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Politik

11.11.2020 - DATENSCHUTZ

EU-Staaten wollen Messenger-Generalschluessel

Frankreich und Oesterreich wollen Datenschutz in der EU einreissen

Jens Walter

 
 

Datenschutz in der Krise
Bild: privat

Messenger-Dienste wie Facebook oder WhatsApp erfreuen sich großer Beliebtheit und gelten dank der End-zu-End-Verschlüsselung auch als sehr sicher - zum Ärger einiger Politiker. Doch jetzt fordern Frankreich und Österreich einen „Generalschlüssel“ für diese verschlüsselte Kommunikation. Eingebracht haben sie dies im Rahmen einer Resolution des EU-Ministerrats, also vorbei an allen Parlamenten. Der Entwurf soll noch im Dezember beschlossen werden.

Technisch problematisch an diesem Vorstoß ist, dass mit der Einführung eines zusätzlichen Schlüssels, die Sicherheitskonzepte massiv geschwächt werden. Es ist praktisch so, als wenn es plötzlich für alle Haustüren einen Generalschlüssel gäbe - sehr problematisch. Laut dem Entwurf stehe die EU zwar „weiter hinter starker Verschlüsselung“ als einem „Anker des Vertrauens in die Digitalisierung“, aber das ist wohl eher ein Lippenbekenntnis, denn wer würde dieser Verschlüsselung dann noch trauen?

Auch politisch ist dies bedenklich, wird doch seit geraumer Zeit immer wieder versucht, mehr Kontrolle über den Datenraum zu gewinnen. Dünn begründet mit der Verbrechens- und Terrorbekämpfung gibt es in vielen Ländern bereits die Staatstrojaner, u.a. in Deutschland. Und schon im letzten Jahr wollte die Bundesregierung einen Generalschlüssel für Internet-Passwörter einrichten. In den Händen von Verbrechern oder zweifelhaften Demokratien wären solche Schlüssel verheerend, könnten doch vermeintlich geschütze Konversationen beliebig abgehört werden.

Doch auch in den Händen europäischer Länder ist Missbrauch längst nicht auszuschließen. Deutlich zeigt sich z.B. beim Pestizidprozess von Mals (Link1, Link2) oder auch bei der aktuellen Corona-Politik (Link1, Link2), dass es auch hier zu einer immer stärkeren Zensur und Kriminalisierung von Personengruppen kommt, die der Politik und Großkonzernen kritisch gegenüber stehen.


Mehr im Internet:
Generalschlüssel für Internet_Passwörter, FAZ 14.12.2019
Pestizidprozess gegen Mitglieder des Umweltinstitus München und oekom Verlag, 22.10.2020
Ein offener Brief von Ärzten und Wissenschaftlern im Fall Friedrich Pürner, blautopf 9.11.2020
Wo Polizei und Staatsgewalt hart zuschlagen, blautopf 6.11.2020

 

 

 

 

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