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07.02.2020 - POLITIK

Symbolische Emigration aus einer angeblichen GmbH

Die "Reichsbuerger"- und "Selbstverwalter"-Szene

von Josef Tutsch

 
 

Schloss Krampfer in Plattenburg
(Altmark), zeitweise Residenz
des "Fürstentums Germania"
Bild: onnola/Flickr/Wikipedia

Was an diesem 22. September 1980 genau geschehen ist, konnte niemals aufgeklärt werden. In West-Berlin wurde seit einigen Tagen die S-Bahn bestreikt, die seit dem Zweiten Weltkrieg auch in den Westsektoren zunächst von der sowjetischen Besatzungsbehörde, dann von der DDR betrieben wurde. Der Betriebsname „Reichsbahn“ hatte die Jahrzehnte unbeschadet überstanden, daran wollte bei dem komplizierten Vier-Mächte-Status der Stadt niemand rühren. Mit dem Streik wehrten sich die Eisenbahner gegen die Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen, mit der die DDR das steigende Defizit bekämpfen wollte.

Der S-Bahn-Bedienstete Wolfgang Ebel behauptete später, er sei an diesem Tag als Organisator des Streiks von der sowjetischen Militärpolizei entführt und im sowjetischen Sektor durch „SED-Angehörige in Bahnpolizeiuniform“ geschlagen worden. Irgendwie sei es ihm gelungen, in den britischen Sektor zu fliehe. Dort habe ihn die britische Militärbehörde verhört und „dienstverpflichtet“. Fünf Jahre später leitete er aus diesem Gespräch die Legitimation ab, an seinem Häuschen in Berlin-Zehlendorf ein Schild mit der Aufschrift „Kommissarische Reichsregierung“ anzubringen.

Ebels Beispiel machte Schule. Heute, so berichtet Lars Legath vom baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz in dem neu erschienen Sammelband „Die Reichsbürger“, werden in Deutschland zur Zeit mehr als 19.000 Personen dem „Phänomenbereich Reichsbürger und Selbstverwalter“ zugerechnet. Die Sammelbezeichnung verweist auf ein sehr grundsätzliches Begriffsproblem. Der Umstand, dass staatliche Gewalt in ihrer Legitimität bestritten und durch mehr oder weniger phantasievolle Eigenschöpfungen ersetzt wird, hat mit dem „Deutschen Reich“ zunächst einmal nichts zu tun.

Es handelt sich um ein internationales Phänomen. Legath nennt beispielhaft die „sovereign citizens“ in den USA, die das staatliche Steuersystem nicht anerkennen. Die „Staatsverweigerung“ beschränkt sich auch keineswegs auf die „rechte“ Seite des politischen Spektrums, sie verträgt sich mit den verschiedensten Intentionen. Etwa in Kopenhagen existiert bereits seit 1971, von den Behörden etwas widerwillig geduldet, die „Freistadt Christiania“, ein El Dorado der Träume von einem herrschaftsfreien Leben. Dass solche „autonomen“ Projekte nicht unbedingt friedlich ablaufen, zeigt das Beispiel der Rigar Straße in Berlin.

1993 rief in Ligurien ein Blumenhändler das „Fürstentum Seborga“ ins Leben, mit eigenem Wappen, eigener Währung und eigenen Briefmarken. Die Einwohner bezahlen jedoch ordnungsgemäß ihre Steuern an den italienischen Staat. Im Wiener Wurstelprater wird den Touristen die „Republik Kugelmugel“ gezeigt. Das „Staatswesen“ geht auf eine Aktion des Künstlers Edwin Lipburger zurück, der sich 1976 zum „Revolutionsführer“ erklärte.

Aspekte des Themas, die der Sammelband weitgehend vernachlässigt. In Deutschland bezieht sich der Großteil der „Selbstverwalter“-Szene tatsächlich auf das Deutsche Reich, wie es bis zum Zweiten Weltkrieg bestand. Die „eigentliche Legalität des Reiches“ sei „durch die Rechtsordnung der Bundesrepublik usurpatorisch verdrängt“ worden, umschreibt Christoph Schönberger, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Konstanz, die „Logik“ in dieser Argumentation. Die real existierende und von der Bevölkerung ja wohl auch anerkannte Bundesrepublik Deutschland wird zugunsten eines ideal gedachten Reiches radikal „delegitimiert“.

Die Internetenzyklopädie Wikipedia listet, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, 20 Organisationen auf, die – miteinander konkurrierend – in Anspruch nehmen, für das seit 1945 nicht mehr handlungsfähige „Deutsche Reich“ sprechen zu dürfen. Da gibt es zum Beispiel das „Königreich Deutschland“, das der Koch und Esoterik-Autor Peter Fitzek 2012 in Wittenberg ausrief, mit sich selbst als König, in legitimer Nachfolge des Deutschen Reiches. Oder das „Fürstentum Germania“, das sich 2009 in einem brandenburgischen Gutshaus begründete – als „basisdemokratischer Kirchenstaat“, was immer das bedeuten mag. Oder die „Republik Freies Deutschland“, die ein gewisser Peter Frühwald 2012 in Leipzig ausrief. Der Kulturwissenschaftler Thomas Schmidt-Lux spricht bei dem gesamten Phänomen von einer „symbolischen Emigration“: Der gegebene Lebenskontext wird als derart prekär empfunden, das nur ein imaginiertes „Reich“ „Sicherheit, Verlässlichkeit und Orientierung“ versprechen kann.

Protest von Reichsbuergern gegen die 
Bundesrepublik Deutschland 2013 in Berlin
Bild: Dirk Ingo Franke/Wikipedia 


Vieles in der Szene wirkt auf Außenstehende wie ein großen Kuriositätenkabinett. Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Übergang zur Kriminalität manchmal fließend ist. Im Oktober 2016 wurde im bayerischen Georgensgmünd ein Polizeibeamter ermordet. Ein Reichsbürger hatte den Beamten daran hindern wollen, einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss zu vollstrecken. Womöglich war er ernsthaft überzeugt, er habe das Recht, gegen eine Verletzung seiner „Hoheitsrechte“ mit Gewalt vorzugehen. Kurz zuvor hatte in Elsteraue, Sachsen-Anhalt, ein Selbstverwalter versucht, seinen „Staat Ur“ mit der Waffe gegen die Polizei zu „verteidigen“.

Das trifft ins Zentrum moderner Staatlichkeit, nicht anders, als wenn Straßengangs versuchen, in ihrem Stadtviertel hoheitliche Gewalt auszuüben. Nur dass die Reichsbürger anders als solche Gangs viel pseudo-juristischen Aufwand zur Rechtfertigung betreiben. Vor allem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag zwischen Bundesrepublik und DDR 1973 wird gern angeführt. Darin hieß es, einerseits sei die Bundesrepublik Deutschland „als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich‘, andererseits jedoch „in Bezug auf ihre räumliche Ausdehnung“ bloß „teilidentisch“.

Diese Argumentation sollte der Bundesregierung politischen Aktionsraum eröffnen, ohne jedoch den Anspruch in Frage zu stellen, das Grundgesetz gelte „auch für jene Deutsche, denen mitzuwirken versagt war“. Der Staatsrechtler Christoph Schönberger von der Universität Konstanz spricht (im Bestreben nach rechtlicher Eindeutigkeit die Zwänge jener Zeit ein wenig vernachlässigend) von einer „fast schon schizophrenen Verdoppelung des Deutschen Reiches“. Den Reichsbürgern, wie sie dann seit den 1980er Jahren aufkamen, gab eine selektive Auswertung des Urteils den Schein einer Grundlage für die Auffassung, es gebe neben oder vielmehr über der Bundesrepublik ein fortbestehendes Deutsches Reich.

Und damit eben für eine „Delegitimierung“ der Bundesrepublik, ohne Rücksicht darauf, dass solche Narrative, wie es der Zeithistoriker Frieder Günther ausdrückt, seit der Wiedervereinigung „nur noch historische Bedeutung“ besitzen können. Und anscheinend auch ohne jede Reflexion, dass ein Widerspruch darin liegt, wenn ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht, das angeblich doch gar keine Legitimität hat, für die Begründung der Reichsbürger-Ideologie in Anspruch genommen wird.

Es liegt nahe, das alles schlicht für „verrückt“ zu erklären. Aber bei dieser Kategorie ist natürlich Vorsicht geboten. Vor Gericht, schreibt Schönberger, konnten Reichsbürger gelegentlich Erfolge erzielen, wenn es um die Feststellung ihrer geistigen Gesundheit ging, etwa bei der Frage der Eignung zum Führen eines Fahrzeugs: Allein aus abweichenden Ansichten über die Existenz der Bundesrepublik Deutschland könne nicht ohne weiteres auf eine psychische Erkrankung geschlossen werden.

Anders im Beamtenrecht. Schönberger zitiert Gerichtsurteile, die keinen Zweifel lassen: Beamte, die der Reichsbürgerszene angehören, können disziplinarrechtlich belangt oder aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. Wobei der Eindruck schwer abzuweisen ist, dass die Staats- oder Rechtsfeindlichkeit in manchen Fällen doch bloß vorgetragen wird, um Geschäfte machen zu können. Viele dieser Organisationen stellen gegen Gebühr Phantasiedokumente aus, vom „Staatsangehörigkeitsausweis“ bis zum „Führerschein“.

Der geradezu obsessive Bezug auf das Deutsche Reich, den die Reichsbürger pflegen, wird wohl nur verständlich, wenn man sich vergegenwärtigt, wie sehr dieses „Reich“ ein „Sehnsuchtsort“ der jüngeren deutschen Geschichte war. Dass Ebel seine „Berufung“ zum Reichsverweser ausgerechnet auf die alliierten Siegermächte zurückführte, blieb dabei die große Ausnahme. Eine besonders aggressive Ablehnung der Bundesrepublik formuliert der „Staatenbund Deutsches Reich“ auf seiner Internetseite. Die Bundesrepublik Deutschland sei „durch den Beitritt zur Feindstaatenklausel der UN selbst Alliierter gegen Deutschland“ geworden.

Flagge des "Königsreichs Deutschland"
Bild: Wikipedia 


Bereits 1978 hatte der Jurist Manfred Roeder offen an den Nationalsozialismus angeknüpft. Ursprünglich wollte Roeder den greisen Großadmiral Karl Dönitz überreden, sein Amt als „Reichspräsident“ in der Nachfolge Adolf Hitlers wieder aufzunehmen. Als Dönitz abwinkte, rief er sich selbst zum „Reichsverweser“ aus. Ein Großteil der Reichsbürger-Organisationen beruft sich statt dessen jedoch auf die Verfassung entweder des Kaiserreichs oder der Weimarer Republik. So argumentiert die „Freie Wählergemeinschaft Einiges Deutschland“, die Abdankungsurkunde von Kaiser Wilhelm II. 1918 sei gefälscht, das Hohenzollernreich daher weiterhin existent. Ebenso erklärt der „Volks-Bundesrath“ (altertümlich geschrieben mit „th“) den „Bund der Fürsten und Freien Städte“ von 1871 zur einzig geltenden deutschen Verfassung. Andere Gruppierungen dagegen wie etwa der „Freistaat Preußen“ oder der „Bundesstaat Bayern“ akzeptieren die Staatsform der Republik.

„GmbH“, „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“, lautet das in der Reichsbürgerszene gängige Schimpfwort für die Bundesrepublik. Das soll organisierte Verantwortungslosigkeit signalisieren, als Ergebnis einer Verschwörung zu ökonomischem Nutzen. Umgekehrt erscheint dann die eigene Vorstellung von einem „Staat“ als strikt gemeinwohlorientiert. Das Argumentationsmuster wurde vermutlich aus den USA inspiriert: Die „Freemen on the Land“, extreme Gruppierungen innerhalb der „Sovereign citizens“, beanspruchen für sich das Recht, aus dem „Staatsvertrag“ aussteigen zu können wie aus einem privatrechtlichen Vertrag auch.

Wie sich die Reichsbürger auf das Karlsruher Urteil von 1973 berufen, so die amerikanischen Freemen, die übrigens vom FBI als terroristisch eingestuft werden, und ebenso die deutschen „Selbstverwalter“ gern auf eine UNO-Resolution von 2002. Darin sollten eigentlich Verantwortlichkeiten für den Fall geregelt werden, dass eine staatliche Autorität nicht mehr besteht, wie es in manchen Ländern der Dritten Welt ja tatsächlich der Fall ist. Doch in einem interpretatorischen Gewaltakt wird dieser Gedanke auch auf Deutschland angewendet: Die Voraussetzung, dass die Bundesrepublik in Wahrheit inexistent ist, räumt den Weg frei, alternative Staats- und Rechtsordnungen für geltend zu erklären. Zum Beispiel ein anstelle der Bundesrepublik angeblich fortbestehendes „Deutsches Reich“.


Neu auf dem Büchermarkt:
Die Reichsbürger. Verfassungsfeinde zwischen Staatsverweigerung und Verschwörungstheorie, herausgegeben von Christoph und Sophie Schönberger, Campus Verlag, Frankfurt – New York 2020, 203 S., ISBN 978-3-593-51227-3, 29,95 €


Mehr im Internet:
Reichsbürgerbewegung - Wikipedia 
Die Reichsbürger, hg. von Christoph und Sophie Schönberger, Campus Verlag 
scienzz artikel Extremismus

 

 

 

 

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