09.12.2020 - LOCKDOWN

Merkel rennt die Zeit davon

Die Absicht, das Volk auf die Knie zu zwingen, erzeugt Widerstand aber auch neue Klarheiten

Klaus Oberzig

Angela Merkel, Bundestag 9.12.2020 Bild: screenshot

Angela Merkel hat sowohl in ihrer Partei wie auch gegenüber den Bundesländern den zweiten Lockdown durchgepaukt. Mit der nachträglichen Verlängerung über Weihnachten hinaus bis zum 10. Januar 2021 konnte sie sogar noch einen drauf gesetzt. Es scheint durchaus so, als ob die Kanzlerin Herrin der Lage sei, zumal einige Ministerpräsidenten, vor allem aus den Freistaaten, ihren Kurs noch toppen möchten. Markus Söder und Michael Kretschmer spielen sich als Musterschüler auf, vor allem der Sachse will eine Ausgangssperre haben. Der zufolge darf niemand nach 22 Uhr bis morgens um 6 Uhr das Haus verlassen, es sei denn, es ginge um Leib und Leben. Merkel scheint also wieder einmal alternativlos. Zumindest suggeriert das die öffentlich-rechtliche Propaganda.

Doch ganz so rosig gestaltet sich die aktuelle Lage für die Antreiberin Merkel nicht, wie sich auch am Mittwoch im Bundestag wieder einmal zeigte. Es lief ein Palaver ohne jegliche Perspektive. Nicht etwa deswegen, weil die Opposition die Regierung nicht an den Rand des Absturzes gebracht hat. Ganz und gar nicht. Auch die AfD, die als einzige die Klappe laut und vernehmlich aufmacht, ändert an der visionsfreien Debatte nichts. Merkels Problem und das ihrer Anhänger, Claqueure und Hofberichterstatter besteht darin, dass die gefakten Pandemiezahlen sich abgenutzt haben und auch bei zunehmend schriller werden Tönen und gepushten Infektionsszenarien keine durchschlagende Wirkung mehr erzielen.

Die Anzahl der Coronagläubigen nimmt ab und die Zahl der Maßnahmenkritiker von Woche zu Woche zu. Sicher, hinter der Regierungspropaganda mag vieles verborgen bleiben. Aber auch der Teil der Bevölkerung, der sich die öffentlich-rechtlichen Lügen noch zumutet, verliert die Orientierung. Auch die, die kurzfristig ob diverser Hiobsbotschaften wieder einmal "nachdenklich" werden oder sich, zumindest aktuell, ein verbales Türchen offen halten wollen - man weiß ja nie, wer Recht hat - sind alles andere als verlässliche Maßnahmenbefürworter. Es handelt sich eben nicht einfach um die Götterdämmerung einer abgewirtschafteten Regierungschefin, die neben der harten Corona-Kanzlerin im Bundestag alle Register von der Drohung bis zum Bitteln und Betteln auszuspielen versucht. Ihre Botschaft lautet schlicht, dass ein Ende der "Pandemie-Lockdowns" erst zu erwarten sei, wenn sie, die Kanzlerin einschätzt, das Volk auf die Knie gezwungen zu haben. Wenn die Regentin also das Gefühl hat, dass die Untertanen bedingungslos bereit sind, ihr zu folgen.

Die Probleme liegen aber tiefer. Die wirtschaftliche Lage wird immer desaströser und nicht nur der Mittelstand, auch die einstigen Vorzeigebranchen Automobil-, Flugzeug- und Maschinenbau gehen am Stock. Dazu kommt, dass die Haushaltsverschuldung von Bund und Ländern mächtig anschwillt und die große Koalition überhaupt nicht den Eindruck vermittelt, als ob sie noch einen Überblick hätte oder gar am gemeinsamen Strang ziehen könnte. Ganz im Gegenteil. Dass Merkel die Zeit davon läuft, hat nichts mit Corona, einer gesundheitlichen Gefährdung der Bevölkerung oder einem drohenden Kollaps des Gesundheitswesens zu tun. Der Gesundheitswirtschaft, wie sich die Branche inzwischen nennt, geht es gut und die Kassen klingeln bis hinunter zum kleinen Allgemeinmediziner, der am Testen und Testieren gut mitverdient.

Anders die Masse der Bevölkerung. Je schlechter sich deren wirtschaftliche Lage darstellt und je weniger von der medizinischen Katastrophe zu spüren ist, desto deutlicher verfehlt die Regierungspropaganda ihr Ziel. Und der These, dass der Virus die Ursache allen Übels sei, geht die Luft aus. Je mehr Menschen es sich offenbart, dass die Behauptung von der Pandemie eine Zwecklüge war, die der jährlich wiederkehrenden Grippewelle übergestülpt wurde, desto mehr wird nicht nur nach den Hintergründen für die eigentliche, die Wirtschaftskrise gefragt. Es wird offenbar, dass es sich zwar um die in einer kapitalistischen Produktionsweise periodisch wiederkehrende Krise handelt. Aber auch, dass die Hotspots der Krise die Folge der Merkel'schen Wirtschaftspolitik sind. Beispielhaft steht dafür der bewusst sabotierte Einstieg in die E-Mobilität, aber auch der eiskalt durchgezogene Knockout der einst boomenden Solarindustrie.

Und es werden die Fragen nach der Zukunftsperspektive des Wirtschaftsstandortes gestellt werden. Denn verheimlichen lässt es sich auf Dauer nicht, dass der Schwerpunkt der Weltwirtschaft längst nach Asien, vor allem China, gewandert ist. Und dies mit tätiger, wenn auch inkompetenter Mithilfe der Merkel-Koalitionen. Auch die Krise des Planeten Erde, die bislang unter der Metapher Klimakrise bagatellisiert und von Corona seit Monaten übertönt wurde, wird wie ein scharf gespielter Basketball aufploppen und ins Bewußtsein der Menschen zurückspringen.

Die Frage, wie wir in Zukunft leben, wirtschaften und als soziale Wesen miteinander umgehen wollen, wird in einer nie dagewesenen Schärfe gestellt werden. Denn nach den Erfahrungen der kollektiven Angst und Unterdrückung, der Spaltung und Diffamierung wird ein verändertes Bedürfnis vom demokratischen, respekt- und liebevollen Leben zutage treten. Genau das wollte und will die herrschende Klasse von Oligarchen und Superreichen samt ihren Handlangern in den westlichen Regierungen und Parlamenten verhindern. Deswegen wird Merkels Zeit knapp, aber auch die der Mittäter im Weltwirtschaftsforum und allen weiteren Hilfs- und Expeditionstruppen dieser Art. In anderen Ländern ist der Widerstand bereits weiter vorangeschritten als hierzulande.

Die wichtigste Frage aber wird sein, ob die Menschen bereit sind, sich den Veränderungen einer Welt anzupassen, wie sie von despotischen Oligarchen erdacht worden sind und naturgemäß nur deren Interessen entspricht. Ob sie bereit sind, noch länger den Weg der Zerstörung des Planeten mit zu gehen und sich zum Anhängsel von Maschinen und technokratischen Prozessen machen lassen. Ob sie sich, wie in diesem Jahr 2020 erlebt, entmündigen und wie Kinder behandeln lassen wollen und sich einem Menschenbild unterwerfen wollen, das vom Transhumanismus eines Bill Gates, eines Klaus Schwab oder einer Angela Merkel geprägt ist. Oder ob sie wieder freie Bürger und Menschen sein wollen.


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