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Politik

15.01.20221 - BUNDESTAGSWAHL

Bundestagswahlen nach DDR-Vorbild

Merkel will nur noch handverlesene Abgeordnete ihrer Couleur zulassen

Klaus Oberzig

 
 

Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Bundesregierung die Bundestagswahl 2021 verschoben haben will. In einem Papier an den Bundestag stellen die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien Ralph Brinkhaus (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) Rolf Mützenich (SPD) den Antrag, das Parlament möge erklären, die Durchführung der kommende Bundestagswahl sei, zumindest teilweise, unmöglich. Sie stützen sich dabei auf § 51 Absatz 4 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes, wonach der Bundestag das Bundesinnenministerium ermächtigen könne, Wahlbewerber ohne Versammlung zu ermöglichen. Begründet wird das Ganze mit der angeblichen Corona-Pandemie, die zum nationalen Katastrophenfall.

Damit wird nicht nur der Termin der Bundestagswahl vom 26. September 2021 in Frage gestellt. Es sollen offenbar die Parteiversammlungen und die satzungsmäßigen Wahlvorgänge zur Kandidatenaufstellung gekippt werden. Als Präsenzversammlungen könnten diese nicht durchgeführt werden. Begründet wird das u.a. mit den „Mobilitätsbeschränkunen" auf 15 Km. Angesichts der Beschränkungen „wäre die Durchführung von Aufstellungsversammlungen für politische Parteien in der Öffentlichkeit nicht vermittelbar", so die scheinheilige Argumentation. Zudem sei es für nicht im Parlament vertretene Parteien schier unmöglich, eine Kandidatur zu organisieren.

Zwar müssten die Wahlvorschläge erst bis zum 19. Juli 2021 eingereicht werden, doch angesichts der Corona-Krise erwarten die Fraktionsvorsitzenden nicht, dass sich die Lage bis dahin „verbessert" habe. Dies lässt zugleich einen Rückschluss zu, wonach die Regierung längst Pläne für einen viel längeren Lockdown in der Schublade hat, als bisher eingestanden. Lockdown bis Ostern, wie Merkel gestern langcierte, ist wohl passe. Im Übrigen bräuchten die Parteien Zeit, um sich auf neue, digitale Verfahren der Kandidatenauswahl vorzubereiten.

Da das Jahr 2021 als Superwahljahr mit zusätzlichen sechs Landtagswahlen angelegt war, dürfte dem Antrag auf Verschiebung der Bundestagswahl in Kürze ein Bündel weiterer Verschiebungsanträge in den Ländern folgen. Das und die von oben verordneten Veränderungen innerhalb der Parteien sind ein weiterer Schritt im Abbau demokratischer Regeln und Gepflogenheiten. Die digitale Kandidatenaufstellung erübrigt bzw. verunmöglicht eine breite Diskussion in den Parteigliederungen und reduziert die Vorgänge auf die Auswahl der von der jeweiligen Parteiführung gewünschten Kandidaten. Also nach dem Blockflötenmuster der DDR.


Mehr im Internet:
Antrag der Fraktionsvorsitzenden

 

 

 

 

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