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Politik

09.01.2021 - LOCKDOWN

Corona-Inszenierung - Dichtung ohne Wahrheit

Merkel, das Weltwirtschaftsforum und der Versuch, den abgewirtschafteten Kapitalismus zu retten

Klaus Oberzig

 
 

Wie gehts es ab Februar weiter?
Bild: scienzz

Es war eine gespenstige Pressekonferenz der Kanzlerin Angela Merkel an diesem 5. Januar 2021 in Berlin, auf der sie den verlängerten, harten Lockdown bis (vorerst) Ende Januar verkündete. Da sprach eine völlig empathielose Frau im Stil einer DDR-Bürokratin, die den nächsten Fünfjahresplan verkündet. Zum Abschluss ihres Statements kam ihr so etwas wie Bedauern über die Lippen. Sie wisse, das sei schwierig für die Menschen, aber es müsse sein. Ob allerdings der von Merkel verkündete harte Lockdown im Reigen der Bundesländer in der verkündeten Form Bestand haben wird, bleibt vorerst noch offen. Merkels Kanzlerschaft allerdings auch. Einige Ministerpräsidenten gehen inzwischen mit ihren „landesspezifischen" Varianten an die Öffentlichkeit. Da steckt viel politisches Gift mit drin.

Weder in ihrem Vortrag, noch in denen von Michael Müller, dem regierenden Bürgermeister aus Berlin und von CSU-Chef Markus Söder, kam irgendeine Aussage zur wirtschaftlichen Lage des Landes oder gar der Weltwirtschaft vor. Man muss sich das vorstellen, Teile der mittelständischen Wirtschaft sind mutwillig abgeschaltet und tausende von Unternehmen und Firmen wissen nicht, wie es weitergehen soll. Von deren Beschäftigten ganz zu schweigen. Sie alle hatten darauf gehofft, am 10. Januar 2021 wieder ihre Tätigkeiten aufnehmen zu können - und werden von der Regierung aufs Abstellgleis geschoben. Eine Perspektive wird ihnen von Angela's Tafelrunde mit den regierenden Landesfürsten nicht geboten. Im Gegenteil, sie treiben die mittelständische Wirtschaft sehenden Auges in die Pleite. Die Schrumpfkur à la Merkel.

Die Aussetzung der Insolvenzanzeigepflicht, die seit Frühjahr 2020 gilt, ist beileibe kein Zeichen von Orientierungslosigkeit und Chaos innerhalb der Regierung, wie es etwa Friedrich Merz, einer der Rivalen Merkels innerhalb der CDU, der Kanzlerin vorwarf. Ohne eine Meldepflicht wisse Merkel ja gar nicht, wie viele solcher "Zombieunternehmen" es in Deutschland überhaupt gebe. Die Frage ist, ob das die Kanzlerin wirklich interessiert. Für die Beschäftigten bedeutet das den Gang in die kollektive Massenarbeitslosigkeit. Das wiederum traut sich die Tafelrunde nicht zu offenbaren. Auch das ein Spezifikum von Merkels Wirtschaftspolitik.

Welchen Kurs verfolgt die langjährige CDU-Vorsitzende, für die einst das Image von der lieben Mutti mit der Raute entwickelt wurde, die heute ein unglaublich destruktives Potenzial offenbart? Ganz augenscheinlich vermeidet die Kanzlerin in der Öffentlichkeit jegliche Diskussion über wirtschaftliche Fakten. Um Himmelswillen, da sei Corona und der Lockdown vor. Natürlich kennt sie die Situation des gewerblichen Mittelstandes, der einst als Lieblingskind der CDU galt. Jetzt ist Merkel offenbar bereit, dieses Paradepferd Mittelstand auf dem Altar höherer Ziele zu opfern.

Diese bestehen in der strikten Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft von oben, wie sie in den Vorstellungen des Weltwirtschaftsforums von Davos (World Economic Forum, WEF) seit Jahren diskutiert und festgeschrieben sind. Die Zukunft liege in einer „vierten industriellen Revolution", wie es in einem bereits 2019 erschienen Buch von Klaus Schwab, dem Chef des WEF, schon im Titel heißt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der ein großer Fan dieser Theorien ist, hatte sich schon vor der Corona-Inszenierung, im Zusammenhang mit der Energiewende, darüber ausgelassen, dass nur noch das "Think big" gelten dürfe. Solartechnik als Beispiel sei viel zu kleinteilig und - was er allerdings nur hinter verschlossenen Türen sagt - zu bürgernah und mittelständisch.

Es liegt also keinesfalls an der Ahnungslosigkeit von Kanzlerin Merkel und ihren Knappen aus CDU/CSU und SPD, wenn der gewerbliche Mittelstand unter die Räder kommt. Es sind vielmehr die Rezepte der selbsternannten Retter dieser längst destruktiv gewordenen, kapitalistischen Produktionsweise, um die es im nichtöffentlichen Diskurs geht. Nach Jahren der "Vorbereitung" im Weltwirtschaftsforum, Atlantik-Brücke, Bilderberg-Konferenzen, in Thinktanks und Philanthropen-Zirkeln, an denen auch deutschen Politiker und Manager beteiligt waren, gilt im Einflussbereich des US-Imperiums nur noch dieser Plan als Weg aus der Weltwirtschaftskrise. Die großen sollen größer werden und der Mittelstand wird gefressen. Allerdings nennen sie seit Beginn des Jahres 2020 ihr Problem nicht mehr Wirtschaft- sondern Coronakrise.

Diesem Kurs der Digitalisierung folgt die Kanzlerin und ihre Koalition nun schon seit Jahren. Zwar sind Merkels Vorstellungen, wie die Welt aus der größten Wirtschaftskrise seit 1929, wie auch aus der Bio- und Klimakrise des Planeten herausfinden könnte, nirgends niedergelegt und bekannt gemacht worden. Sie selbst erklärt sich ja nicht. Aber seit 2008, dem erkennbaren Ausbruch der Krise, wird der von sehr vielen Ökonomen erwartete Zusammenbruch des Finanz- und Wirtschaftssystems mit allen Macht hinausgezögert. Von allen Zentralbanken, auch der EZB, wurde seither eine Zinspolitik bis zur Nulllinie verfolgt und unentwegt neues Geld generiert, ohne einen anderen Ansatz ins Auge zu fassen. Merkels Alternativlosigkeit hat hier einen entwaffnenden Charme. Derweil tobt der Kasinokapitalismus der Oligarchenkaste weiter wie bisher.

Aber es gibt ja diese "geniale Idee vom Great Reset" des Klaus Schwab, des Gurus der Oligarchen, für die er als Theorielieferant wirkt. Inspiriert von der Welt des Home Computers, der sich mit eben einem solchen Reset herunterfahren und neu starten lässt, erliegen Guru und Anhängerschaft der Illusion, mit der Welt, ihrer Ökonomie und 7,8 Milliarden Menschen könne man wie mit einem PC verfahren: Ausschalten - Einschalten - Hochfahren. Dann läuft's wieder. Es sind diese drei Eckpunkte, an die sie glauben. Die Schlichtheit dieser Gedankenwelt offenbart sich, wenn man das Mitte 2020 erschienene neue Buch von Klaus Schwab und Thierry Malleret, COVID - 19: Der große Umbruch, liest. Schwab verfügt zwar über das eifrig gestrickte Image eines großen Vordenkers, der dies seit Jahren gedacht und vorbereitet habe. Liest man den Text, entsteht eher der Eindruck eines großen Dünnbrettbohrers.

Das Buch ist ein idealistisches Machwerk, das auf der Grundlage beruht, man bräuchte nur eine richtige Idee. Und genau diese soll in einer vierten Industriellen Revolution - der erzwungenen Digitalisierung des Planeten - bestehen. Darin erschöpft sich der große Umbruch. Es klingt wie eine Theorie aus der untergegangenen Welt des real existierenden Sozialismus. Plan von oben - die oberste Planbehörde weiß genau wo es lang geht. Man spürt, wie sehr dies an der Oberfläche verhaftet bleibt und nicht zum Kern des Problems vordringt. Und der besteht darin, dass Kapitalkonzentration und Produktivität so weit vorangeschritten sind, dass sie die Grenzen des Planeten sprengen und die Existenz der Spezies Mensch psychisch und physisch gefährden. Wachstum kann nicht unendlich sein. Auch wenn vorerst noch ein paar vorhanden sind, die von Big Data-Monstern und Pharmariesen gefressen werden könnten.

Analytische Tiefe haben die Gedanken von Schwab und seinen Spießgesellen nicht. Von diesem seinem Narrativ müsse man die Menschheit überzeugen - notfalls mit massiver Handgreiflichkeit. Bei störrischen Kindern hilft eben manchmal nur eine Backpfeife. Davon scheint auch die Kanzlerin beseelt. Das Narrativ von den unmündigen und leichtsinnigen Bürgern wurde jahrzehntelang von Ideologen, Politikern und Medienmachern in Filmen, Schriften und Statements ins Unterbewusstsein der Menschen gehämmert. Wie es sich aber mehr und mehr herausstellt, dürfte der scheinbare Konsens im Weltwirtschaftsforum sich auf diese „Erziehungsfragen" beschränken. Ob das alles ist, wird sich herausstellen. Zumindest bei der deutschen Kanzlerin, die von Demokratie laut eigenen Aussagen wenig, von autoritärer Führung dafür umso mehr hält, kann man davon ausgehen, dass sie Schwab und dem WEF aus innerer Überzeugung folgt.

Bereits die erste Station, das Ausschalten mithilfe einer behaupteten Corona-Epidemie, das von Merkel als alternativlos verkauft wird, offenbart, dass dies nicht ohne Gewaltanwendung abgeht. Ein Blick in die EU-Länder und ganz aktuell in die USA sind schlagender Beweis. Denn die „Durchsetzung der neuen Erkenntnisse" einer angeblich modernen Wissenschaft (Klaus Schwab), die aber nichts weiter als eine Technik der Angsterzeugung ist und den Wissenskanon und das Menschenbild der Aufklärung komplett auf den Kopf stellt, lassen sich demokratisch gesinnte Menschen nicht aufoktroyieren. Das Diktat, ohne Pharmaindustrie und deren Produkte sei die Welt nicht zu retten (O-Ton ZDF Spezial vom 6.1 2019, 1930 h), kommt ohne psychische und polizeiliche Gewaltanwendung nicht aus.

Angela Merkel hatte Funktionen in der FDJ und
galt in der Wendezeit als Reformkommunistin
Bild aus Schülerzeiten mit Orden.
Quelle: hubertus-knabe.de

Stellt sich die Frage, wieso eine Kanzlerin, die noch vor einem Jahr als Auslaufmodell galt, eine solche Hochkonjunktur erlebt. Auch wenn sie nach der Wende jahrzehntelang vom Markt schwadroniert hatte, wie es im Hype des Neoliberalismus nicht nur angesagt, sondern für eine politische Karriere unabdingbar war, scheint Merkel die geistige Welt der zentralen Planung, des Top down, noch immer zu bevorzugen. Ihre zentralistischen Auffassungen von Wirtschaft hat sie während ihrer Karriere in der SED bzw. der FDJ gewissermaßen mit der politischen Muttermilch aufgesogen.

Man bekommt bei Merkels Auftritten beinahe den Eindruck, in der Dramatik, mit der sie die staatlichen Zwangsmaßnahmen verkauft, findet sie so etwas wie eine späte Berufung. Als Kanzlerin eines Landes in Einflussbereich des US Imperiums und, wohlgemerkt, nicht als Chefin der zentralen Planwirtschaft eines sozialistischen Satellitenstaates. Diese Fronten hatte sie ja irgendwann im Nebel der Wendezeit vorausschauender Weise gewechselt.

Wie sehr Merkel in dieser Mentalität verhaftet bleibt, zeigt ihre Haltung den Menschen gegenüber, die sie einsperren lässt. Auch wenn das jetzt als Carona-Maßnahme gilt und Impfpflicht sowie der Tatbestand der Republikflucht noch nicht existieren, und alles angeblich der Rettung der Gesundheit und der Gesundheitsindustrie dient, hat diese Selbstverständlichkeit des Einsperrens durchaus ihre Blaupause in der DDR. Die eingeschränkte Bewegungsfreiheit der Bürger war dort allerdings nicht so umfassend wie heute geregelt. Das verdanken die wiedervereinigten Bundesbürger des Jahres 2020 der Regentschaft der Angela Merkel.

Die SED und ihre Blockparteien kennzeichneten sich dadurch aus, dass sie das Volk als unmündig ansahen. Für dessen Wohlergehen mussten sie als sozialistische Obrigkeit handeln. Das war für sie ihre ureigene, innere Existenzberechtigung. Die autoritäre Selbstherrlichkeit, mit der Merkel „ihre Kinder führt" und diese Politik durchdrückt, ist also keine unbekannte Größe. Sie entspricht nicht nur dem, was die Oligarchen für die projektierte neue Weltordnung als notwendig erachten, sondern findet ihre Entsprechung in Merkels Vorliebe für Befehl und Gehorsam sowie einem inneren Bedürfnis von Teilen der Bürgerschaft. Noch gibt es viele, die geführt werden wollen. Ob sich die verordnete Unmündigkeit der Bundesbürger im Zusammenbruch hunderttausender Existenzen erhält, wird sich im Laufe des Jahres erweisen. Von Angela Merkel jedenfalls ist keine veränderte Agenda zu erwarten. Dies müssen die handlungsfähigen Bürger selbst einleiten.


Mehr im Internet:
Klaus Schwab: "Wir können nicht zur alten Normalität zurückkehren", youtube
Markus Krall zu Lockdown und Meinungsfreiheit, 8. Januar 2021

 

Literatur:
Klaus Schwab, Thierry Malleret, COVID-!9: <der grosse Umbruch, Weltwirtschaftsforum 2020

 

 

 

 

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