16.02.2021 - VERFASSUNG

AKTION: Briefe an das Verfassungsgericht

Der Rechtsstaat gehoert dringend wiederhergestellt

Nathalie Parent

An den Präsidenten des
Bundesverfassungsgericht
Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe
BVerfG@bundesverfassungsgericht.de



Sehr geehrter Herr Harbarth,

bevor die Verzweiflung endgültig die Oberhand gewinnt und mich handlungsunfähig macht, habe ich mich entschieden, Ihnen zu schreiben. Motiviert hat mich dieser Artikel von Miloz Matuschek: "Willkommen in der Diktatur. In der Corona-Diktatur".

Darin erfahre ich, dass Sie, Herr Präsident des Bundesverfassungsgerichts, aktuelle Vergleiche mit Diktaturen für "absurd" halten. Diese Aussage ist ein Schlag ins Gesicht von uns Bürger:innen, deren Grundrechte seit fast einem Jahr außer Kraft gesetzt sind. Es ist auch ein Hohn gegenüber dem Eid, den Sie beim Amtseintritt geschworen haben:

„Ich schwöre, daß ich als gerechter Richter allezeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde."

Warum haben Sie denn nichts unternommen, um das Grundgesetz zu schützen, welches zum wertlosen Werk degradiert wurde?
Dem Journalisten, Miloz Matuschek stimme ich vollkommen zu, wenn er schreibt: "Dass sich diktatorische Elemente gerade in Windeseile ausbreiten, kann jedenfalls nur demjenigen verborgen bleiben, der im Karlsruher Schlossbezirk unter einem Stein schläft."

Und genauso wie er, fordere ich Sie auf, an der Beseitigung der absurden gegenwärtigen Lage zu arbeiten, statt echauffierte Begriffskritik zu üben. Den aktuellen unsäglichen Zustand zu beenden, DAS ist nämlich Ihre Aufgabe als Staatsangestellter, der von uns bezahlt wird.

Ich fordere Sie außerdem eindringlich dazu auf, möglichst gleich damit zu beginnen, indem Sie dafür sorgen, dass die eingereichte Verfassungsbeschwerde von Dr. Pieter Schleiter vorrangig behandelt wird, damit noch weitere erhebliche Schäden von unserem Land und von den hier lebenden Menschen abgewendet werden!

Auch ich werde Ihnen in den nächsten Monaten sehr genau bei der Arbeit zusehen, einer Arbeit, von der ich erwarte, dass Sie gut gemacht wird und nicht politisch gefällig ist.
Seien Sie Ihrem Amt würdig und sorgen Sie für die Wiederherstellung des Rechtsstaates!

Mit freundlichen Grüßen

------------------------

Folgende Email wurde von Christina verschickt:

Sehr geehrter Herr Harbarth,

die Zustände in diesem Land sind in den letzten Wochen und Monaten unerträglich geworden. Vor einem Jahr hätte ich das nicht für möglich gehalten. Das einen sogar einmal die Justiz dieses Landes im Stich lassen würde, hätte ich nie gedacht. Ich leide Zeit meines Lebens an Asthma und werde von Anbeginn dieser Krise oder nennen wir es "Plandemie" diskriminiert. Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, mir eine solche Maske auf zu setzten, es würde mir buchstäblich den Lebensatem rauben!  

Aber ich möchte gar nicht näher auf meine Person eingehen, sondern vielmehr auf die dramatische Außerkraftsetzung aller wesentlichen Grundrechte dieses Staates! Dem Bürger sind alle Rechte genommen und zu Guter Letzt hat man ihm seiner Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des GG beraubt, dem einzigen Mittel sich diesem übermächtigen Staat durch friedliche Kundgebungen zur Wehr zu setzten. Das Infektionsschutzgesetz liefert keinen Anlass dazu, diese Versammlungen nicht zuzulassen! Es gab und gibt, wie jetzt behauptet wird, kein größeres Infektionsgeschehen.

Ich fordere Sie eindringlich dazu auf, möglichst gleich mit der Beseitigung der absurden und Leben vernichtenden gegenwärtigen Lage zu beginnen, indem Sie dafür sorgen, dass die eingereichte Verfassungsbeschwerde von Dr. Pieter Schleiter vorrangig behandelt wird, damit noch weitere erhebliche Schäden von unserem Land und von den hier lebenden Menschen abgewendet werden!

Ich werde Ihnen in den nächsten Monaten sehr genau bei der Arbeit zusehen, einer Arbeit, von der ich erwarte, dass Sie gut gemacht wird und nicht politisch gefällig ist. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch gerne noch an Artikel 20 GG, in dem es heißt:
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus."
Weiter heißt es:
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Als Oberster Richter dieses Staates, fordere ich Sie eindringlich dazu auf, für die Wiederherstellung des RECHTSSTAATES mit aller Macht einzutreten!

Mit freundlichen Grüßen