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Politik

21.11.2020 - FRIEDENSPOLITIK

Ist Euch Frieden noch wichtig?

Die Kooperation der Friedensbewegung kritisiert das Grundsatzprogramm der Gruenen

Willi Dietzel

 
 

Bündnis 90 / die Grünen diskutieren gegenwärtig auf einem digitalen Parteitag ein neues Grundsatzprogramm. Doch vielen innerhalb wie außerhalb der Partei scheinen die Formulierungskünste der Parteistrategen im Gegensatz zu früheren Dokumenten viel zu wenig grundsätzlich zu sein. Stattdessen enthält der Entwurf an vielen Stellen unverhohlene Angebote zum Mitregieren, sowohl an CDU/CSU als auch an ein rot-rot-grüne Bündnis. Bei vielen Themen ist ein ‚sowohl als auch‘ die Regel, was zu einer merkwürdigen Rundum-Offenheit und inhaltsleeren Wort- und Satzhülsen führt. Oder, wie es ein Kritiker formulierte, wer so nach allen Seiten offen ist, könne nicht ganz dicht sein.
 
Dass daraus Konflikte mit der traditionellen Wählerschaft und auch ein Rebound entstehen können, hat die Fraktionsvorsitzende Katrin Göhring-Eckhardt in einem Interview mit der Rheinischen Post kurz vor Beginn des Parteitages vorexerziert. Sie gab nicht nur Auskunft über den Regierungsanspruch ihrer Partei – „die Grünen können auch Kanzler“ – sie befürwortete Bundeswehreinsätze jenseits eines Uno-Mandates und rief den Eindruck hervor, diese Conditio-sine-qua-non für Auslandseinsätze könne aufgeweicht werden. Zwar dementierte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner umgehend, es gebe keinen Differenzen um ein Uno-Mandat, aber das Kind war damit bereits in den Brunnen gefallen.

In einem offenen Brief kritisierte die „Kooperation für den Frieden“, ein Dachverband der Friedenbewegung, dem mehr als fünfzig friedenspolitische Organisationen und Initiativen angehören, die im Entwurf des Grundsatzprogrammes skizzierten außen- und sicherheitspolitischen Positionen. Man halte sie „mehrheitlich als eine friedenspolitische Katastrophe“. Deswegen wende sich die Vollversammlung der Kooperation mit dem Schreiben direkt an die Grünen Partei- und Fraktionsvorsitzenden. In der Grundsatzprogrammvorlage beriefen sich die Grünen zwar explizit auf ihre Herkunft aus der Friedensbewegungen. Aber die folgenden Ausführungen des Entwurfes in Bezug auf Atomwaffen, steigende Rüstungsausgaben und anstehende Rüstungsprojekte sowie die Auslandseinsätze der Bundeswehr seien für die Friedensbewegung völlig unzureichend.
 
Die niedergelegte Programmatik sei kontraproduktiv für eine Strategie der Entspannung und Abrüstung und könne die Bearbeitung der multiplen Krisen, sei es das Klima, das soziale Auseinanderdriften oder die weltwirtschaftlichen Ungleichheiten als Konflikt- und Kriegsursachen, nicht zielführend leisten. „Ihr redet der ‚Anwendung militärischer Kriegsgewalt‘ das Wort, wenn ihr schreibt, dass die Unterlassung zu noch größerem Leid führen könne. Das Konzept der Schutzverpflichtung, das seit dem Libyen-Krieg verbrannt ist, rückt ihr in die Nähe von internationalem Recht. Hat nicht der Libyen-Krieg gezeigt, dass man zwar einen Diktator von außen wegbomben kann, aber sich für die Menschen damit im Land kein Friede und keine Demokratie ergibt?“

Die drei Mitglieder des Rates der Kooperation für den Frieden, die das Schreiben unterzeichnet haben, wollen zwar nicht den Diskurs mit dem Grünen einstellen. Aber es fehle „der Grundgedanke von Willy Brandt, „Krieg ist die ultima irratio“ – eine grundlegende Absage an Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Es genüge nicht, ziviler Konfliktbearbeitung den Vorrang vor Krieg einzuräumen. Denn es gebe grundsätzlich keinen gerechten Krieg! Frieden sei die Herausforderung für die Gestaltung der Zukunft. „Das wäre die Vision, die wir uns für ein Programm von Bündnis 90/die Grünen wünschen würden“. Ein grünes Grundsatzprogramm müsste argumentativ und emotional viel stärker vom Friedensgedanken abgeleitet und durchzogen sein.


Mehr im Internet:
Kooperation für den Frieden
Bundesmarine soll im Indopazifik operieren, scienzz 10.11.2020

 

 

 

 

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