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Politik

18.11.2020 - DEMOKRATIE

Drittes Infektionsschutzgesetz durchgepeitscht

Aggressiver Kurs der Berliner Polizei, Wasserwerfereinsatz gegen friedliche Demonstranten

Klaus Oberzig

 
 

Demonstration gegen das 3. Infektionsschutz-
gesetz am 18.11.2020 in Berlin
Bild: scienzz

Die heutige 2. und 3. Lesung im Bundestag über die Novelle zum Infektionsschutzgesetz war geprägt von der Eile der Regierung, dieses angebliche Bevölkerungsschutzgesetz so schnell wie möglich durch das Parlament zu peitschen und von einer großen Demonstration gegen dieses Vorhaben. Während um den Bundestag eine Bannmeile gezogen worden war, welche die Demonstanten hinderte, vor dem Parlamentsgbeäude zu protestieren, stimmten drinnen in namentlicher Abstimmung 415 Abgeordnete für das "3. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite". Ein geiler Bandwurmtitel für ein hinterfotziges Gesetz. Dagegen stimmten 236 Abgeordnete bei acht Enthaltungen. Zuvor wurden Änderungsanträge der FDP, der Grünen und der fraktionslosen Abgeordneten Kamann, Mieruch und Petry abgelehnt. Gleich im Anschluss an den Bundestag stimmte der Bundesrat zu, damit auch der Bundespräsident noch am heutigen Tag unterzeichnen und das Gesetz so in Kraft setzen kann.

Die Bannmeile ließ die Demonstration auf der Straße des !7. Juni zu, ebenfalls den Raum vor dem Brandenburger Tor und natürlich in den umnliegenden Straßen. So sammelten sich ab neun Uhr immer mehr Menschen in diesem Areal, bis die Bannmeile und das darin befindliche Parlament umschlossen war. Ausnahme im Norden, wo die Spree die Grenze der Bannmeile darstellt. Die Zahl der Demonstranten liess sich von der Straße aus schlecht schätzen. Darüber könnten höchtens qualifizierte Luftaufnahmen Auskunft geben. Allerdings stellen die vom Radio Berlin-Brandenburg (rbb) gemeldeten 10.000 Teilnehmer von das übliche Spielchen dar, die Zahl der Demonstranten gezielt klein anzugeben. Es dürften um das 2- bis 3-fache mehr gewesen sein.

Beachtlich war die Zahl der aufmarschierten Polizeikräfte, da neben der Berliner und der Bundespolizei Truppen aus neun weiteren Bundesländern aufgeboten worden waren. So lange die Sitzung des Bundestages andauerte, schien sich die Polizei zurückzuhalten, erklärte dann aber die Versammlung für aufgelöst. Relativ schnell und ohne dass es die Lage erfordert hätte, wurden die ersten Wasserwerfer eingesetzt. Das Ganze wuchs sich vor dem Brandenburger Tor zu einem Angriff von Berliner Polizeieinheiten auf friedliche Demonstranten aus. Deutlich spürbar war die politische Absicht des Senats, den Charakter der bis dahin friedlichen Veranstaltung umzukehren.

Einsatz der Wasserwerfer nach Ende der
Bundestagsdebatte


Das zeigte sich auch bei kleinen Provokationen auf der Straße des  17. Juni, wo nach Hause strebende Demonstanten zeitweilig am Weitergehen gehindert wurden, offenbar in der Absicht, ihnen gegebenenfalls zu geringe Abstände vorwerfen zu können. Auf diese plumpen Tricks fallen demonstrierende Bürger offenbar immer weniger rein. Sie konnten diesen Provokationen ausweichen. Ungefähr zeitgleich stoppte ein Gruppenführer der Berliner Polizei einen in Schritttempo in Richtung Großer Stern fahrenden Sattelschlepper der Veranstalter (s. Bild oben) mit gezogener Dienstwaffe. Die Fahrerin schien ihm nicht schnell genug gehorcht zu haben.

Die vom Inforadio gemeldeten rund 200 Verhaftungen fanden offenbar statt, als die Polizeikräfte mit Wasserwerfern vor dem Brandenburger Tor und weiteren Wasserwerfern aus Richtung Izaak-Rabin-Straße die dort verblienene Demonstranten in die Zange nahm. Zu diesem Zeitpunkt war allerdings die Masse der Demonstrationsteilnehmer auf dem Nachhauseweg. Diese Aktionen der Polizei markieren das Bestreben, ohne großen Aufwand Bilder von "heftigen Zusammenstößen" zu produzieren und die Demonstration als gewaltsam zu verunglimpfen.

Unter dem Strich bleibt das Bild einer friedvollen Demonstration, die deutlich gezeigt hat, dass dieses Infektionsschutzgesetz in weiten Teilen der Bevölkerung wenig bis keinen Anklang findet. Zugleich musste sich das Parlament vor diesen friedvollen Demonstranten im Hohem Hause verbarrikadieren und von einem riesen Polizeiaufgebot "schützen" lassen. Eine merkwürdie Farce, wie auch die Debattenshow im Bundestag selbst. Denn angesichts der feststehenden Mehrheit der Großen Koalition war der "Widerstand" der Oposition wohl nicht sehr ernst gemeint. Zumindest kam er viel zu spät. Erkennbar war aber auch die Linie des Berliner Senats und seiner Polizeiführung, Demonstrationen in der Hauptstadt so schwer wie möglich zu machen.


Mehr im Internet:
Bundestag stimmt für drittes Bevölkerungsschutzgesetz
Die Demokratie wird über Bord geworfen, scienzz 10.11.2020
ARD: Wasserwerfer-Einsatz als "Beregnung" - Die wichtigsten Szenen aus dem Livestream von reistschuster.de

 

 

 

 

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