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Politik

03.12.2020 - LOCKDOWN

Lockdown bis 10. Januar verlaengert

Bundeskanzlerin Merkel setzt nach Beratungen mit den Ministerpraesidenten ihre harte Linie durch

Klaus Oberzig

 
 

Nach erneuten Beratungen zwischen
Bundeskanzlerin und Ministerpräsi-
denten setzt sich Merkel durch
Bild: ideedous/Wikimedia Commons


Die bisher bis zum 20. Dezember geltenden Maßnahmen wie die Schließung von Hotels und Restaurants werden bis zum 10. Januar verlängert. „Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist, mit Ausnahme natürlich der Weihnachtsregelungen, die noch extra getroffen werden", erklärte Merkel am Mittwochabend in Berlin. Deutschland sei von den Zielwerten noch sehr weit entfernt, so die Kanzlerin. Man habe eine sehr hohe Zahl von Todesopfern zu beklagen, verstieg sie sich in ihrer Begründung. Das Lügengebäude von den hohen Infektionszahlen und den willkürlich festgelegten Inzidenzwerten wird also durch die Behauptung vieler Todesopfer direkt durch die Kanzlerin selbst abgerundet und eiskalt aufgeblasen, obwohl die Statistiken das nicht hergeben. Wenn die Kanzlerin selbst sich als Märchentante auf die Bühne begibt, erwartet man offenbar, den Vertrauensverlust in der Bevölkerung stoppen zu können.

Dass es nicht um die Gesundheit der Bevölkerung geht, sondern die Regierung und die sie tragenden Kräfte die Einschüchterung der Bevölkerung weiter treiben wollen, wird noch deutlicher von Bayerns Ministerpräsident Söder ausgesprochen. „Die Frage ist, ob wir das Land die ganze Zeit in dieser Art von Halbschlaf halten können - oder ob wir nicht irgendwann noch mal überlegen müssen, an einigen Stellen sehr deutlich und konsequent tiefer heranzugehen", drohte er. Der Begriff Halbschlaf enthüllt aber zugleich, wie wenig zufrieden die autoritär denkenden Politfiguren mit der gegenwärtigen Situation sind. Gegenwind hatte es in der Runde aus Mecklenburg-Vorpommern gegeben.

Ministerpräsidentin Schwesig sagte, angesichts niedriger Infektionszahlen behalte man sich vor, den Teil-Lockdown nicht bis zum 10. Januar fortzusetzen. Darüber sei Mitte Dezember zu entschieden. Auch wenn letztlich beide Koalitionspartner das gleiche Ziel verfolgen, nämlich das Volk auf die Knie zu zwingen und den Demokratieabbau zu akzeptieren, so gibt es immer wieder Unterschiede in der taktischen Vorgehensweise und der Plazierung einzelner Schritte. Aller Erfahrung nach wird aber aus dem „Aufbegehren" der Sozialdemokratin Schwesig nichts folgen. Es ist eher als Teil eines abgekarteten Spiels mit der Meinungsvielfalt und dem Showcase Demokratie zu sehen, das noch aufrechterhalten wird. Jedenfalls gegenwärtig.

Zugleich werden beim Thema Massenimpfungen andere Töne angeschlagen. Da wird Befehl und Gehorsam vorbereitet. Berlins Regierender Bürgermeister Müller, auch so ein Sozialdemokrat, verlangt rasche Festlegungen bei den „Rahmenbedingungen für die anstehenden Massenimpfungen". Und meint in dankenswerter Offenheit „Regelungen zum Einladungssystem für die Betroffenen", die bundeseinheitlich gestaltet werden sollen. Denn es stehe noch nicht fest, „welche Bevölkerungsgruppen in welcher Reihenfolge geimpft werden sollen". „Einladungssystem" ist eine schmierige Stellvertreterterminologie für Impfzwang.

Merkel hofft auf erste Impfstoffzulassungen noch Ende Dezember in der EU, sagte sie bei ihrer Pressekonferenz. Die Briten haben zwar zeitgleich ihre erste Zulassung vorgelegt, aber nach dem Brexit zählen sie ja nicht mehr als EU-Akteure. Auf alle Fälle will Merkel die Vorbereitungen bis Jahresende abgeschlossen sehen. Neben den erwähnten Rahmenbedingungen, deren „Feinabstimmung" durch die Ständige Impfkommission vorgenommen werden solle, ist der Aufbau der Impfzentren gemeint. Das alles werde Gesundheitsminister Spahn dann in einer Verordnung zusammenfassen. Schon wieder eine Verordnung.

Die Kanzlerin kann das Hantieren mit Notverordnungen nach Weimarer Vorbild - die Vorsilbe „Not" lässt sie weg, um das historische Vorbild nicht zu schnell ins kollektive Gedächtnis einsickern zu lassen - einfach nicht lassen. Die Frau mit der FDJ-Vergangenheit mag ja nach eigenem Bekenntnis das demokratische Drumherum nicht. Sie zieht die autoritäre Vorgehensweise vor und zieht das Ding durch. Koste es, was es wolle.


Mehr im Internet:
Pressekonferenz Kanzlerin Merkel am 2. Dezember 2020

 

 

 

 

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