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15.02.2021 - FLUGHAFEN BER

Flughafen BER: Das Schuldendesaster geht weiter

Der zusaetzliche Finanzbedarf liegt hoeher als die urspruenglich kalkulierten Baukosten

Simon Schaake

 
 

Flughafen BER nach der Eröffnung: kaum Passa-
giere und kaum Einnahmen - Bild: Scienzz

Es ist müßig, daran zu erinnern, dass bereits vor Baubeginn des BER darauf hingewiesen wurde, die Finanzierung des Projekts könnte ein Fass ohne Boden werden. Die Kritik an der Berliner Senatspolitik, die ökonomischen Risiken des Projektes nicht nur zu negieren, sondern auch in Kauf zu nehmen, ist heute richtiger denn je. Seit November 2020 ist der BER im Betrieb und dank Corona fiel die Eröffnung weder spektakulär noch chaotisch aus. Kein Wunder bei täglichen Passagierzahlen im mittleren vierstelligen Bereich. Um teilweise mehr als 90 Prozent ist der Luftverkehr in Deutschland im Zuge der fragwürdigen und antidemokratischen Corona-Maßnahmen eingebrochen, auch in Berlin. Der BER hatte bisher also keine Möglichkeiten, seine Leistungsfähigkeit und Funktionalität unter Beweis zu stellen. Ob dies jemals der Fall sein wird, ist fraglich. Zu groß sind schon heute die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen, die Corona mit sich bringt. Die Gesellschaft wird nie wieder dieselbe sein und gerade der für wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen sensible Luftverkehr wird das zu spüren bekommen.

Man könnte geneigt sein, die Probleme der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB), wie momentan üblich, mit Verweis auf Corona zu erklären. Wäre da nicht die lange Historie falscher politischer und ökonomischer Entscheidungen, angefangen bei der Standortentscheidung pro Schönefeld im Jahre 1996. Corona ist lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein, der die existierenden Fehlentscheidungen in aller Deutlichkeit zu Tage fördert. So musste FBB-Finanzchefin Aletta von Massenbach kürzlich dem Tagesspiegel die unglaubliche Schuldenlast der FBB von 4,5 Mrd. Euro eingestehen, wovon wohlgemerkt 4 Mrd. Euro aus der Zeit vor Corona stammen. Die geringen Fluggastzahlen und entsprechend geringen Einnahmen verschärfen die angespannte Situation zusätzlich. Die jährlich zu zahlende Summe von 180 Mio. Euro für Zins und Tilgung kann offensichtlich nicht aufgebracht werden. Kein Wunder, entspricht das in etwa dem jährlichen Umsatz der FBB vor Corona. Schulmathematik reicht hier, um das finanzielle Desaster zu verstehen.

Man strebe daher eine Teilentschuldung mittels der drei Gesellschafter, Berlin, Brandenburg und dem Bund an. Ansonsten, so würde es ökonomischen Grundsätzen entsprechen, wäre die FBB defacto insolvent. Gewinne aus dem operativen Geschäft des BER erhofft man sich intern bis 2024 nicht mehr, sondern bis frühestens Mitte der 30er-Jahre. Ob der BER allerdings jemals seine Schulden wird einspielen können, darf angezweifelt werden. Die zu füllenden Finanzlücken sollen nun die Gesellschafter und damit die Steuerzahlenden in Form von Bürgschaften und Eigenkapitalzuführungen schließen. Allein 2021 liegt der Bedarf wohl bei über 600 Mio. Euro. Der zusätzliche Finanzbedarf des Fasses ohne Boden liegt also höher, als die ursprünglich kalkulierten Baukosten des BER. Ein Drama mit Ansage.

Unterirdischer Bahnhof Flughafen BER: mit S-Bahn,
Regionalbahnen und Fernbahnanschlüssen mit ICE
Bild: Arne Müseler / Wikipedia CC BY-SA 3.0


Umso absurder wirkt in dem Zusammenhang das wahlkampftaktische Geplänkel der Berliner SPD in Sachen Verkehrspolitik. Am morgigen Dienstag wird Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) die Ergebnisse der Mach-barkeitsuntersuchungen von diversen U-Bahnplänen präsentieren. Diese wurden einzig auf Druck der SPD in Auftrag gegeben, obwohl im Koalitionsvertrag ausdrücklich auf einen teuren Ausbau der U-Bahn verzichtet und der Fokus auf dem Ausbau der Straßenbahn gelegt wurde. Das Ignorieren der eigenen Verträge zeigt gut die Not, in der sich die SPD aufgrund der aktuellen Umfragewerte befindet. Spitzenkandidatin Franziska Giffey will sich daher als Macherin präsentieren und mit prestigeträchtigen U-Bahn-Fantasien um Wählerinnen und Wähler buhlen. Wenige Großprojekte bei der U-Bahn polarisieren mehr als diverse kleinere Straßenbahnprojekte, so die taktische Hoffnung der SPD. Zudem stören Straßenbahnen die heilige Kuh Autoverkehr, während die U-Bahn unter der Erde oben für freie Fahrt der (un)freien Bürger sorgen soll. Diese Verkehrspolitik aus den 50er-Jahren des letzten Jahrhunderts wäre vielleicht längst am Aussterben, würde die SPD sie nicht krampfhaft und wider jede Vernunft am Leben halten.

Kernprojekt der U-Bahnplanungen ist die Verlängerung der U7 zum Flughafen BER. Die Machbarkeitsstudie, die von der Berliner Morgenpost bereits veröffentlicht wurde, attestiert dem Projekt lediglich eine grundsätzliche Durchführbarkeit in technischer Hinsicht. Über den verkehrlichen und finanziellen Nutzen wird im mehrstufigen Verfahren dann die Kosten-Nutzen-Untersuchung entscheiden. Verkehrssenatorin Günther wird diesen Schritt demnächst beantragen. Auch dieses Projekt ist bereits auf dem ersten Blick ein Fass ohne Boden, sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Veranschlagte Kosten von mindestens 704 Mio. Euro und sieben neue Bahnhöfe stehen einem fragwürdigen Nutzen gegenüber.

Dem BER mangelt es an vielem, sicher aber nicht an einer guten Anbindung an den öffentlichen Nahverehr. Bei dem Ausblick für den Luftverkehr stellt sich die Frage, welche Fluggäste eine verlängerte U7 zum BER bringen soll, die nicht bereits heute gut mit S- und Regionalbahn ihren Weg zum BER finden. Und da sechs der sieben neuen Stationen auf Brandenburger Gebiet liegen sollen, müsste auch die Finanzierung, die bauliche Durchführung und der spätere Betrieb mit Brandenburg abgestimmt werden. Aber warum sollte Brandenburg den Großteil der Kosten eines Projektes übernehmen, welches ausschließlich sinnbefreitem Wahlkampfgetöse einer dahinsiechenden SPD entspringt? Wie man es dreht und wendet, das Projekt einer sinnlosen U-Bahn zu einem Flughafen mit fragwürdigen Aussichten ist sowohl wirtschaftlich als auch politisch absolut chancenlos. Gut möglich also, dass die SPD alles dafür tun wird, das Projekt bis zum bitteren Ende durchzudrücken. Koste es, was es wolle.

 

 

 

 

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