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Politik

10.11.2020 - DEMOKRATIE

Die Demokratie wird ueber Bord geworfen

Wie die Regierung die Coronaverordnungen in ein neues Infektionsschutzgesetz giessen will

Jens Walter

 
 

Bild: Wikipedia

Seit der im März ausgerufenen epidemiologischen Notlage hat die Regierung über Verordnungen ohne Zustimmung des Parlamentes eine Fülle von Grundrechtseinschränkungen verfügt und massive kollaterale Schäden im Bereich der Wirtschaft, der Gesundheit und der Kultur verursacht. Sie musste die Maßnahmen nicht rechtfertigen. Ein beängstigender Zustand, der seit einiger Zeit von Verfassungsrechtlern, aber auch von FDP und AfD kritisiert wird.

Doch die Regierung hat einen verblüffend einfachen Weg gefunden, dieses rechtliche Problem - und damit die Demokratie - zu umgehen. Der "Entwuf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" listet unter §28a sämtliche Maßnahmen auf, die die Regierung ergreifen könnte.

Hier finden sich Maskenpflicht, Quarantäne, Schulschließungen, Kontaktverbote etc. Insgesamt werden 15 Punkte genannt, die es der Regierung erlauben, Grundrechtseinschränkungen ohne weitere Bestätigung des Parlaments zu erlassen. Ferner wird ein Testzwang festgeschrieben. Hinsichtlich der entstehenden Kosten wird aber nur schwammig formuliert, dass diese in "nicht quantifizierbarer Höhe" auf Länder, Bürger oder Krankenkassen umgelegt werden können. Während bisher die Feststellung von Infektionen ärztliches Privileg war, wird dies nun auf Zahn- und Tierärzte sowie Assistenzpersonal ausgeweitet (§24).

Es werden weder irgendwelche Maßnahmen konkretisiert noch zeitlich begrenzt. Irgendwie soll das dann am Ende verhältnismäßig und auf die Zahl von Neuinfektionen bezogen sein. Ohne jegliche Begründung wird hier die Zahl 50 von 100.000 in das Gesetz geschrieben. Konkretisierungen sucht man vergeblich.

Nach dem Willen der Regierung soll das Parlament nun diesen "Freibrief für das Weiterregieren ohne Kontrolle" einmalig absegnen - ade Demokratie, willkommen Faschismus. So haben sich die Verfassungsrechtler das sicher nicht vorgestellt. Bleibt zu hoffen, dass dieser offene Schlag mitten in das Gesicht der Demokratie von der Bevölkerung und den anderen Parteien konsequent abgelehnt wird.


Mehr im Internet:
Gesetzesvorlage
Ex-Verfassungsrichter Hans-Juergen Papier warnt vor Aushoehlung der Grundrechte, NZZ 22.10.2020
Rechtsgutachten von Prof. Thorsten Kingreen, Uni Regensburg, für BT Gesundheitsausschuss am 09.09.2020

 

 

 

 

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