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Wirtschaft

19.02.2021 - INSOLVENZEN

Zombie Unternehmen, Kinder des Great Reset

Die Regierung arbeitet ungeruehrt weiter an der Ruinierung des Wirtschaftsstandortes

Klaus Oberzig

 
 

Der Begriff der Zombie-Unternehmen könnte das Unwort des Jahres 2021 werden. Zum einen, weil er ein Kind der Pandemiepolitik der Regierung ist, das vorher nicht existent war. Das Wort Kind ist hier eigentlich fehl am Platze, Bastard wäre passender. Zum anderen dürfte die genaue Zahl dieser auf dem Papier existierenden Betriebe, die niemand kennt, im Laufe des Jahres kräftig ansteigen. Nicht einmal Vater Staat weiß, ob oder was sie überhaupt noch machen und wie viele in 2021 hinzu kommen werden. Aber das scheint gewollt. Die Lockdown-Maßnahmen, die als Endlosschleife mit immer fadenscheinigeren Gründen Bevölkerung und Mittelstand aufgezwungen werden, ruinieren den einst stabilen Unterbau des Wirtschaftsstandortes Bundesrepublik.

Waren vor der Ausrufung der Pandemie, die sich in Amtsdeutsch als „epidemische Lage nationaler Tragweite" tarnt, klare Kriterien für Arbeitslosigkeit wie auch Insolvenzen in der Rechtsordnung vorhanden, so hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit ihrer Pandemiepolitik die entscheidenden Parameter in den Gesetzen aufgeweicht. Statt klarer wirtschaftlicher und zeitlicher Bedingungen, an denen Arbeitslosigkeit wie auch Insolvenz gebunden waren, sind es nun unbestimmte und dehnbare Floskeln, mit denen der jeweilige Ausnahmezustand beliebig verlängert und auf unterschiedliche Zielgruppen ausgedehnt oder verlagert werden kann.

Gegenwärtig sind hunderttausende, so sie nicht arbeitslos sind, in Kurzarbeit „geschickt" worden, ohne klare Perspektive für ihre berufliche Zukunft. Vielen Firmen, deren Beschäftigte in Kurzarbeit geparkt sind, hilft das inzwischen wenig bis gar nichts. Es ist aber ein Mittel, die Arbeitslosenstatistik zu frisieren. Nicht zu reden von den vielen Freiberuflern, die etwa in der Eventbranche zwischen Himmel und Erde hängen. Sie verfügen eigentlich über gar keinen Status mehr und tauchen in keiner Statistik auf. Ähnliches  lässt sich für Klein- und mittelständische Betriebe sagen, die vielfach als Zombies irgendwie geparkt oder längst nur noch als Eintrag in den Registern der Amtsgerichte existieren. Deren Zukunft erscheint gleichfalls nebulös.

Anzahl der Insolvenzverfahren von November 2019
bis November 2020. Erkennbar ist die Wirkung der
Aussetzung der Insolvenzanmeldepflicht ab August.
Quelle: statista.com


Die Bundesregierung hatte schon recht früh Mitte 2020 unter dem Siegel der „Rechtssicherheit" eine Insolvenzaussetzung verfügt. Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Insolvenzrecht" galt bis zum 31. Januar 2021 und wurde Ende Januar 2021 per Rechtsverordnung nahtlos bis zum 30. April 2021 verlängert. Auch wenn damit die Statistik nach wie vor „halb so schlimm" ausschaut, geht das Institut der Deutschen Wirtschaft von einem deutlichen Anstieg der Firmenpleiten in 2021 aus. Das große Firmensterben wird erst statistisch signifikant, wenn wieder die Insolvenzantragspflicht gilt.

Trotzdem bleibt die Zahl der Unternehmen, die das 2021 Handtuch geworfen haben, beachtlich. Daran haben auch die „Corona-Hilfsprogramme" der Bundesregierung nichts geändert. Obgleich sie genau das Gegenteil behauptet. Die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflichten sein ein „Baustein", so Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), um Unternehmen mit „tragfähigen" Geschäftsmodellen über Liquiditätsengpässe hinweg zu helfen. „Von solchen Unternehmen können wir in der Regel annehmen, dass sie nach dem Abklingen der Krise auch wieder profitabel arbeiten können", so die Ministerin.

Verdächtig erscheint in diesem Zusammenhang, dass die meisten der bereits seit November beantragten Überbrückungshilfen immer noch nicht ausgezahlt worden sind. Das liege an der schwierigen Materie, so die ministerielle Ausrede. Von Kritikern wird behauptet, mit der Verzögerung der Auszahlungen könne die Spreu vom Weizen getrennt werden. Denn was Firmen mit tragfähigen Geschäftsmodellen sind, entscheiden unter diesen Bedingungen Ministerialbürokraten. Zugleich wird von „präventiver Restrukturierung" gesprochen, die seit dem 1. Januar sogar in ein Gesetz gegossen wurde: das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG), das vom Bundestag im Dezember 2020 verabschiedet wurde und seit 1. Januar 2021 in Kraft ist.

Auch dafür wird es Fördermaßnahmen geben, über die allerdings noch nichts Konkretes bekannt ist. Damit dürfte ein weiterer Hebel installiert werden, um die Digitalisierungsvorstellungen der Politik durchzusetzen. Nicht der Markt soll entscheiden, welches Unternehmen lebensfähig ist, sondern die Vergabegremien eines Ministeriums. Das stellt nichts anderes als die verkappte Einführung einer Art staatlicher Planungskommission dar. Aus diesem Winkel betrachtet, fällt der Blick wieder auf die Philosophie des Weltwirtschaftsforums (WEF) und die sogenannte Davos-Clique um deren Guru Klaus Schwab, die den Great Rest seit Jahren geplant haben.

Sie konnten im vergangenen Jahrzehnt einen Hardcore-Club von Anhängern in westlichen Staaten aufbauen, zu denen neben deutschen Politgrößen auch Angela Merkel gehört. Deren Kredo lautet, das Alte komplett zu zerstören, um darauf eine neue, auf der Digitalisierung basierende Welt- und Wirtschaftsordnung aufbauen zu können. Diese wird, so sie denn zustande kommen sollte, genauso neoliberal sein, wie zuvor. Aber sie wird eine weitere Konzentration von Macht, Reichtum und Industriemonopolen bringen, die auf Kosten des Mittelstandes und der Demokratie gehen wird. Der laufende Great Reset, von dem hier ein kleiner Aspekt beleuchtet wurde, ist kein naturwüchsiger Prozess eines krisengebeutelten Kapitalismus früherer Zyklen. Dahinter steckt der Plan, das Vorhandene konsequent zu zerschlagen.

Dazu gehört die Erkenntnis, dass ein Deutschland ohne nennenswerten Mittelstand ärmer sein wird. Es wird als Produktionsstandort an Bedeutung verlieren, mit entsprechenden Folgen für die Arbeitsplätze. Das akzeptiert, ja betreibt die Regierung, auch wenn sie versucht, ihre Spuren zu verwischen und allem, was in der Wirtschaft passiert, das Etikett "Coronakrise" aufzupeppen. Die Tatsache, dass Wirtschaftskrisen von Menschen verursacht werden, verschwindet hinter der Metaphorik, die erkennbar mythologisch ist. Auch wenn die Pandemie Mittel zum Zweck ist, hat der „Mythos Coronakrise" schon nach Monaten zu nicht mehr rückholbaren Veränderungen geführt.


Mehr im Internet:
Meldungen über tägliche Insolvenzen

Beispiele für Unternehmen in wirtschaftlichen Turbulenzen:

  • Douglas (60/430 deutschlandweit; 500/2400 werden geschlossen)
  • Pimkie ( 40/75 werden geschlossen)
  • Friseur Klier (450/1350 werden geschlossen; 15-20% der Stellen sind betroffen)
  • Depot (35 Fillialen schließen)
  • Maredo ( alle Fillialen werden geschlossen, außer es wird ein Investor gefunden;
    fast alle Angestellte bis auf wenige in der Verwaltung wurden gekündigt)
  • Promod ( alle 32 Geschäfte schließen)
  • Runners Point ( alle Fillialen mussten schließen)
  • H&M ( 350 Fillialen schließen weltweit; 800 Stellen in Deutschland betroffen)
  • Zara (1200/2800 weltweit werden geschlossen)
  • Galeria Karstadt Kaufhof ( 40 Fillialen werden geschlossen, Darlehen von 460 Mio
    bekommen, um bis Ostern durchzukommen)
  • Esprit (50 Geschäfte werden geschlossen. 1100 Mitarbeiter sind betroffen)

 

 

 

 

 

 

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