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06.01.2021 - STEUERN
Die Steuerplaene der Regierung
Umwelt und Klimaschutz haben nichts davon
Svenja Higgins
 | | Egal ob Kohle-, Öl- oder Erdgasheizung, die CO2-
Steuer trifft alle, die nicht erneuerbar heizen
Bild: Scienzz
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Seit dem 01.01.2021 ist es soweit -- es gibt eine neue Steuer. Es ist die CO2-Steuer und sie wird jedes Jahr steigen. Wer noch fossil heizt und/oder mit einem Verbrenner unterwegs ist, muss mehr zahlen. Zum Wohle der Umwelt, so das Argument. Doch die Bindung genau daran wollte die Regierung nicht.
Der Bevölkerung, die spätestens seit Corona ohnehin wie ein Haufen
Kindergartenkinder behandelt wird, soll damit gezeigt werde, dass sie
dringend auf E-Autos umsteigen soll. Und heizen bitte nur noch mit
Pellets oder Biogas.
Aber geht es überhaupt die Umwelt? Zunächst wird ja gezielt darauf
hin gearbeitet, dass Gegenstände in den Müll wandern, die eigentlich
noch gut zu gebrauchen wären. Das nennt man Obsolenz und sie wird
dadurch gefördert, dass viele funktionierende Heizungen und Autos
verschrottet und in diesem Zuge genausoviele neu produziert werden
müssen.
Der ohnehin schon marode Wachstumskapitalismus bekommt also noch eine
dicke Überlebensspritze -- auf Kosten der Umwelt. Zum anderen fließen
dem Bund neue Steuern zu, die -- da nicht zweckgebunden -- sich
wunderbar wieder ausgeben lassen: z.B. für die Steigerung des
Kriegsetats zur Freude von AKK, der Nato und denen, die vom Krieg leben.
Irgendeine Strategie ist bei all diesen Bemühungen um die Umwelt
ohnehin nicht zu erkennen. Weder wird klar, wie die E-Autos betankt
werden sollen, noch wo das Holz für die Pellets herkommen soll. Die
Umweltzerstörungen in den Ländern, wo Cobalt und Coltan abgebaut werden,
werden genauso ausgeblendet wie die Arbeitsbedingungen dort. Und ein
gut funktionierender, flächendeckender und günstiger öffentlicher
Nahverkehr, wie ihn die DDR noch kannte, bleibt hier eine Utopie.
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Die Produktion von 1,4 Mrd. E-Autos als Ersatz
aller Kfz mit Verbrennungsmotoren würde eine
gigantische Menge an Klimagasen erzeugen
Bild: scienzz.de
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Regelungen, die die fortlaufende Produktion von Müll vom Fließband
regulieren oder die geplante Obsolenz eindämmen, gibt es nicht einmal im
Ansatz. Dabei ist es klar wie Hepa-gefilterte Luft, dass unser Leben,
das sich vor allem auf "viel arbeiten, mehr verdienen, ganz viel haben
und ganz viel mehr konsumieren" fokussiert, uns sowohl in Bezug auf die
Natur wie auch menschlich an die Wand fährt.
Was die Politikerklientel mit ihren Wurzeln im oberen Mittelstand und Einkommen von 15.000 Euro aufwärts
macht, ist verächtlich nach unten zu gucken. Dorthin, wo das fügsame
Volk sitzt, dorthin wo auch die Flaschensammler und die prekären
Einkommen zuhause sind. Der Vermieter wird aufgrund der Steuererhöhung
seine marode Ölheizung genausowenig wechseln wie er die dünnen Wände
dämmen wird. Wozu? Er kann es auf die Miete umlegen. Zahlen muss es
derjenige, der von dem knappen Wohnraum abbekommen hat. Derjenige,
dessen Geld ohnehin knapp war und dank der Corona-Kurzarbeit seit Wochen
noch um 30% gesunken ist. Kein Problem, davon zu leben, würde der
frisch gebackene Besitzer einer 4-Mio-Euro-Villa Jens Spahn sagen.
Und die nächsten Steuer-Vorschläge von oben kommen schon: Um den
Händlern in den ohnehin schon ausgedünnten Städten zu helfen, soll eine
Steuer auf den Paketversand eingeführt werden. Zuerst also dem
Versandhandel durch Digitalisierungs-Hype und überlegte
Corona-Maßnahmen zu ungeahnten Höhenflügen verhelfen, um dann die Pakete
zu besteuern?
Dem Versandhandel wird das sowenig schaden, wie es am Absturz des stationären Einzelhandel
etwas ändert. Zahlen soll der Bürger, und von dieser - nicht zweckgebundenen
- Steuer könnte man dann ja eine Bank retten oder einen Pharmakonzern subventionieren.
Aber vielleicht übersehen die Politiker und Oligarchen dabei, dass es
irgendwann einfach keinen Markt mehr gibt, dann nämlich, wenn zuviele
arm sind. Und die Geschichte lehrt, dass Änderungen ab diesem Zeitpunkt
meist blutig sind. Zumindest die Regierungen können abgewählt werden, aber in der
deutschen Landschaft korrupter Einheitsparteien ist da wohl kein Land in
Sicht. Es wird Zeit, dass wir selber etwas ändern.
Mehr im Internet:
Broders Spiegel
Paketsteuer
Gemeinwohllobby
Ein unsäglicher Weihnachtsmann
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