Berlin, den 28.11.2020 Link Home Link Magazin Link Galerie Link Impressum
Kontrovers
Wissenschaft
Politik
Wirtschaft
Kultur
Kontakt
Suche
Go 
Copyright by scienzz.
All rights reserved.
Politik

22.11.2020 - PARLAMENTARISMUS

Selbstentmachtung des Parlaments

Das Infektionsschutzgesetz verlagert Rechte des Parlamentes auf die Exekutive

Nathalie Parent/kso

 
 

Prof. Volker Boehme-Neßler
Bild: Universität Oldenburg

Anlässlich der Verabschiedung des 3. Infektionsschutz-Gesetzes (IfSG 3) gab der Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler von der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg ein Interview, in dem er die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bezweifelte. "Das Parlament ist nicht mehr der wichtigste Player, wie es in einer Demokratie sein sollte." Denn durch die Zustimmung zum "Dritten Gesetz zum Schutz der Bevoelkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" hat das Parlament einen Teil seiner Rechte an die Exekutive, konkret das Gesundheitsministerium, abgetreten.

Darüber hinaus verlange das Rechtsstaatsprinzip, dass ein Gesetz eine möglichst klar formulierte Erlaubnis für den Staat und die Behörden enthält, wenn in Grundrechte eingegriffen wird. Das ist bei dem IfSG 3 nicht der Fall, denn hier haben wir nur eine Aufzählung von erlaubten Maßnahmen in einem unklaren, schwammigen Rahmen aufgelistet, d.h. der Ermessensspielraum der Regierung für ganz tiefe Grundrechtseingriffe ist sehr breit. Prof. Boehme-Neßler veranschaulicht seine Erklärung mit dem aktuellen Vorgehen in der Corona-Situation. Der Faktor 50 (Neuinfektionen pro 100.000 Personen), der als Grundlage für unterschiedlichste Maßnahme herhalten müsse, sei überhaupt nicht fundiert. Diese Inzidenz*, fügte er hinzu, sei zu unklar.

"Die Idee von Rechtsstaats ist die, dass die Macht des Staates gebändigt wird, dass die Grundrechteingriffe des Staates begrenzt werden und das müsste dieses Gesetz leisten, aber das leistet es aus meiner Sicht nur ganz begrenzt." Zum anderen sei das Gesetz nicht verfassungskonform, weil das Grundgesetz als zentrales und wichtigstes Organ das Parlament sehe. Noch vor der Exekutive. Dieses IfSG 3 stelle aber eine Art Selbstentmachtung des Parlaments dar, das Regierung und Behörden einen Blankoscheck ausstellt. Es kann nicht mehr mitreden, sobald eine Epidemie nationaler Tragweite aufgerufen wird. Auf die Frage, ob nun die Regierung, die die Mehrheit hat, im Grunde tun könne, was sie will, bestätigte Boehme-Neßler kurz und knapp: "So ist es. Das ist nicht im Sinne der Demokratie."

Mehr im Internet:
Video mit Verfassungsrechter Volker Boehme-Neßler über das IfSG 3
Drittes Infektionsschutzgesetz durchgepeitscht
Forschungsgebiete und Publikationen von Prof. Volker Boehme-Neßler

* Inzidenz = Anzahl der neu auftretenden Erkrankungen innerhalb einer Personengruppe von bestimmter Größe während eines bestimmten Zeitraums

 

 

 

 

 <<< 

Artikel versenden

Druckversion

 >>> 


ticker


termine


impressum


├╝ber uns
Unsere Dossiers

Hier finden Sie - nach Fachgebieten aufgeschlüsselt - eine Liste unserer gesammelten Magazin-Artikel.

Beispiel:

Dossiersammlung
 Sprache und Literatur > mehr
       Einzel-Dossier
        Thomas Mann > mehr
               Einzelner Artikel
                Goethe steigt vom Sockel,
                Zur Neuausgabe von Tho-
                mas Manns Roman "Lotte
                in Weimar" > mehr

Dossiersammlung
Philosophie und Wissen-
schaftsgeschichte
> mehr

Dossiersammlung
Religion
> mehr

Dossiersammlung
Sprache und Literatur
> mehr

Dossiersammlung
Theater, Musik, Kunst
> mehr

Dossiersammlung
Brauchtum und Kultur
> mehr

Dossiersammlung
Gesellschaft und Politik
> mehr

Dossiersammlung
Geschichte
> mehr

 

kurz gemeldet