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23.04.2020 - RECHT

Furcht vor der Aufklaerung, Furcht um die Aufklaerung

Das umkaempfte Menschenrecht der Religionsfreiheit

von Josef Tutsch

 
 

Allegorie zur Erklärung der
Menschen- und Bürgerrechte,
1789
Bild: Wikipedia

2006 klagte im kanadischen Québec ein Jugendlicher aus der Gemeinschaft der Sihks gegen die Schulbehörde. Die Schule hatte ihm verbieten wollen, im Unterricht seinen „Kirpan“, den rituellen Dolch seiner Religionsgemeinschaft, mit zu führen. Ein Verstoß gegen die durch Verfassung und Völkerrecht garantierte Religionsfreiheit? Der kanadische Supreme Court gab dem Schüler Recht, verlangte jedoch eine Sicherheitsvorkehrung: Die Waffe müsse in eine Jacke eingenäht werden, dürfe also nicht zugänglich sein.

Es liegt im Begriff der Religionsfreiheit, betonen der Philosoph Heiner Bielefeldt von der Universität Erlangen-Nürnberg und Michael Wiener vom UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte in Genf in ihrem neuen Buch über dieses „umkämpfte Menschenrecht“, dass der geforderte Pluralismus „über das hinausreicht, was man in liberalen Kreisen gewöhnt ist“. Mit der Folge, dass der Religionsfreiheit „auch von liberaler Seite manchmal Skepsis entgegenschlägt, in einer Weise, wie das bei den Rechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit oder dem Recht auf Bildung kaum denkbar erscheint“.

Träger des Menschenrechts auf Religionsfreiheit sind natürlich nicht die Religionen selbst, sondern Menschen. Aber Menschen eben nicht nur als Individuen, die sich für oder gegen einen Glauben entscheiden, sondern auch als Gemeinschaften. Die Freiheit, die solche Religionsgemeinschaften für sich in Anspruch nehmen, kann aus der Perspektive der Individuen als Druck wahrgenommen werden – und aus der Perspektive einer säkularen Öffentlichkeit als anti-aufklärerisch.

Die „Nagelprobe“ ist die Freiheit zum Austritt und Religionswechsel. Dass das von den Religionsgemeinschaften als Zumutung empfunden wird, ist heutzutage vor allem vom Islam bekannt: „Einige Staaten sehen für Abfall vom Islam die Todesstrafe vor.“ Unerwünschte Missionstätigkeit wird aber auch in etlichen hinduistischen, buddhistischen und christlichen Staaten mit Strafe belegt, als Beispiele nennen die Autoren Indien, Myanmar, Nepal – und Griechenland. In diesem letzten Fall hätte der Leser sich Informationen gewünscht, wie die griechischen Behörden das mit der europäischen Grundrechtscharta vereinbaren wollen.

Es muss nicht das Strafrecht sein, das die Religionsfreiheit behindert. Im „vergleichsweise liberalen“ Libanon ist den 16 anerkannten religiösen Gemeinschaften von Staats wegen Autonomie im Familienrecht garantiert. Das führt zu merkwürdigen Konsequenzen. Da interreligiöse Ehen in den meisten dieser Gemeinschaften unerwünscht sind, müssen viele Brautleute zur Eheschließung ins nahe gelegene Zypern reisen. Scheidungswillige Katholiken konvertieren, weil es in ihrer Kirche keine Ehescheidung gibt, oft zum Islam. Ungläubige fallen ganz einfach durch das Raster: Für sie ist im libanesischen Familienrecht kein Platz vorgesehen.

Wenn man es mit der Religionsfreiheit als einem individuellen Menschenrecht ernst meint, bleibt nur eine Folgerung: Der Staat muss den Religionsgemeinschaften Grenzen setzen. Und ob das immer so salomonisch abgehen kann wie bei jenem Dolch in Québec, ist die Frage. Das Thema Religionsfreiheit „wird sehr schnell mit dem friedlichen Zusammenleben unterschiedlicher Religionen assoziiert“, schreiben Bielefeldt und Wiener. „Allerdings handelt es sich bei dem durch die Religionsfreiheit ermöglichten Frieden um einen eher ‚unbequemen‘ Frieden.“

Wie das Beispiel Libanon zeigt, müsste man das eigentlich schärfer formulieren: Der relative Friede zwischen den Religionsgemeinschaften geht auf Kosten der Individuen, die in ihrer Freiheit behindert werden. Oder von den etablierten Strukturen her betrachtet: Religionsfreiheit, als Menschenrecht zunächst ein „Friedenskonzept“, hat ein subversives Potential, sie kann kollektive Identitäten in Frage stellen, einen fragilen Frieden gefährden.

Burkaträgerin bei Balkh, Afghanistan 
Bild: Afghanistan Matters/Wikipedia 


Zum Beispiel die Kulturen indigener Völker, die oft auch gar nicht „über ausreichende Ressourcen verfügen, um einem Assimilierungsdruck standzuhalten“. So haben seit den 1920er Jahren deutschstämmige Mennoniten, die unter Stalin aus der Sowjetunion emigrierten, im Chacogebiet in Paraguay ein Schulsystem aufgebaut. Die Kinder lernen, „dass sie die ‚heidnischen‘ Praktiken ihrer Vorfahren hinter sich lassen sollen“. Das eröffnet den Individuen Wahlmöglichkeiten, kann aber auch den Untergang der alten Kulturen nach sich ziehen.

Vor allem in den USA, berichten Bielefeldt und Wiener, haben Kritiker der westlichen Lebensform in den letzten Jahren gern den Vorwurf erhoben, die Forderung nach Religionsfreiheit ziele letztlich auf die „Durchsetzung einer neoliberalen Marktlogik“. Die Autoren wehren diesen Gedanken ab: Mit Konsum habe Religion nichts zu tun, für viele Menschen sei sie eine echte Gewissensfrage, einschließlich der Bereitschaft, für ihr Gewissen Opfer zu bringen.

Die frühesten Verzichtserklärungen von Staaten auf Festlegung einer „richtigen“ und verbindlichen Religion finden sich bei europäischen Glaubensflüchtlingen, die im 17. Jahrhundert in Nordamerika Zuflucht gesucht hatten. Bielefeldt und Wiener warnen jedoch davor, sich die Genese der Religionsfreiheit und der Menschenrechte insgesamt als quasi zwangsläufigen Prozess vorzustellen, von der griechischen Philosophie und der hebräischen Bibel über die englische Magna Charta und die deutsche Reformation, die amerikanischen Pilgerväter und die französische Aufklärung hin zu unseren modernen Selbstverständlichkeiten: Das würde „historische Konflikte, Widersprüche und Halbherzigkeiten ausblenden“.

Soweit, so richtig, zweifellos. Bei der Fortsetzung gerät der Leser allerdings ins Grübeln: Die Zeichnung einer solchen Linie würde den Menschenrechten unter der Hand auch „einen Hauch von ‚white man‘s burden‘ verleihen“. Wie dieser „Hauch“ zu vermeiden wäre, wird leider nicht erläutert. Dass die Idee der Menschenrechte zuerst in Westeuropa und Nordamerika gewachsen ist, also auf dem historischen Boden des Christentums, lässt sich wohl kaum bezweifeln. Auf dem Boden eines Christentums, das über zwei Jahrtausende hinweg selbst immer wieder zu Gewalt gegen Ungläubige und Andersgläubige sowie gegen Abweichler in den eigenen Reihen gegriffen hat. Im Mittelalter war das Christentum unter den drei großen monotheistischen Religionen die am wenigsten tolerante.

Eine der heftigsten Debatten der letzten Jahre in Deutschland wird in dem Band nur beiläufig gestreift. 2012 urteilte das Landgericht Köln, die in Judentum und Islam vorgeschriebene von männlichen Kindern und Jugendlichen sei mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit nicht zu vereinbaren. Wenn, wie in Teilen des Islams und bei vielen indigenen Völkern, auch eine Beschneidung der heranwachsenden Mädchen vorgeschrieben ist, verschärft sich der Konflikt. In diesem Punkt formulieren Bielefeldt und Wiener ihre Position sehr entschieden: „Dass weibliche Geschlechtsverstümmelungen, die für die Betroffenen ein lebenslanges Trauma bedeuten, im Namen eines Menschenrechts durchgeführt werden könnten, wäre eine monströse Vorstellung.“

D‘accord. Dass sich die Anhänger solcher religiösen Traditionen dadurch überzeugen lassen, ist allerdings zu bezweifeln. Nicht das einzige Mal, dass die Autoren zu Formel greifen, die zwar kraftvoll klingen, im Grunde jedoch eher hilflos sind: „Es sollte sich von selbst verstehen, dass Forderungen nach Einführung von Scharia-Strafrecht mit Religionsfreiheit nichts zu tun haben.“ Dieses „sollte sich von selbst verstehen“ gilt in vielen nicht-westlichen Ländern als ein klassischer Fall von kolonialistischem oder imperialistischem Denken.

Man könnte zu dem Schluss kommen, viele Probleme würden sich doch mit einer strikten Trennung von Staat und Kirche wie von selbst erledigen. Aber das ist bereits in Europa nicht die Realität, im Weltmaßstab erst recht nicht. Dänemark – unzweifelhaft ein Land, in dem Religionsfreiheit gilt – hat eine verfassungsrechtlich festgeschriebene Staatskirche. Innerkirchliche Angelegenheiten können im Parlament verhandelt und beschlossen werden. Das hat neuerdings zur Folge, dass gleichgeschlechtliche Paare in Dänemark kirchlich heiraten können. In Deutschland gilt es gerade umgekehrt als Ausweis von Religionsfreiheit, wenn die Kirchen selbst, ohne staatliche Vorgabe, entscheiden, ob sie solche Trauungen vornehmen wollen oder eben nicht.

Große Moschee in Paris
Bild: Madorielaoshi/Wikipedia


Auch der Umstand, dass Frauen zum Beispiel in der römisch-katholischen Kirche keinen Zugang zu geistlichen Ämtern sein, könnte ein Menschenrechtsproblem sein, meinen die beiden Autoren. Könnte – aber da hat die Autonomie der Religionsgemeinschaften Vorrang: Dem Staat steht nicht das Recht zu, die Kirchen zu „reformieren“. Hinzuzufügen wäre allerdings, dass diese Autonomie  an eine Bedingung geknüpft sein muss: an die strikte Freiwilligkeit der Mitgliedschaft, das Recht der Mitglieder zum Austritt.

Gutgemeinte Reformversuche von außen, darauf machen Bielefeldt und Wiener aufmerksam, könnten sogar sehr problematische Folgen nach sich ziehen: Ein westlich „integrierter“ Islam gerät leicht unter Verdacht, kein „echter“ Islam zu sein. Seit einigen Jahren wird kontrovers diskutiert, ob in den deutschen Städten demnächst der Ruf der Muezzine von den Minaretten zu hören sein wird. Ob man das nun befürwortet oder nicht – es stellt sich die Frage, worin eigentlich der Unterschied zum Läuten der Kirchenglocken besteht. Bloß in der Gewohnheit, die aber bei Menschenrechten wohl kein Argument sein kann?

Einen Anspruch, „generell von der Konfrontation mit Religion in der gesellschaftlichen Öffentlichkeit verschont zu werden“, gibt es jedenfalls nicht, betonen Bielefeldt und Wiener. Man sollte nicht übersehen, dass sich das Verständnis von Religionsfreiheit in Nordamerika einerseits, Westeuropa in dieser Hinsicht sehr unterschiedlich entwickelt hat. In der Neuen Welt ging es primär um das legitime Nebeneinander verschiedener Glaubensrichtungen, in deren Konkurrenz sich der Staat nicht einzumischen hat. In der Alten Welt stand bereits seit der Aufklärung das Recht des Individuums im Mittelpunkt, zu all diesen Richtungen Distanz halten zu dürfen.

Religionskritik war – und ist auch heute, wie die Auseinandersetzungen um religiöse Karikaturen gezeigt haben – ein Bestandteil der Aufklärung. Jahre lang, berichten Bielefeldt und Wiener, versuchte die „Organisation der Islamischen Konferenz“, in der UNO eine Resolution gegen die „Diffamierung von Religionen“ durchzusetzen. 2011 wurde der Text umformuliert. Nun ging es der Überschrift zufolge um die Bekämpfung von Intoleranz und Stigmatisierung. In dieser Form wurde die Resolution von der Vollversammlung auch verabschiedet.

„Damit bewegte sich die Resolution – trotz mancher semantischer Unschärfen – zumindest grundsätzlich in der Logik des Menschenrechtsansatzes“, bilanzieren Bielefeldt und Wiener. Bielefeldt war damals gerade zum Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrats für Religions- und Weltanschauungsfragen ernannt worden; er weiß also, welche Mühen es kostete, die islamischen Staaten wenigstens zu solchen Kompromissformeln zu bewegen. Im folgenden Satz klingt offen Enttäuschung durch: „In einer UN-Konferenz zur Umsetzung der Resolution im Juni 2015 traten die alten Bruchlinien zwischen Meinungsfreiheit und Ehrschutz für die Religionen in neuer Schärfe hervor.“


Neu auf dem Büchermarkt;

Heiner Bielefeldt, Michael Wiener: Religionsfreiheit auf dem Prüfstand. Konturen eines umkämpften Menschenrechts, transcript Verlag, Bielefeld 2020, ISBN 978-3-8376-4997-0, 275 S., 32,99 €


Mehr im Internet:

Religionsfreiheit - Wikipedia 
Heiner Bielefeldt, Michael Wiener: Religionsfreiheit, transcript Verlag
scienzz artikel Menschenrechte 

 

 

 

 

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