08.12.2020 - EU-AGRARPOLITIK

Verbessern, nicht abschaffen

Nachverhandlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sollten die schlimmsten Fehler ausmerzen

Klaus Oberzig

Bislang zielte die GAP auf Steigerung der Produktivität durch Einsatz technischer Produktionsfaktoren Bild: Hinrich/Wikipedia

Die vierzig Wissenschaftler aus 13 Ländern zeigen in einer heute erschienenen Studie, wie die aktuelle GAP-Reform gerettet und stärker auf Umwelt-, Klima- und Artenschutz ausgerichtet werden könnte. Der vorliegende Entwurf wurde 2018 erarbeitet und gilt für die Förderperiode der Jahre 2021 bis 2027. Allerdings hatten der EU-Rat und das EU-Parlament im Oktober 2020 Änderungen des Gesetzestexts vorgeschlagen, die den umweltpolitischen Ambitionen zuwiderlaufen und die Wirkung aller umweltpolitischen Instrumente schwächen würden.

Der EU-Agrarhaushalt ist der größte Einzelposten des Gesamthaushalts. In den Jahren 2021 bis 2027 sind Aufgaben für die GAP von insgesamt von 357,3 Mrd. EUR vorgesehen, davon 270 Mrd. EUR (76%) für die Direktzahlungen und die Marktstützungen. Für die Programme zur ländlichen Entwicklung (ELER) sind in der kommenden Finanzierungsperiode nur 87,2 Mrd. Euro vorgesehen, was im Gegensatz zu einer grüneren und gerechteren GAP steht, die ländliche Gebiete unterstützt.

Das System der GAP beruht auf zwei Säulen: Die erste Säule bilden die Direktzahlungen an die Landwirte, die je Hektar landwirtschaftlicher Fläche gewährt werden. Die zweite Säule umfasst gezielte Förderprogramme für die nachhaltige und umweltschonende Bewirtschaftung und die ländliche Entwicklung.

Die Wissenschaftler plädieren nun für die Beibehaltung möglichst vieler Umwelt-Vorgaben der GAP. So sollten mindestens 10% der Agrarflächen für nichtproduktive Zwecke vorgesehen werden. Die Eco-Schemes (Ökoregeln) in der 1. Säule sollten aus ökologisch tatsächlich wirksamen Maßnahmen bestehen und mit 30% der Mittel ausgestattet werden. Sie wenden sich dagegen, die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete (ANC) als "grün" zu vereinnamen.

 Die Beibehaltung einer GAP mit ihrer jetzigen Orientierung auf Betriebe mit großen Flächen und Intensivlandwirtschaft gefährde die mittelständische Landwirtschaft und helfe den Landwirten nicht dabei, Praktiken einzuführen, die Klimarisiken und Umweltbelastungen mindern würden. Sebastian Lakner, Agrarökonom der Universität Rostock, sagt dazu: „Die aktuellen Beschlüsse von Rat und Parlament schwächen die funktionierenden Agrarumweltprogramme finanziell. Für die landwirtschaftlichen Betriebe ist dies nicht von Vorteil, weil vom Status Quo ohnehin hauptsächlich wenige Landeigentümer profitieren und diese Reform keine Planungssicherheit liefert."

Die Notwendigkeit solcher Maßnahmen ist seit langem bekannt. Die intensive Landwirtschaft ist die wichtigste Ursache für das Artensterben und die Verschlechterung der Böden, wie Gregor Hagedorn, Biodiversitätsspezialist, erläutert: „Die Landwirte sind auf natürliche Ressourcen wie Boden, Wasser und Bestäuber angewiesen und können ohne diese nicht produzieren. Insbesondere angesichts der Umweltveränderungen muss die GAP den Landwirten helfen und sie dabei unterstützen, ihre Böden zu ihrem eigenen Wohl zu schützen, was allen zu Gute kommt."


Mehr im Internet:
Der vollständige Text der Wissenschaftlergruppe: Pe'er, Guy et al. (2020): "The EU's Common Agriculture Policy and Sustainable Farming: A statement by scientists", Leipzig