26.01.2021 - MEDIENSCHELTE
BKA-Papier sieht keine Rechtslastigkeit
Gefaehrlich an Querdenken-Demos sind vor allem die linken Gegner
kso/2020news
 | | Demo am 18.11.2020 in Berlin
Bild: scienzz
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Nach
einer geleakten, internen Analyse des Bundeskriminalamts (BKA) von Ende
November 2020 zum Thema „Aktuelle Entwicklungen im Protestgeschehen im Kontext
der Covid-19-Pandemie", sind es derzeit die linken Gegendemonstranten, die bei
den Anti-Maßnahmen-Protesten als gewaltbereit und gefährlich einzustufen sind. Die
angebliche Rechtslastigkeit und Gewaltneigung, die Politik und mediale
Öffentlichkeit seit Monaten den Querdenkern anlasten, existiert laut BKA nicht.
Insbesondere besteht keine Unterwanderung der Querdenken-Bewegung durch
Rechtsextremisten.
Das Schreiben, das sich an die Landeskriminalämter, das Bundesministerium für
Inneres, den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst, die
Bundespolizei, den Gemeinsamen Bundesausschuss, das Bundesamt für
Verfassungsschutz und das Auswärtige Amt richtet, war am 08. Dezember 2020 bei mutigmacher.org
veröffentlicht worden. Vor wenigen Tagen wurde die Organisation, die
Maßnahmenkritiker dabei unterstützt, sich mit Informationen oder persönlichen
Stellungnahmen an die Öffentlichkeit zu wagen, vom BKA aufgefordert, das
brisante Papier von ihrer Webseite zu entfernen.
Der BKA-Leak entzieht den politischen und medialen Narrativen einer
Rechtslastigkeit und Gewaltbereitschaft der Querdenker den Boden. Das BKA
benennt die Querdenker-Bewegung als "aus dem zivil-demokratischen Spektrum
initiiert".
Das BKA führt unter dem Stichwort „rechte Szene und Reichsbürger" aus, dass
eine Beeinflussung beziehungsweise Unterwanderung der Querdenker durch Rechte
„aktuell nicht konstatiert werden" könne. Es seien einige gewaltbereite Rechte
auf den Demos mitgelaufen, vermutlich auch einige Reichsbürger. Jedoch sei, so
das BKA, die Beteiligung rechter Gruppen und Strömungen „nicht prägender
Natur".
Wie
hoch der Anteil gewaltbereiter Demonstranten überhaupt sei, könne „aktuell
nicht valide beurteilt werden". Die Gewaltausübung sei scheinbar von einer
radikalen Minderheit ausgegangen, die „in ihrer Konstitution analog zum
Gesamtgefüge nur schwer definierbar ist", beschreiben die Verfasser der
Analyse. „Ein Überschwappen etwaiger Radikalisierungsprozesse auf breitere
zivil-demokratische Bevölkerungsschichten steht derzeit weiterhin nicht zu
erwarten", analysiert das BKA.
Zwar seien Personen aus der rechten Szene „bemüht, die aktuelle Lage für ihre
eigenen Agitationszwecke zu instrumentalisieren" und Einfluss auf
zivil-demokratische Bevölkerungsschichten zu gewinnen. Es sei aber nur bei
„Einzelpersonen und Kleinstgruppen" eine „zumindest in Teilen festgestellte
Radikalisierungstendenz" festzustellen.
Bemerkenswert sind die Ausführungen des BKA zur Rolle von linken Akteuren auf
den Querdenken-Demonstrationen. Diese gingen offenbar von falschen Tatsachen
aus: „Allgemein scheint die (linke) Szene die sogenannten Querdenker-Proteste
als von 'Rechten' dominiert, beziehungsweise faschistisch geprägt einzuordnen",
so die Ermittler. Und weiter: „Wiederholt kam es - insbesondere in Leipzig - zu
teils erheblichen gewalttätigen Wechselwirkungen zwischen mutmaßlichen
Linksextremisten und Teilnehmern der Veranstaltungen."
In der Presse war bei den Querdenken-Großdemonstrationen am 7. November und den
Versammlungen nach einer kurzfristig abgesagten Demo am 21. November 2020 in
Leipzig die dort eskalierte Gewalt überwiegend Maßnahmen-Gegnern zugeordnet
worden.
Im Gegensatz zu dieser medialen Einordnung vermerken die BKA-Ermittler, dass
„autark agierende Kleingruppen (vermutlich aus dem linken Spektrum)" in Leipzig
gezielt die Konfrontation mit Teilnehmern der Corona-Proteste gesucht hätten.
Zudem hätten mutmaßliche Linksextremisten am Rande der Versammlungen am 21.
November eine Gruppe Teilnehmer angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Die
Tat - Berichten
zufolge hatten sich 15 bis 20 mutmaßlich Linke auf zwei Querdenker gestürzt
- wird von der zuständigen Staatsanwaltschaft als versuchtes Tötungsdelikt
gewertet.
Die BKA-Analysten fürchten, dass auch in der Zukunft mit „antifaschistischen
Interventionen in Form von (schweren) Gewalttaten" auf Versammlungen in
Zusammenhang mit Coronakritik gerechnet werden. Dabei sei zu berücksichtigen,
dass neben tatsächlichen 'Rechten' auch Personen ins Zielspektrum der linken
Szene geraten könnten, die irrtümlicherweise für Anhänger der rechten Szene
gehalten werden.
Der Beitrag erschien zuerst in 2020News.
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