15.01.20221 - BUNDESTAGSWAHL
Bundestagswahlen nach DDR-Vorbild
Merkel will nur noch handverlesene Abgeordnete ihrer Couleur zulassen
Klaus Oberzig
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Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Bundesregierung die Bundestagswahl 2021
verschoben haben will. In einem Papier an den Bundestag stellen die
Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien Ralph Brinkhaus (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) Rolf Mützenich (SPD)
den Antrag, das Parlament möge erklären, die Durchführung der kommende
Bundestagswahl sei, zumindest teilweise, unmöglich. Sie stützen sich dabei auf §
51 Absatz 4 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes, wonach der Bundestag das
Bundesinnenministerium ermächtigen könne, Wahlbewerber ohne Versammlung zu
ermöglichen. Begründet wird das Ganze mit der angeblichen Corona-Pandemie, die zum
nationalen Katastrophenfall.
Damit wird nicht nur der Termin der Bundestagswahl vom 26. September 2021 in
Frage gestellt. Es sollen offenbar die Parteiversammlungen und die
satzungsmäßigen Wahlvorgänge zur Kandidatenaufstellung gekippt werden. Als
Präsenzversammlungen könnten diese nicht durchgeführt werden. Begründet wird das
u.a. mit den „Mobilitätsbeschränkunen" auf 15 Km. Angesichts der Beschränkungen
„wäre die Durchführung von Aufstellungsversammlungen für politische Parteien in
der Öffentlichkeit nicht vermittelbar", so die scheinheilige Argumentation. Zudem
sei es für nicht im Parlament vertretene Parteien schier unmöglich, eine
Kandidatur zu organisieren.
Zwar müssten die Wahlvorschläge erst bis zum 19. Juli 2021 eingereicht werden, doch
angesichts der Corona-Krise erwarten die Fraktionsvorsitzenden nicht, dass sich
die Lage bis dahin „verbessert" habe. Dies lässt zugleich einen Rückschluss zu,
wonach die Regierung längst Pläne für einen viel längeren Lockdown in der
Schublade hat, als bisher eingestanden. Lockdown bis Ostern, wie Merkel gestern
langcierte, ist wohl passe. Im Übrigen bräuchten die Parteien Zeit, um sich auf
neue, digitale Verfahren der Kandidatenauswahl vorzubereiten.
Da das Jahr 2021 als Superwahljahr mit zusätzlichen sechs Landtagswahlen
angelegt war, dürfte dem Antrag auf Verschiebung der Bundestagswahl in Kürze
ein Bündel weiterer Verschiebungsanträge in den Ländern folgen. Das und die von
oben verordneten Veränderungen innerhalb der Parteien sind ein weiterer Schritt
im Abbau demokratischer Regeln und Gepflogenheiten. Die digitale Kandidatenaufstellung
erübrigt bzw. verunmöglicht eine breite Diskussion in den Parteigliederungen
und reduziert die Vorgänge auf die Auswahl der von der jeweiligen Parteiführung
gewünschten Kandidaten. Also nach dem Blockflötenmuster der DDR.
Mehr im Internet:
Antrag der Fraktionsvorsitzenden
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