Parlamentarische Rat zusammentrat, um ein Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland zu erarbeiten, war es ein Grundmotiv der Beratungen, dass die „Fehler“ der Weimarer Reichsverfassung (WRV) von 1919 auf keinen Fall wiederholt werden dürften. „Geburtsfehler“, wie damals viele glaubten: Dadurch hätte die Nationalversammlung, die am 6. Februar 1919 in Weimar zusammentrat, die neue Republik von Anfang an dem Untergang geweiht.

Doch es ist die Frage, ob nicht etwas anderes viel wesentlicher war. Der Weimarer Republik – und das heißt: einem Großteil der Parteien, aber auch der Bevölkerung – fehlte das Einverständnis, dass diese Republik eine bejahenswerte Form für die deutsche Politik war. Die Kritik von 1949 galt vor allem zwei Punkten zur Mechanik, wenn man das so nennen will, des politischen Betriebs. Da waren erstens die Plebiszite, die in der WRV vorgesehen waren, Theodor Heuss nannte sie „eine Prämie für jeden Demagogen“. Und für diese Einschätzung spricht immerhin, dass es 1929 bei der Volksabstimmung zum sogenannten Young-Plan zum ersten Mal zum Bündnis zwischen der traditionellen Rechten und der NSDAP kam. Die Kampagne wurde zum Probelauf für die Koalition von 1933.

Das Volksbegehren scheiterte jedoch an der mangelnden Beteiligung. Wie überhaupt die Volksentscheide auf Reichsebene in der Praxis keine große Bedeutung hatten. In der Verfassung waren zwei verschiedene Wege vorgesehen, einen Volksentscheid in Gang zu setzen: auf Antrag der obersten Reichsorgane oder durch Initiative eines qualifizierten Anteils der stimmberechtigten Reichsbürger. Die erste Möglichkeit wurde niemals praktiziert. Aufgrund der zweiten wurden zwar zwei Volksentscheide in Angriff genommen. Doch in beiden Fällen beteiligten sich nicht genügend Stimmberechtigte.

Eine Prämie für jeden Demagogen? Als Konsequenz aus Heuss‘ Argumentation hat der Parlamentarische Rat Volksentscheide auf Bundesebene so gut wie gar nicht vorgesehen. Seit den 1970er Jahren allerdings hat der Gedanke, direkt-demokratische Mechanismen wären irgendwie „demokratischer“ als repräsentativ-parlamentarische, in der öffentlichen Meinung viel Zustimmung erfahren. Zunächst eher auf der „linken“, später auf der „rechten“ Seite des politischen Spektrums.

Wahlaufruf zur Nationalver-
sammlung - Bild: Historisches
Museum Frankfurt a.M./Horst
Ziegenfusz/Wikipedia 


Und es ist wohl auch richtig: Direkte Beteiligung, auch abseits der Wahlen, kann die Identifikation mit dem politischen System, das demokratische „Wir“-Gefühl, erhöhen. Allerdings – nur bei jenen, die an den Abstimmungen wirklich teilnehmen. Und da liegt, wie sich bei vielen Volksabstimmungen in den einzelnen Bundesländern gezeigt hat, die Crux: Eine Beteiligung, die auch nur halbwegs an jene bei allgemeinen Wahlen heranreicht und als repräsentativ gewertet werden könnte, ist schwer zu erreichen.

Der zweite „Fehler“, den die Väter und Mütter des Grundgesetzes vermeiden wollten, lag im Verhältnis zwischen Präsident und Regierung, Regierung und Parlament, Parlament und Präsident. In „Weimar“ war der Reichspräsident als Gegenspieler des Reichstags konzipiert. Er hatte erstens die Möglichkeit, das Parlament aufzulösen, und zweitens das Recht, „wenn im Deutschen Reich die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen“ zu treffen“.

Damit kalkulierte die Nationalversammlung durchaus realistisch die Gefahr ein, der Reichstag könnte in seiner Entscheidungsfähigkeit blockiert sein, wie es in der Endphase der Republik durch eine Mehrheit von NSDAP und KPD ja auch geschah. Dass gleichzeitig ein Reichspräsident im Amt sein würde, der sich nur widerwillig durch seinen Amtseid an die Verfassung gebunden fühlte, sah niemand voraus. Hindenburg nutzte seine präsidialen Rechte am Ende dazu, mit der „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“ die Verfassung weitgehend außer Kraft zu setzen.

In diesem Punkt hat der Parlamentarische Rat tatsächlich aus der Weimarer Reichsverfassung gelernt. Dass Bundeskanzler und Bundesregierung nur durch ein „konstruktives Misstrauensvotum“ gestürzt werden können, muss auf ein Parlament, in dem sich politische Mehrheiten und Minderheiten nur schwer ergeben, eine disziplinierende Wirkung ausüben. 100 Jahre nach der Weimarer Nationalversammlung, 70 Jahre nach dem Parlamentarischen Rat scheint jedoch der Gedanke erlaubt, dass es jedenfalls nicht nur die wohldurchdachten Regelungen im Grundgesetz waren, die die Bundesrepublik vor dem Schicksal von „Weimar“ bewahrten, sondern vor allem ein fundamentaler republikanischer oder demokratischer Konsens, jenseits aller Bereitschaft zum Konflikt.

Was wäre aus der Bundesrepublik geworden, hätte die Bevölkerung mit Problemen zu tun gehabt wie der Hyperinflation in den frühen 1920er Jahren und später der Weltwirtschaftskrise? Aber offenbar waren es ja nicht nur die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die „Weimar“ in den Augen großer Teile der Bevölkerung delegitimierten. Die Weimarer Koalition von SPD, katholischem Zentrum und linksliberaler Deutscher Demokratischer Partei (DDP), die bei den Wahlen zur Nationalversammlung am 19. Januar 1919 noch mehr als drei Viertel aller Stimmen geholt hatte, verlor die Mehrheit bereits bei den ersten Reichstagswahlen im Juni 1920 und konnte sie niemals zurückgewinnen.

Die Schwierigkeit, die sich daraus ergeben musste, wurde zunächst überdeckt, weil sich auch die rechtsliberale Deutsche Volkspartei (DVP) zur Republik bekannte. Aber wie stabil kann eine Republik sein, wenn zur Mehrheitsbildung eine ganz große Koalition sämtlicher „republiktragenden“ Kräfte erforderlich, innerhalb dieses Spektrums also kein Wechsel mehr möglich ist? Zeitweise konnte man hoffen, auch die konservative Deutschnationale Volkspartei (DNVP) würde sich zu konstruktiver Mitarbeit bereitfinden. Doch das zerschlug sich bald wieder. Eine Partei nach Art der CDU/CSU, die die politische Rechte zur Mitte hin hätte integrieren können, hat es in „Weimar“ nicht gegeben.

Von Anfang an vergiftet wurde die politische Kultur von Weimar durch den Streit um das zentrale Symbol der Republik. SPD und Zentrum wollten den Neuanfang durch eine neue Reichsflagge sichtbar machen: Schwarz-Rot-Gold, die Farben der deutschen Nationalbewegung im frühen 19. Jahrhundert, anstelle der Flagge des Kaiserreichs, Schwarz-Weiß-Rot. Die DNVP wollte 1919 selbstverständlich bei der kaiserlichen Flagge bleiben. Ein liberaler Redner gab zu bedenken, Teile der Bevölkerung könnten durch einen Wechsel der Flagge dem neuen Staat von vornherein entfremdet werden. Die USPD forderte ebenso selbstverständlich eine rote Fahne, als Zeichen der Revolution.

Sitzung der Nationalvesammlung
Bild: London Times/Wikipedia 


Es war nicht nur ein Symbolstreit, dahinter stand ein Kampf um politische Identität. Als die Nationalversammlung am 19. Januar gewählt wurde, hatte er bereits Todesopfer gefordert. Vier Tage zuvor waren Rosa Luxemburg und Wilhelm Liebknecht von „Freikorps“-Angehörigen ermordet worden. Die Vorstellungen des Spartakusbundes von einer „Rätedemokratie“ (oder, je nach eigenem Standpunkt, Rätediktatur) finden bis heute nostalgischen Widerhall. Dass die SPD den Weg zu einer parlamentarischen Demokratie freimachte, wurde ihr von Teilen der Arbeiterbewegung als „Verrat“ vorgeworfen. Auf der anderen Seite verstummten in „Weimar“ niemals jene politischen Kräfte, die in der versunkenen Monarchie das bessere Deutschland sehen wollten – obwohl die Monarchen selbst ihre Throne im November doch ohne viel Aufhebens geräumt hatten.

Es ist frappant zu sehen, mit welcher Hartnäckigkeit sich die deutschen Zeithistoriker der 1920er Jahre vorrangig mit zwei Aufgaben befassten. Erstens der Widerlegung jenes Vorwurfs, den die ehemaligen Kriegsgegner in den Versailler Friedensvertrag hineingeschrieben hatten: Das Deutschen Reich trage die alleinige Schuld am Weltkrieg. Am 28. Juni 1919, die Verfassungsberatungen in Weimar waren noch nicht abgeschlossen, musste Deutschland den Vertrag unterzeichnen, die Weimarer Republik stand von vornherein unter dem Unstern von Versailles.

Und zweitens der Rechtfertigung jener Propaganda, mit der das Hohenzollernreich einst in den Weltkrieg eingetreten war: Dieses Kaiserreich wäre den westlichen Demokratien nicht nur politisch und ökonomisch, sondern vor allem auch geistig und moralisch überlegen gewesen. In der neuen Republik wollten viele ihrer Bürger auch nach 1918 ein fremdartiges, minderwertiges „System“ sehen, das den Deutschen von außen, nämlich durch die Siegermächte aufgezwungen worden wäre. Dass die kaiserliche Regierung selbst in den letzten Kriegsmonaten, um das Überleben der Monarchie zu sichern, eine Parlamentarisierung in Angriff genommen hatte, wurde verdrängt.

Republik oder Monarchie, Rätesystem oder „bürgerlicher“ Parlamentarismus – weder die eine noch die andere Alternative hat in „Bonn“ dieselbe zerstörerische Virulenz entwickeln können wie in „Weimar“. Erstaunlich problemlos akzeptierten auch konservative Kreise als Folge von „1945“, dass Konrad Adenauer die Integration Deutschlands in den Westen zur Raison d’être der Bundesrepublik erklärte – nicht nur in das militärische Bündnis und die Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch und gerade in die politische Kultur des Westens. Als Thomas Mann sich 1922 öffentlich zur Republik bekannte, wurde er dagegen von konservativen Kritikern des Verrats an allen deutschen Traditionen geziehen.


Eine ausführliche Diskussion der „Fehler“ von Weimar findet sich in:

Christoph Gusy: 100 Jahre Weimarer Verfassung. Eine gute Verfassung in schlechter Zeit, Mohr Siebeck, Tübingen 2018, 328 S., ISBN 978-3-16-155343-1, 34,00 €


Mehr im Internet:
Weimarer Reichsverfassung - Wikipedia 
Christoph Gusy: 100 Jahre Weimarer Verfassung, Mohr Siebeck 
scienzz artikel Deutschland im 20. Jahrhundert 

 

 

 

 

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