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17.10.2019 - POLITISCHE THEORIE

Gleich einem reissenden Fluss, der sich keiner Ordnung unterwerfen kann

Radikale Demokratietheorien seit Macchiavelli

von Josef Tutsch

 
 

Jacques Derrida, Portrait von Pablo
Secca - Bild: pablosecca/Wikipedia

„Der Kleinstaat ist vorhanden, damit ein Fleck auf der Welt sei, wo die größtmögliche Quote der Staatsangehörigen Bürger im vollen Sinne sind“, schrieb der Basler Historiker Jacob Burckhardt in seinen „Weltgeschichtlichen Betrachtungen“. In zwei Schweizer Kantonen, Appenzell-Innerrhoden und Glarus, wird heute noch die Gesetzgebung unmittelbar vom Stimmvolk in der sogenannten „Landsgemeinde“ ausgeübt; die Parlamente haben bloß beratende und vorbereitende Aufgaben. In den übrigen Kantonen und auf Bundesebene werden kontroverse Fragen immer wieder in einer Volksabstimmung entschieden.

Die Zweifel, ob es wirklich demokratisch sei, wenn statt einer Bürgerversammlung gewählte Parlamente entscheiden, sind niemals verstummt. Ist nur die „direkte“ Demokratie im eigentlichen Sinn eine „Demokratie“, eine „Herrschaft des Demos“, des „Volkes“? Der „emanzipatorische und egalitäre Kern der Demokratie“ werde „in den institutionalisierten Formen der Demokratie regelmäßig verfehlt“, schreiben die Herausgeber des neu erschienen Handbuchs zum Thema „Radikale Demokratietheorie“ gleich in der Einleitung.
Der Band bietet Essays zu etwa 70 Theoretikern. Der Schwerpunkt liegt auf dem späten 20. und frühen 21. Jahrhundert, vor allem bei der französischen Philosophie des sogenannten „Poststrukturalismus“, aber auch einige „Vorläufer“ seit dem 16. Jahrhundert sind berücksichtigt. Gegenüber den 1960er und 1970er Jahren hat sich die aktuelle Diskussion wesentlich verschoben. Damals meinte „Radikalität“ dreierlei: erstens die Ersetzung repräsentativ-demokratischer, also parlamentarischer Mechanismen durch Abstimmungen in der Bürgerschaft; zweitens die Verlagerung der Kompetenzen an die „Basis“, an die Gemeinschaft der unmittelbar Betroffenen; drittens die „Demokratisierung“ auch jener gesellschaftlichen Bereiche, die bislang als außer-politisch verstanden wurden – Demokratie als allgemeine Lebensform.

Inspiriert wurde diese Bewegung nicht zuletzt vom jungen Marx, der an Hegel kritisierte, dessen Lobpreis der konstitutionellen Monarchie verdamme den Menschen zu einem „doppelten Leben“ - einerseits als Bürger, verpflichtet auf das Gemeinwohl, andererseits als Privatmensch, der seine Mitmenschen bloß als Mittel zur Nutzenmaximierung betrachtet.„Radikale Demokratietheorie“ als ein Sich-nicht-abfinden-wollen mit dieser Spaltung – ein Impuls, der bis heute erhalten geblieben ist. Dass über eine „alle Gesellschaftsformationen durchdringende Form der demokratischen Selbstregulierung nachgedacht wird“, definieren die Herausgeber den Begriff. „So kann es z.B. darum gehen, Betriebe zu demokratisieren.“ Das wirft natürlich die Frage auf, inwieweit das politische Prinzip der Demokratie geeignet ist, auch andere Lebensbereiche sinnvoll zu strukturieren.

Überlagert werden diese Ideen jedoch durch einen Gedanken, der in den „Neomarxismen“ vor vier oder fünf Jahrzehnten noch keine Rolle spielte. Inspiriert durch Philosophen wie Martin Heidegger und Friedrich Nietzsche haben vor allem französische Theoretiker versucht, das Subjekt der Demokratie neu und „radikal“ zu denken. So hat zum Beispiel Jacques Derrida, schreibt der Bielefelder Ideenhistoriker Oliver Flügel-Martinsen in seinem Beitrag, den Begriff des „Volkes“ „dekonstruktiv abgeklopft“. Die scheinbar so selbstverständliche Unterscheidung zwischen Autochthonen und Fremden, zwischen Bürgern und Nicht-Bürgern, wurde als diskriminierend in Frage gestellt.

Ein „beweglicher“, sozusagen fließender Volksbegriff, Derrida sprach von einer „kommenden und im Kommen bleibenden Demokratie“.Sein Kollege Claude Lefort prägte das Bild von einer „wilden Demokratie“, die „gleich einem reißenden Fluss, der unablässig über seine Ufer tritt, nicht nach Hause kommen, sich nicht einer bestehenden Ordnung unterwerfen kann“. Flügel-Martinsen lässt angesichts solcher Konzepte ein leises Unbehagen durchscheinen: „Das mag aus der Perspektive einer auf normative Begründungen drängenden politischen Philosophie ebenso unbefriedigend sein wie aus der Sicht einer auf operationalisierbare Modelle zielenden Politikwissenschaft.“

Niccolò Macchiavelli, Statue
an den Uffizien in Florenz
von Lorenzo Bartolini, 1845
Bild: Jebulon/Wikipedia


Weniger zurückhaltend formuliert: Das Volk, der Souverän der Demokratie, droht in der radikalen Dekonstruktion abhanden zu kommen. Wie auch immer ein demokratisches Gemeinwesen organisiert sein soll – es muss zunächst einmal klar sein, wer stimmberechtigt ist und wer nicht. In seinem Artikel über den Philosophen Étienne Balibar konstatiert Jochen Schwenk von der Technischen Universität Darmstadt bei vielen der radikal-demokratischen Theoretiker von heute ein „anti-institutionelles Moment“, ein prinzipielles, eben „radikales“ Misstrauen gegenüber Institutionen. Aber ist Politik ohne Institutionen und Prozeduren denkbar? Kein Wunder, dass Martin Oppelt von der Technischen Universität München im Beitrag über Lefort von einem „Abenteuer“ spricht. Und Abenteuer des Denkens sind faszinierend, keine Frage. Ob wir allerdings auf Abenteuer auch dann erpicht sind, wenn es um politische Praxis geht … Zur Frage, wie ein demokratisches oder radikaldemokratisches „Ethos“ der Bürger gefördert und abgesichert werden könnte, finden sich bei Lefort nur „Andeutungen“, stellt Oppelt fest.

Kein ganz neues Problem. Auch die direkt-demokratischen und basisdemokratischen Experimente im Gefolge der „Studentenbewegung“ hatten mit dem Umstand zu kämpfen, dass es am Ende doch nur Minderheiten waren, die sich Zeit zum Engagement nahmen – und dass sich diese Minderheiten leicht zu herrschenden Eliten verfestigten. Der Philosoph Jacques Rancière, referiert Nabila Abbas von der Université de Paris, versuchte Demokratie als „Herrschaft von niemandem“ zu denken, als „prinzipielle Ablehnung politischer Autoritätsverhältnisse“. „An-archie“ also im besten Sinn des Wortes – aber womöglich um den Preis, dass es auch keine institutionellen Sicherungen gegen die Usurpation von Macht durch Einzelne oder durch Gruppen geben kann.

Der radikalen Infragestellung von Institutionen entspricht eine ebenso radikale Problematisierung der normativen Grundlagen. Rancière: „Es gibt Politik einfach deshalb, weil keine gesetzliche Ordnung in der Natur gegründet ist, kein göttliches Gesetz die menschliche Gesellschaft beherrscht.“ Oder, um auch einen nicht-französischen Theoretiker anzuführen: Der amerikanische Philosoph Richard Rorty, berichtet der Darmstädter Politikwissenschaftler Veith Selk, „stellte denjenigen Ansätzen der Demokratietheorie und der politischen Philosophie den Totenschein aus, die der liberalen Demokratie ein unerschütterliches normatives Fundament geben wollten“.

Das wirft natürlich die Frage auf, ob nicht auch die Idee unveräußerlicher Menschenrechte von der radikalen Demokratie als autoritär abgestoßen werden müsste. In vielen dieser Theorien, resümiert Oliver Flügel-Martinsen von der Universität Bielefeld, sei die Demokratie, ganz wörtlich, „grundlos“ gedacht: Am Anfang steht eine „Leerstelle der Macht“, eine absolute Voraussetzungslosigkeit, die selbst Voraussetzung für die „Konstitution einer demokratischen Sinnform“ sein soll. Mehr als eine Gedankenkonstruktion kann das aber wohl nicht sein. In der Realität ereignet sich Politik auf der Basis von vorgegebenen Umständen, die nicht zu unserer Verfügung stehen – von sozialen Gegebenheiten ebenso wie von Normen und Wertungen. Im Absehen von alledem sind die „postmodernen“ Konzeptionen von radikaler Demokratie ein gutes Stück weit auch Allmachtsphantasien. Es könnte sein, dass dieser Impuls bereits bei dem frühesten der im Band besprochenen Theoretiker wirksam war, bei Niccolò Macchiavelli. In dessen Buch über die frühe römische Republik findet sich die Aussage, weitaus öfter als Fürsten oder Eliten würde das Volk „in einer Weise entscheiden, in der am Gemeinwohl orientierte Ergebnisse entstehen“.

Macchiavelli – ein Radikaldemokrat? Der Florentiner habe ein aristokratisches Publikum dazu bringen wollen, „demokratische Republiken wieder als politisches Modell zu akzeptieren“, interpretiert der amerikanische Politikwissenschaftler John P. McCormick. Die Passage lässt allerdings auch die andere Deutung zu, dass Macchiavelli über die politischen Eliten seiner eigenen Zeit maßlos verärgert war und diesen Ärger in ein idealisiertes Bild vom alten Rom fasste. Um der Gefahr zu begegnen, dass „Eliten“ die Meinungs- und Willensbildung in einer Republik zu ihrem Vorteil lenken könnten, präsentierte Macchiavelli einen wahrhaft radikalen Vorschlag: die Drohung mit der Todesstrafe. Es liegt nahe, diesen Satz als zeitgebunden abzutun. Doch McCormick kann dem eine sehr aktuelle Note abgewinnen. Während der Vorwahlen der Demokratischen Partei in den USA 2016 polemisierte Hillary Clinton gegen ihren Konkurrenten Bernie Sanders, dessen Vorschläge würden darauf hinauslaufen, „ein Drittel der Banker der Wall Street zu erschießen“. Das würde einer progressiven Politik nichts bringen, versicherten die Clintons. McCormick hat sich ausgemalt, was Macchiavelli dazu wohl gesagt hätte: „Da bin ich mir nicht so sicher.“

Eine so vollkommene Regierung  
ist nichts für Menschen:
Jean-Jacques Rousseau, Portrait
von M. Qu. de  La Tour
(Musée Lécuyer, Saint-Quentin)
Bild: Sir Paul/Wikipedia


Republiken, resümierte McCormick den Gedanken, könnten „nur dann von Dauer sein, wenn ihre Beamten und reichen Bürger die tödliche Vergeltung der gewöhnlichen Bürger fürchten müssten“. Und er pflichtet dem bei: „Das sollte vielleicht als die Kosten einer gesunden sozialen Demokratie angesehen werden.“ Der Leser wird im Ungewissen gehalten, ob es sich nicht doch um bloß Provokation handelt. In vollem Ernst schlagt McCormick jedenfalls vor, die altrömische Institution des „Tribunats“ wiederzubeleben: Eine Versammlung von Tribunen, die ihr Amt durch Los erhalten, müsste berechtigt sein, gegen alle Entscheidungen der Parlamente, der Regierungen und der höchsten Gerichte ihr Veto einzulegen. Die Reichsten in einer Gesellschaft, etwa 10 Prozent, sollten vom Lostopf von vornherein ausgeschlossen werden. Eine Aufhebung der rechtlichen Gleichheit aller – gedacht mit dem Ziel, eine Gesellschaft der Gleichen zu schaffen. Vielleicht hätte es dem Sammelband gut getan, wenn analog zur Serie von Denkern und Vordenkern der radikalen Demokratie auch der eine oder andere Kritiker besprochen worden wäre – etwa Alexis de Tocqueville, der von der „Herrschaft der Massen“, die er für historisch unvermeidlich hielt, eine „Tendenz zur Uniformität“ und zum Konformismus, eine „Mehrheitstyrannei“, befürchtete.

Worauf der Band so gut wie gar nicht eingeht: Ein Element radikaldemokratischer Theorien, die Forderung, wichtige Fragen nicht in den Parlamenten, sondern durch Volksabstimmung zu entscheiden, wird heute viel weniger auf der politischen „Linken“ propagiert als auf der entgegengesetzten Seite des Spektrums, im sogenannten „Rechtspopulismus“. In Großbritannien hat der Versuch, mit der Volksabstimmung über den „Brexit“ ein direkt-demokratisches Element dem ansonsten parlamentarischen Betrieb einzuführen, die Politik bekanntlich in die Blockade geführt. Immerhin verweist Martin Nonhoff von der Universität Bremen auf den argentinischen Politikwissenschaftler Ernesto Laclau, der das begriffliche Instrumentarium, mit dem er in den 1980er Jahren die Idee einer radikalen Demokratie skizziert hatte, drei Jahrzehnte später dazu nutzen konnte, das Phänomen des Populismus zu klären. Das „Volk“ gegen die „Macht“: Diese Frontstellung hat durchaus Ähnlichkeit mit der Parlamentarismusschelte eines Carl Schmitt in den 1920er Jahren. Die Herausgeber des Sammelbands haben davon abgesehen, den berühmt-berüchtigten Staatsrechtslehrer, der Parlamentarismus und Pluralismus als das Gegenteil von Demokratie kritisierte, mit einem Artikel zu bedenken.


Neu auf dem Büchermarkt:
Radikale Demokratietheorie. Ein Handbuch, herausgegeben von Dagmar Comtesse, Oliver Flügel-Martinsen, Franziska Martinsen und Martin Nonhoff, suhrkamp taschenbuch wissenschaft 2248, 832 S., ISBN 978-3-518-29848-0, Berlin 2019, 30,00 € [D], 30,90 € [A]


Mehr im Internet:
Demokratietheorie - Wikipedia
Radikale Demokratietheorie, suhrkamp taschenbuch wissenschaft
scienzz artikel Politische Theorie

 

 

 

 

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