26.01.2021 - MEDIENSCHELTE

BKA-Papier sieht keine Rechtslastigkeit

Gefaehrlich an Querdenken-Demos sind vor allem die linken Gegner

kso/2020news

Demo am 18.11.2020 in Berlin Bild: scienzz

Nach einer geleakten, internen Analyse des Bundeskriminalamts (BKA) von Ende November 2020 zum Thema „Aktuelle Entwicklungen im Protestgeschehen im Kontext der Covid-19-Pandemie", sind es derzeit die linken Gegendemonstranten, die bei den Anti-Maßnahmen-Protesten als gewaltbereit und gefährlich einzustufen sind. Die angebliche Rechtslastigkeit und Gewaltneigung, die Politik und mediale Öffentlichkeit seit Monaten den Querdenkern anlasten, existiert laut BKA nicht. Insbesondere besteht keine Unterwanderung der Querdenken-Bewegung durch Rechtsextremisten.

Das Schreiben, das sich an die Landeskriminalämter, das Bundesministerium für Inneres, den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst, die Bundespolizei, den Gemeinsamen Bundesausschuss, das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Auswärtige Amt richtet, war am 08. Dezember 2020 bei mutigmacher.org veröffentlicht worden. Vor wenigen Tagen wurde die Organisation, die Maßnahmenkritiker dabei unterstützt, sich mit Informationen oder persönlichen Stellungnahmen an die Öffentlichkeit zu wagen, vom BKA aufgefordert, das brisante Papier von ihrer Webseite zu entfernen.

Der BKA-Leak entzieht den politischen und medialen Narrativen einer Rechtslastigkeit und Gewaltbereitschaft der Querdenker den Boden. Das BKA benennt die Querdenker-Bewegung als "aus dem zivil-demokratischen Spektrum initiiert".

Das BKA führt unter dem Stichwort „rechte Szene und Reichsbürger" aus, dass eine Beeinflussung beziehungsweise Unterwanderung der Querdenker durch Rechte „aktuell nicht konstatiert werden" könne. Es seien einige gewaltbereite Rechte auf den Demos mitgelaufen, vermutlich auch einige Reichsbürger. Jedoch sei, so das BKA, die Beteiligung rechter Gruppen und Strömungen „nicht prägender Natur".

Wie hoch der Anteil gewaltbereiter Demonstranten überhaupt sei, könne „aktuell nicht valide beurteilt werden". Die Gewaltausübung sei scheinbar von einer radikalen Minderheit ausgegangen, die „in ihrer Konstitution analog zum Gesamtgefüge nur schwer definierbar ist", beschreiben die Verfasser der Analyse. „Ein Überschwappen etwaiger Radikalisierungsprozesse auf breitere zivil-demokratische Bevölkerungsschichten steht derzeit weiterhin nicht zu erwarten", analysiert das BKA.

Zwar seien Personen aus der rechten Szene „bemüht, die aktuelle Lage für ihre eigenen Agitationszwecke zu instrumentalisieren" und Einfluss auf zivil-demokratische Bevölkerungsschichten zu gewinnen. Es sei aber nur bei „Einzelpersonen und Kleinstgruppen" eine „zumindest in Teilen festgestellte Radikalisierungstendenz" festzustellen.

Bemerkenswert sind die Ausführungen des BKA zur Rolle von linken Akteuren auf den Querdenken-Demonstrationen. Diese gingen offenbar von falschen Tatsachen aus: „Allgemein scheint die (linke) Szene die sogenannten Querdenker-Proteste als von 'Rechten' dominiert, beziehungsweise faschistisch geprägt einzuordnen", so die Ermittler. Und weiter: „Wiederholt kam es - insbesondere in Leipzig - zu teils erheblichen gewalttätigen Wechselwirkungen zwischen mutmaßlichen Linksextremisten und Teilnehmern der Veranstaltungen."

In der Presse war bei den Querdenken-Großdemonstrationen am 7. November und den Versammlungen nach einer kurzfristig abgesagten Demo am 21. November 2020 in Leipzig die dort eskalierte Gewalt überwiegend Maßnahmen-Gegnern zugeordnet worden.

Im Gegensatz zu dieser medialen Einordnung vermerken die BKA-Ermittler, dass „autark agierende Kleingruppen (vermutlich aus dem linken Spektrum)" in Leipzig gezielt die Konfrontation mit Teilnehmern der Corona-Proteste gesucht hätten. Zudem hätten mutmaßliche Linksextremisten am Rande der Versammlungen am 21. November eine Gruppe Teilnehmer angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Die Tat - Berichten zufolge hatten sich 15 bis 20 mutmaßlich Linke auf zwei Querdenker gestürzt - wird von der zuständigen Staatsanwaltschaft als versuchtes Tötungsdelikt gewertet.

Die BKA-Analysten fürchten, dass auch in der Zukunft mit „antifaschistischen Interventionen in Form von (schweren) Gewalttaten" auf Versammlungen in Zusammenhang mit Coronakritik gerechnet werden. Dabei sei zu berücksichtigen, dass neben tatsächlichen 'Rechten' auch Personen ins Zielspektrum der linken Szene geraten könnten, die irrtümlicherweise für Anhänger der rechten Szene gehalten werden.



Der Beitrag erschien zuerst in 2020News.