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26.04.2020 - DEUTSCHE GESCHICHTE

Keine Sizilianisierung Deutschlands

Vor 800 Jahre wurde die Foederalisierung Deutschlands erstmals rechtlich festgeschrieben

von Josef Tutsch

 
 

Kaiser Friedrich II., aus "De arte ve-
nandi" um 1260 (Biblioteca Vaticana)
Bild: Wikipedia

Im historischen Rückblick betrachtet, war es eine der meist gescholtenen Maßnahmen, die jemals von einem deutschen Staatsoberhaupt getroffen wurden. Als Gegenleistung für die Hilfe, die ihm die geistlichen Fürsten bei der Wahl seines Sohnes Heinrich zum deutschen König gewährt hatten, trat Kaiser Friedrich II. ihnen einige wichtige „Regalien“, also Königsrechte, ab. Für die Zukunft verzichtete er darauf, in den Gebieten der Bischöfe Burgen und Städte zu errichten sowie Münzen und Zölle einzurichten. Die Urteile der Gerichte in diesen Territorien sollten unmittelbar als Reichsrecht gelten.

Die „Confoederatio cum principibus ecclestiacis“ die  vom 26. April 1220, vor 800 Jahren, gilt heute als wichtiger Meilenstein in der Entwicklung des deutschen Föderalismus. Erstmals wurde in dieser Vereinbarung zwischen dem Kaiser und den „Fürsten der Kirche“ ein Eigenrecht der „Landesherren“ gegenüber der kaiserlichen und königlichen Zentralgewalt rechtlich festgeschrieben. Vorläufig allerdings nur der geistlichen Landesherren. Doch elf Jahre später, am 1. Mai 1231, räumte der junge Heinrich, der den Kaiser in Deutschland vertrat, ihren weltlichen Kollegen mit dem „Statutum in favorem principum“, dem „Statut zugunsten der Fürsten“, dieselben Rechte ein. Friedrich bestätigte dieses „Privileg“ im Mai 1232.

Mit dem Mut zum Anachronismus könnte man von einer ersten deutschen Verfassung sprechen. Beabsichtigt war dergleichen jedoch keineswegs. Hinter den beiden Vereinbarungen stand kein staatstheoretisch reflektiertes Konzept, wie es 1919 die Weimarer Nationalversammlung und, mit geringerem Spielraum, 1949 der Parlamentarische Rat unternahmen. Kaiser Friedrich und König Heinrich taten ganz einfach das, wozu die Umstände sie drängten.

Und die lagen in Deutschland anders als im Königreich Sizilien, über das Friedrich als Erbe der normannischen Eroberer in Personalunion herrschte. Seine Vorgänger hatten in dem Land mit seinen katholischen, orthodoxen und islamischen Bevölkerungsgruppen, die sich alle gegeneinander abschotteten, ein zentralistisches Beamtenregiment aufbauen können. In Deutschland dagegen waren die „Königsrechte“ weitgehend graue Theorie. Im Thronstreit zwischen Welfen und Staufern, der nach dem Tod von Friedrichs Vater, Kaiser Heinrich VI., ausgebrochen war, hatten die Fürsten ihre Machtstellung noch befestigen können. Die „Privilegien“ von 1220 und 1232 fixierten im Grunde bloß das geltende Gewohnheitsrecht.

Ohne das Einvernehmen mit den „Landesherren“, das sah Friedrich realistisch, konnte er seine Stellung in Deutschland nicht behaupten. Sicherlich spielte auch seine Erfahrung mit den Städten Norditaliens eine Rolle. Um die Lombardei zu unterwerfen, hatte bereits sein Großvater Friedrich Barbarossa um die militärische Hilfe der deutschen Fürsten bitten müssen. Vielleicht war der junge Herrscher auch zu dem Schluss gelangt, das Bürgertum, das sich in den Städten ausbildete, stelle am Ende eine größere Gefahr für die königliche Macht dar als die unbotmäßigen Fürsten.

Während der Kaiser spätestens mit der „Confoederatio“ die Stellung der Fürsten stärken wollte, wollte sein Sohn Heinrich anscheinend weiter auf die Städte setzen. Er scheiterte völlig, die Fürsten konnten ihm das „Statutum“ aufzwingen. Die Differenzen mit dem Vater führten schließlich zum offenen Zerwürfnis, Heinrich wurde entthront und gefangen gesetzt. Da er sein Königtum niemals selbständig ausgeübt hatte, wird er in den Geschichtsbüchern heute als „Heinrich (VII.)“, mit der Nummer in Klammern, geführt – oder kurz als „Klammerheinrich“.

Im Ergebnis förderte Friedrichs Politik die Entwicklung der Staatlichkeit in den Territorien der Fürsten wie Bayern und Sachsen usw. usf. Sie legte der kaiserlichen und königlichen Zentralgewalt Schranken auf und behinderte zugleich die Urbanisierung Deutschlands – bis auf jene großen Städte, deren Selbständigkeit bereits fest etabliert war wie z. B. Nürnberg. So wurde das fürstliche Münzrecht garantiert, die städtische Gerichtsbarkeit zurückgedrängt. Das „Statutum“ ging sogar noch über die „Confoederatio“ hinaus. Das Gesetzgebungsrecht der Fürsten wurde anerkannt – es war der Startschuss für die vielen „Landesrechte“, die in den folgenden Jahrhunderten ausgearbeitet wurden.

Confoederatio cum principibus ecclestiacis,
Ausfertigung für den Bischof von Eichstätt
Bild: Wikipedia


Den nächsten Meilenstein setzte 1356 die „Goldene Bulle“. Anders als Friedrich II. trat Karl IV. keine Rechte an die Landesherren ab, er schrieb vielmehr das Recht der Kurfürsten auf Mitregierung über das Gesamtreich fest. Drei geistlichen und vier weltlichen Landesherren wurde das Recht zur Königswahl zugesprochen, der Rest der Fürsten war davon ausgeschlossen. Der Westfälische Friede von 1648 gab den Territorien dann auch das Recht, untereinander und mit auswärtigen Mächten Bündnisse zu schließen – sollte sagen: Krieg zu führen, nur nicht gegen „Kaiser und Reich“.

Der neidische Blick auf die ganz andere Entwicklung beim französischen Nachbarn wurde zu einem Grundmotiv deutscher Geschichtsschreibung im 19. und frühen 20. Jahrhundert. „Während das Imperium der Staufer“, schrieb 1940 der Rechtshistoriker Heinrich Mitteis in seinem Buch über den „Staat des hohen Mittelalters“, „von schweren Krisen erschüttert wurde, in denen es schließlich seinen Untergang fand, bewegte sich das Staatsleben Frankreichs in einer ruhig und stetig aufwärts strebenden Linie." Dem Zeitgenossen Friedrichs, König Ludwig IX., „dem Heiligen“, gelang es, die Regionalgewalten zugunsten der Krone zu schwächen. Und im 17. Jahrhundert, während Deutschland im Dreißigjährigen Krieg zerrissen wurde, konnte Kardinal Richelieu in Frankreich den absolutistischen Zentralstaat begründen, ein Werk, das dann die Französische Revolution vollendete.

Das Bismarckreich 1871 schuf zwar einen „deutschen Staat“, begnügte sich in seiner Verfassung jedoch mit der Formel von einem „ewigen Bund“ der Fürsten und Freien Städte. Die Weimarer Reichsverfassung von 1918 stellte dann – insoweit tatsächlich revolutionär – auf eine unitarische Legitimation um: „Das deutsche Volk […] hat sich diese Verfassung gegeben.“ Zwischen Subjekt und Prädikat war eingefügt „einig in seinen Stämmen“. Es klingt beinahe wie eine Beschwörungsformel, um das Schreckgespenst des „Partikularismus“ zu bannen.

Die Furcht vor der „Kleinstaaterei“ und dem „Flickenteppich“ ist geblieben. Funktionsprobleme des politischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland werden, zu Recht oder zu Unrecht, immer wieder gern dem Föderalismus angelastet, ob es nun um das Schulwesen geht oder um die Coronakrise. Dieser Föderalismus hat allerdings in den letzten Jahrzehnten eine tiefgreifende Verwandlung durchgemacht. Die Möglichkeiten der Länder zu eigener Politik sind immer mehr geschrumpft. Dafür hat ihre Mitwirkung an der Politik des Gesamtstaates über den Bundesrat wie informell über Ministerkonferenzen immer mehr zugenommen.

Ein rein deutsches Phänomen ist der Föderalismus nicht. Belgien hat sich 1993 in Gliedstaaten mit weitgehender Selbstständigkeit organisiert. In Spanien wird kontrovers diskutiert, ob die Autonomie zum Beispiel der Region Katalonien den Weg zur Separation ebnet oder vielmehr ein Ventil bildet, das letztlich den gemeinsamen Staat sichern hilft. Ähnlich stellt sich die Aufgabe, ein rechtes Verhältnis zwischen den verschiedenen Ebenen zu finden, auch für die Europäische Union.

Zurück ins 13. Jahrhundert. Nachdem Friedrich II. 1250 gestorben war, brach die Stauferherrschaft in Deutschland sehr rasch zusammen. In dem Machtvakuum, das nun entstand, im sogenannten „Interregnum“, wurde dieser Kaiser zum Mythos. Mehrere „falsche Friedriche“ traten auf und fanden Anhang, bis sie dann am Galgen oder auf dem Scheiterhaufen endeten. In Thüringen entstand die Sage, Friedrich II. hause in den Ruinen der Burg auf dem Kyffhäuser und werde demnächst wiederkommen, um Deutschland zu erlösen.

Statutum in favorem principum, Ausfer-
tigung für den Bischof von Würzburg
Bild: Wikipedia


Ein Deutschland, das er zu Lebzeiten gegenüber seinem Königreich Sizilien doch so offenkundig vernachlässigt hatte. Anscheinend war es ihm gar nicht so schwer gefallen, zugunsten der Fürsten auf die „Regalien“ zu verzichten: Er hatte eingesehen, dass sie nicht effektiv zu nutzen waren. Und da erschien es seinem Realitätssinn besser, sich mit solchen Zugeständnisse die Loyalität der Fürsten zu sichern als immer wieder und am Ende womöglich erfolglos deren Unterwerfung zu versuchen.

Bei der deutschen Geschichtsschreibung des 19. und frühen 20. Jahrhunderts geriet Friedrich deshalb in Verruf. Die Idee des Nationalstaats wurde unhistorisch in die Vergangenheit zurück projiziert, als das Ziel, dem sich „eigentlich“ auch die deutschen Herrscher des Mittelalters hätten widmen müssen. Ein Geschichtsbild, in das Friedrich II. nicht passen wollte. Als „fast schon ein Fremder“ habe er den deutschen Königsthron bestiegen, schrieb Leopold von Ranke in seiner „Weltgeschichte“, er sei „durch und durch ein Sizilianer“ gewesen. Johannes Haller nannte ihn 1926 den „ersten Ausländer auf dem deutschen Thron“.

Im Volksglauben war Friedrichs Andenken damals längst mit dem an den gleichnamigen Großvater, Friedrich I. Barbarossa, verschmolzen – jenen Kaiser, dem es 1180 gelungen war, den aufsässigen Herzog von Sachsen und Bayern, Heinrich den Löwen zu entmachten und wenigstens vorübergehend eine starke Königsmacht in Deutschland zu etablieren. 1890 wurde auf dem Kyffhäuser das monumentale Denkmal zur Feier des neu errichteten Hohenzollernreiches errichtet. Selbstverständlich ist es Friedrich I., der dort ruht und dann als Wilhelm I. wieder aufersteht, nicht Friedrich II.

1927 fasste der Historiker Ernst Kantorowicz das gängige Urteil über den letzten Hohenstaufenkaiser bündig zusammen: Die beiden Urkunden von 1220 und 1231 schrieben „die nahezu souveräne Selbständigkeit der Fürsten innerhalb ihrer Territorien“ fest. Indem er auf eine „Sizilianisierung“ Deutschlands verzichtete, hat Friedrich „den festen Zusammenschluss der Deutschen zu einem ‚deutschen Staat‘ endgültig verhindert.“ Und in der Tat, zurückgedreht wurde diese Entwicklung nicht mehr.

Die Sätze klingen um so schärfer, als der Autor in seinem Buch, das mehr Geschichtsdeutung als Geschichtswissenschaft sein wollte, zugleich den Kaiser in seiner Funktion als König von Sizilien zum Schöpfer moderner Staatlichkeit, zum Begründer der „ersten absoluten Monarchie des Abendlandes“, heroisierte. Wenige Jahre nach Erscheinen seines Buches wurde Kantorowicz allerdings in tiefes Grübeln gestürzt, ob die Wertungen, die er da mitschwingen ließ, richtig waren. Von 1933 an wurde Deutschland, das einzige Mal in seiner Geschichte, zentral und einheitlich regiert, in „Großstaaterei“, wenn man so will. 1949 zog der Parlamentarische Rat daraus die Lehre. Im Grundgesetz wurden die „Gliederung des Bundes in Länder“ und die „Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung des Bundes“ mit einer „Ewigkeitsgarantie“ ausgestattet. Durch eine vertikale Gewaltenteilung sollte totalitärer Gleichschaltung entgegengewirkt werden.


Mehr im Internet:

Confoederatio cum principibus ecclestiacis - Wikipedia 
scienzz artikel Deutsche Geschichte 


 

 

 

 

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