07.12.2020 - CORONA-HILFEN
Ende der Corona-Hilfen kuendigt sich an
Ab Januar wird nicht mehr pauschal der Umsatz ersetzt, sagt Kanzleramtschef Braun
Klaus Oberzig
 | | Grafik: Bundesfinanzministerium
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Im November und Dezember bekommen Unternehmen, Selbstständige und Einrichtungen, die vom Teil-Lockdown betroffen sind, bis zu 75 Prozent des Umsatzes ersetzt. Den Bund wird das voraussichtlich rund 18 Milliarden Euro monatlich kosten. Außerdem
wird die Überbrückungshilfe, die zunächst bis zum Ende des Jahres 2020 befristet
war, nochmals verlängert. Sie heißt jetzt „Überbrückungshilfe III" und soll bis Ende Juni 2021 laufen. Nachdem es auch aus den Reihen der Koalitionsfraktionen
deutliche Kritik gegeben hatte - MdB Carsten Linnemann, Vorsitzender der
Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU und Stellvertretender
Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte in der ZDF-Talkrunde bei
Markus Lanz gemeint, zuerst hätte er gedacht, „die" hätten Umsatz mit Gewinn
verwechselt - kündigte Kanzleramtschef Helge Braun am 30.
November an, die Regierung wolle nicht mehr mit so viel Geld um sich werfen. Die
großzügigen Corona-Hilfen würden ab Januar durch zielgenauere Hilfen ersetzt.
Man wolle sich am Umsatzrückgang und den Fixkosten orientieren. Die
Entscheidung bei der Novemberhilfe sei „eine Ad-hoc-Maßnahme" gewesen.
Die Novemberhilfe werde aber auf alle Fälle im
Dezember fortgeführt. Inzwischen wurde bekannt, dass auch nach erfolgter
Bewilligung von zehntausenden von Anträgen die Direkt-und Abschlagszahlungen wohl
erst im Januar erfolgen könnten. Das jedenfalls sehe der Zeitplan vor, der mit
einem Dienstleister abgesprochen worden sei, so die Bundesregierung. Es gebe
allerdings auch Software-Probleme. Wie sehr die betroffenen Unternehmen in
ihrem Existenzkampfauf auf die „Novemberhilfen" angewiesen sind, zeigt die hohe
Zahl der eingegangenen Anträge: laut Bundeswirtschaftsministerium seien es über
28.000 bis Novemberende. Alleine 12.500 stammten von Soloselbständigen, so das
Finanzministerium. Minister Scholz wies zugleich die Vorwürfe, die
Hilfsprogramme der Bundesregierung seien überzogen, zurück. Es gebe keine Alternative
zu einer Welle von Unternehmenspleiten und Entlassungen, so Scholz weiter.
Für das Haushaltsjahr 2021 plant die
Bundesregierung eine Neuverschuldung von 179,8 Milliarden Euro. Das sind
nochmals 20 Milliarden mehr als ursprünglich vorgesehen. Wie es aussieht, ist
das die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Auch
wenn die Minister betonen, sie wollten eine „Solidaritätslücke" verhindern - 2021
ist schließlich ein Wahljahr - kann diese Rhetorik nicht verschleiern, dass die
Bundesregierung nach wie vor ohne wirtschafts- und finanzpolitisches Konzept
unterwegs ist. Etwas nebulös macht der Kanzleramtschef Hoffnungen auf eine
Besserung im kommenden Jahr und schließt ein zusätzliches Konjunkturprogramm
nicht aus. Je nach Bedarf wolle man Impulse setzen. Auch wenn die Hilfen für
den Mittelstand zurückgefahren werden sollen, das ungezügelte Gelddrücken wird
weiter gehen.
Mehr im Internet:
Umfangreiche Erweiterung der Corona-Hilfen, BMF 01.12.2020
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