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09.07.2020 - RECHT

Globale Freizuegigkeit vs. kollektive Assoziationsfreiheit

Rechtliche und ethische Fragen rund um Migration und Asyl

von Josef Tutsch

 
 

David Ulrich Boecklin: Die um
des Evangeliums willen vertrie-
benen Salzburger, Kupferstich,
1732 - Bild: Wikipedia

Als Zar Alexander II. in den 1860er Jahren einen Anlauf zur Modernisierung seines Reiches nahm, war es eine seiner Maßnahmen, dass er einem Großteil der Juden, nämlich jenen mit gehobenem Einkommen oder höherer Bildung, das Recht auf Freizügigkeit gewährte. Diese vorsichtige Liberalisierung währte allerdings nicht lange. Nachdem Alexander 1881 einem Attentat zum Opfer gefallen war, hob sein Nachfolger die meisten dieser Reformen wieder auf, darunter auch die partielle Gleichberechtigung der Juden.

In den folgenden Jahren, berichtet der Rechtswissenschaftler Paul Tiedemann von der Universität Gießen, entschlossen sich Zehntausende von Juden, aus dem Zarenreich in die USA auszuwandern. In der Regel über England, wo sich viele dann auch niederließen, etwa weil sie die Mittel für die Weiterreise nicht aufbringen konnten. Im East End von London entstand eine „subkulturelle Gemeinschaft“, in der Jiddisch gesprochen wurde. Als Reaktion forderte die britische Öffentlichkeit „mehr und mehr die Zurückweisung von Ausländern, insbesondere derjenigen, die als mittellos und daher unerwünscht angesehen wurden.“

Der „Aliens Act“, den das britische Parlament 1905 beschloss, gilt heute als Beginn der modernen Gesetzgebung zum Thema „Migration“ und „Asyl“. 2016 nahm die Humboldt-Universität die Zuwanderung von Menschen aus dem Nahen Osten und aus Afrika nach Europa im Jahr zuvor zum Anlass für eine interdisziplinäre Konferenz über die juristischen, philosophischen und eben auch ideenhistorischen Aspekte von Migration. Die Beiträge sind jetzt mit einigen Jahren Verzögerung als Sammelband erschienen.

Gegenüber dem späten 19. Jahrhundert, zeigt der Band, hat sich die Diskussion sehr verschoben. Vor jener Auswanderungswelle aus dem Zarenreich, erläutert Tiedemann, gab es in den westeuropäischen Staaten kaum Interesse dafür, Migration zu steuern und zu begrenzen; dieses Bedürfnis kam erst in der Folge auf und führte zu einer Fülle von gesetzlichen und administrativen Restriktionen. Im Gegenzug haben sich in den letzten Jahren Stimmen erhoben, die jede Beschränkung der Migration durch nationale Grenzen grundsätzlich aufheben wollen – was andererseits jedoch die Frage aufwirft, wie sich ein solches Recht auf Einwanderung mit der Volkssouveränität vereinbaren lässt.

Die Beiträge machen auch deutlich, dass die juristisch unterschiedlichen Regelungssysteme für Migration und Asyl in der politischen Praxis unentwirrbar ineinanderfließen können. Als die Auswanderung aus dem Zarenreich einsetzte, hatte Großbritannien bereits eine lange Tradition in der Aufnahme von politisch oder religiös Verfolgten – prominente Beispiele: Thronprätendent Ludwig XVIII. von Frankreich und Karl Marx. In den Kämpfen um die Französische Revolution hatte sich zwischen den Staaten die Regel ausgebildet, dass selbst Menschen, die Verbrechen begangen hatten, „um die Gesellschaft von der Unterdrückung durch das herrschende Regime zu befreien“, nicht ausgeliefert wurden.

„Freiheitskämpfer“ eben aus der Sicht jeweils der anderen politischen Richtungen. Das Asylrecht, konstatiert Tiedemann, nahm seinen Ursprung nicht in einer Idee von Menschenrechten, sondern in der „Solidarität mit Gleichgesinnten – mit jenen, „die unsere ‚Freunde‘ sind, zumindest die ‚Feinde unserer Feinde‘. Bei religiös Verfolgten wurde ähnlich verfahren. Die Hugenotten aus Frankreich oder die Calvinisten aus Flandern, die in England seit dem 16. Jahrhundert Zuflucht gesucht hatten, standen ebenso in Opposition zum römischen Katholizismus wie die Anglikaner.

Wahrscheinlich war es nicht nur die große Zahl von Migranten, die im späten 19. Jahrhundert das Thema „Migration“ in der politischen Öffentlichkeit Großbritanniens brisant machte. Ein Zusammenhang mit der Demokratisierung des politischen Systems lässt sich vermuten: Mehr und mehr verstand sich die Bevölkerung als „Nation“, mit einem gemeinsamen Verfügungsrecht über ihr Land. So entsprang der „Aliens Act“ von 1905 nicht etwa einer systematischen Reflexion über Menschenrechte – er war ein Kompromiss zwischen zwei gegenläufigen politischen Intentionen: der Abwehr von „Fremden“ einerseits, andererseits der Hilfsbereitschaft gegenüber Menschen, die unter dem Gegenmodell gegen die parlamentarische Monarchie in Großbritannien, eben dem Zarismus, zu leiden hatten. Mit „Verfolgung aus religiösen Gründen“, schreibt Tiedemann, war im Grunde gemeint: „Verfolgung, weil man ein Jude aus Russland ist“.

Deutsche Emigranten gehen an Bord eines
Dampfers mit Ziel USA, um 1850
Bild: Wikipedia

Partikulare Beweggründe also, wie sie auch die internationalen Deklarationen der folgenden Jahrzehnte prägten. Als der Hochkommissar des Völkerbundes für Flüchtlingsfragen, der Polarforscher Fridtjof Nansen, 1922 den sogenannten „Nansen-Pass“ für staatenlose Flüchtlinge und Emigranten entwarf, war zunächst an Flüchtlinge aus der Sowjetunion gedacht, später auch an Flüchtlinge aus dem neuen türkischen Nationalstaat. In der „Constitution of the International Refugee Organization“ 1946 waren als Verfolgungstatbestände „Rasse, Religion, Nationalität und politische Meinung“ aufgeführt. Das richtete sich sehr konkret auf die Opfer nationalsozialistischer Verfolgung – und dann die Flüchtlinge aus den kommunistischen Staaten. „Das war der Hauptgrund, warum weder die Sowjetunion noch ihre Satellitenstaaten der Organisation beitraten“.

In der Genfer Flüchtlingskommission 1950 wurde diese Liste auf Vorschlag des schwedischen Diplomaten Sture Petrén um einen fünften, reichlich vage formulierten Punkt ergänzt, „Mitgliedschaft in einer bestimmten sozialen Gruppe“. In diesem Beschluss sieht der Autor „den Punkt in der Geschichte, an dem die Wende von einem Flüchtlingsrecht der Solidarität mit Freunden zu einem Flüchtlingsrecht stattgefunden hat, das sich nur am dem Kriterium der Humanität und der Schutzbedürftigkeit von Menschen orientiert“.

Dürfen sich Staaten, diesem Grundsatz der Humanität entgegen, der Aufnahme von Asylsuchenden verweigern? Oder, wenn von Verfolgung, auch in einem weiteren Sinn des Begriffs, keine Rede sein kann – dürfen sie Migration nach eigenen, nationalen Interessen steuern? In der Philosophie, also abseits der praktischen Politik, wird diese Frage bereits seit dem späten 18. Jahrhundert diskutiert. Es gebe zwar kein „Recht der Ansiedlung auf dem Boden eines anderen Volkes“, zitiert der Jurist Rainer Keil von der Universität Heidelberg aus Immanuel Kants „Metaphysik der Sitten“, 1797. Kant dachte dabei vor allem an die Kolonisierung anderer Kontinente durch die Europäer, die er kritisch beurteilte: Nur ein zu fairen Bedingungen abgeschlossener Vertrag könne ein Ansiedlungsrecht begründen.

Solche Fairness war zum Beispiel gegeben, als 1712 Siedler aus der Schweiz nach Ostpreußen kamen. Oder zwei Jahrzehnte später die Salzburger Protestanten, die in ihrer Heimat unter religiöser Verfolgung litten. Die bereits Ansässigen, argumentierte Kant, dürften einen Ankömmling nur dann abweisen, „wenn es ohne seinen Untergang geschehen kann“. In Kants Schrift „Zum ewigen Frieden“, 1795, findet sich sogar die Bemerkung, „ursprünglich“ habe „niemand mehr Rechte, an einem Ort der Erde zu sein, als der andere“. „Ursprünglich“ – in unserer Realität beschränkte Kant sein „Weltbürgerrecht“ darauf, ein Fremder dürfe „nicht feindselig behandelt“ werden – solange er selbst „sich auf seinem Platz friedlich verhält“.

Zweifellos, die Zugehörigkeit zu einer staatlichen Gemeinschaft ist abhängig von biographischen Zufällen, vor allem Geburtsort und Familie. Folgt daraus, dass wir „eigentlich“ das Recht haben müssten, unsere Zugehörigkeit nach Belieben selbst zu wählen? Der Politikwissenschaftler Joseph H. Carens von der Universität Toronto, berichtet Keil, hat Kants Argument zu einem universalen Recht auf Freizügigkeit radikalisiert: Eine vom eigenen Geburtsort oder von jenem der Eltern abhängige Staatsbürgerschaft sei als ererbter Status feudalen Privilegien vergleichbar und deshalb illegitim. Es sei nicht nur ein Menschenrecht, seinen Heimatstaat zu verlassen, sondern ebenso, sich in einem anderen Staat niederzulassen.

Das Recht auf Ausreise, stellt der Rechtswissenschaftler Thomas Groß von der Universität Osnabrück fest, würde in der Tat ins Leere laufen, wenn kein anderes Land die Einreise erlaubt. Aber es ist die Frage, wie ein Anspruch auf Einreise mit der Volkssouveränität zu vereinbaren wäre, dem Recht eines Volkes, demokratisch über seine Zukunft zu bestimmen. Die Frage stellt sich noch schärfer, wenn man berücksichtigt, dass es längerfristig vielleicht nicht nur um „Gastfreundschaft“ geht, sondern um Einbürgerung.

Ein „rassistisches Staatsangehörigkeitsrecht“ wäre jedenfalls „ethisch nicht gerechtfertigt und auch illegal“, stellt der Zürcher Philosoph Matthias Mahlmann fest. Andererseits gilt: „Souveräne Staaten sind grundsätzlich befugt, selbst zu entscheiden, welche Personen sie in die politische Gemeinschaft aufnehmen und mit Bürgerrechten ausstatten wollen“, so der Philosoph Frank Dietrich von der Universität Düsseldorf. „Da sie Hoheitsrechte über ihr Staatsgebiet besitzen, sind sie zudem autorisiert, den Personen- und Warenverkehr über ihre Grenzen zu regulieren.“ Immer mit den Einschränkungen, die sie sich durch die internationalen Pakte auferlegt haben. Staaten dürften Einwanderungswillige abweisen, „wenn diese die öffentliche Sicherheit und Ordnung ernsthaft gefährden“, schreibt der Politikwissenschaftler Bernd Ladwig von der Freien Universität Berlin.

Eine Einschränkung, der Tiedemann freilich widerspricht: Auch zum Beispiel ein Kriegsverbrecher habe einen „Anspruch auf unveräußerliche und unwiderrufliche Menschenrechte“, „allein deshalb, weil er ein menschliches Wesen ist“, „unabhängig davon, was er getan hat oder was er tun wird“. Blickt man in die Leserbriefspalten der Tageszeitungen seit 2015, dann ist der Eindruck unabweisbar, dass in solchen Fragen Sprengstoff liegt, der die Legitimität des demokratischen Systems in Frage stellen könnte.

Von Ungarn nach Österreich, Flüchtlinge im    
Jahr 2015 - Bild: Joachim Seidler/photog_
at/Wikipedia


Eine der prominentesten Vertreterinnen eines universalen Rechts auf Einwanderung ist die amerikanische Philosophin Seyla Benhabib. Die moralischen Gründe für Offenheit gegenüber Einwanderern müssten allemal Vorrang haben vor möglichen Bedenken. Der Rechtswissenschaftler Karl-Heinz Ladeur von der Universität Hamburg hält dagegen: Auch wenn Europa eine „Plattform für die produktive Austragung von Gegensätzen und Widersprüchen“ sei – es gebe keinen Grund, sich selbst für Bewegungen etwa aus der islamischen Kultur zu öffnen, die Europa gerade dafür verachten. 

Am Ende, argumentiert der Philosoph, müsse man der „kollektiven Assoziationsfreiheit“, dem Recht der Völker auf Selbstbestimmung, wohl den Vorrang vor der „globalen Freizügigkeit“ einräumen. Und an dieser Stelle zeigt sich, dass die aktuelle Situation mit jener in Großbritannien am Ende des 19. Jahrhunderts zumindest eins gemeinsam hat. Ihre Brisanz gewinnt die Frage vor allem auf Grund der Quantitäten: Die europäischen Staaten, schreibt Ladeur, müssten „nach einer vollständigen Öffnung der Grenzen mit einer sehr hohen Zahl von Immigranten zu rechnen“.


Mehr auf dem Büchermarkt:

Philosophie des Migrationsrechts, herausgegeben von Frederik von Harbou und Jekaterina Markow, Mohr Siebeck, Tübingen 2020, ISBN 978-3-16-158229-5, 444 S., 49,00 €


Mehr im Internet:
Migration - Wikipedia 
Philosophie des Migrationsrechts, hg. v. F. v. Harbou und J. Markov, Mohr Siebeck 
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