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19.02.2021 - INSOLVENZEN
Zombie Unternehmen, Kinder des Great Reset
Die Regierung arbeitet ungeruehrt weiter an der Ruinierung des Wirtschaftsstandortes
Klaus Oberzig
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Der Begriff der
Zombie-Unternehmen könnte das Unwort des Jahres 2021 werden. Zum einen, weil er
ein Kind der Pandemiepolitik der Regierung ist, das vorher nicht existent war.
Das Wort Kind ist hier eigentlich fehl am Platze, Bastard wäre passender. Zum
anderen dürfte die genaue Zahl dieser auf dem Papier existierenden Betriebe, die
niemand kennt, im Laufe des Jahres kräftig ansteigen. Nicht einmal Vater Staat
weiß, ob oder was sie überhaupt noch machen und wie viele in 2021 hinzu kommen
werden. Aber das scheint gewollt. Die Lockdown-Maßnahmen, die als
Endlosschleife mit immer fadenscheinigeren Gründen Bevölkerung und Mittelstand
aufgezwungen werden, ruinieren den einst stabilen Unterbau des Wirtschaftsstandortes
Bundesrepublik.
Waren vor der Ausrufung der Pandemie, die sich in Amtsdeutsch als „epidemische Lage
nationaler Tragweite" tarnt, klare Kriterien für Arbeitslosigkeit wie auch
Insolvenzen in der Rechtsordnung vorhanden, so hat die Bundesregierung im
Zusammenhang mit ihrer Pandemiepolitik die entscheidenden Parameter in den
Gesetzen aufgeweicht. Statt klarer wirtschaftlicher und zeitlicher Bedingungen,
an denen Arbeitslosigkeit wie auch Insolvenz gebunden waren, sind es nun
unbestimmte und dehnbare Floskeln, mit denen der jeweilige Ausnahmezustand
beliebig verlängert und auf unterschiedliche Zielgruppen ausgedehnt oder
verlagert werden kann.
Gegenwärtig sind hunderttausende, so sie nicht arbeitslos sind, in Kurzarbeit
„geschickt" worden, ohne klare Perspektive für ihre berufliche Zukunft. Vielen
Firmen, deren Beschäftigte in Kurzarbeit geparkt sind, hilft das inzwischen
wenig bis gar nichts. Es ist aber ein Mittel, die Arbeitslosenstatistik zu
frisieren. Nicht zu reden von den vielen Freiberuflern, die etwa in der
Eventbranche zwischen Himmel und Erde hängen. Sie verfügen eigentlich über gar
keinen Status mehr und tauchen in keiner Statistik auf. Ähnliches lässt sich für Klein- und mittelständische
Betriebe sagen, die vielfach als Zombies irgendwie geparkt oder längst nur noch
als Eintrag in den Registern der Amtsgerichte existieren. Deren Zukunft
erscheint gleichfalls nebulös.
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Anzahl der Insolvenzverfahren von November 2019
bis November 2020. Erkennbar ist die Wirkung der
Aussetzung der Insolvenzanmeldepflicht ab August.
Quelle: statista.com
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Die
Bundesregierung hatte schon recht früh Mitte 2020 unter dem Siegel der
„Rechtssicherheit" eine Insolvenzaussetzung verfügt. Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im
Insolvenzrecht" galt bis zum 31. Januar 2021 und wurde Ende Januar 2021 per
Rechtsverordnung nahtlos bis zum 30. April 2021 verlängert. Auch wenn damit die
Statistik nach wie vor „halb so schlimm" ausschaut, geht das Institut der
Deutschen Wirtschaft von einem deutlichen Anstieg der Firmenpleiten in 2021
aus. Das große Firmensterben wird erst statistisch signifikant, wenn
wieder die Insolvenzantragspflicht gilt.
Trotzdem
bleibt die Zahl der Unternehmen, die das 2021 Handtuch geworfen haben,
beachtlich. Daran haben auch die „Corona-Hilfsprogramme" der Bundesregierung
nichts geändert. Obgleich sie genau das Gegenteil behauptet. Die Verlängerung
der Aussetzung der Insolvenzantragspflichten sein ein „Baustein", so
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), um Unternehmen mit „tragfähigen"
Geschäftsmodellen über Liquiditätsengpässe hinweg zu helfen. „Von solchen Unternehmen können wir in der Regel annehmen,
dass sie nach dem Abklingen der Krise auch wieder profitabel arbeiten können",
so die Ministerin.
Verdächtig erscheint in diesem Zusammenhang,
dass die meisten der bereits seit November beantragten Überbrückungshilfen
immer noch nicht ausgezahlt worden sind. Das liege an der schwierigen Materie, so
die ministerielle Ausrede. Von Kritikern wird behauptet, mit der
Verzögerung der Auszahlungen könne die Spreu vom Weizen getrennt werden. Denn
was Firmen mit tragfähigen Geschäftsmodellen sind, entscheiden unter diesen
Bedingungen Ministerialbürokraten. Zugleich wird von „präventiver
Restrukturierung" gesprochen, die seit dem 1. Januar sogar in ein Gesetz
gegossen wurde: das Gesetz über den Stabilisierungs- und
Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG), das vom Bundestag im Dezember
2020 verabschiedet wurde und seit 1. Januar 2021 in Kraft ist.
Auch dafür wird es Fördermaßnahmen geben, über
die allerdings noch nichts Konkretes bekannt ist. Damit dürfte ein weiterer
Hebel installiert werden, um die Digitalisierungsvorstellungen der Politik
durchzusetzen. Nicht der Markt soll entscheiden, welches Unternehmen
lebensfähig ist, sondern die Vergabegremien eines Ministeriums. Das stellt
nichts anderes als die verkappte Einführung einer Art staatlicher
Planungskommission dar. Aus diesem Winkel betrachtet, fällt der Blick wieder auf
die Philosophie des Weltwirtschaftsforums (WEF) und die sogenannte
Davos-Clique um deren Guru Klaus Schwab, die den Great Rest seit Jahren geplant
haben.
Sie konnten im vergangenen Jahrzehnt einen Hardcore-Club von Anhängern in
westlichen Staaten aufbauen, zu denen neben deutschen Politgrößen auch Angela
Merkel gehört. Deren Kredo lautet, das Alte komplett zu zerstören, um darauf
eine neue, auf der Digitalisierung basierende Welt- und Wirtschaftsordnung
aufbauen zu können. Diese wird, so sie denn zustande kommen sollte, genauso neoliberal
sein, wie zuvor. Aber sie wird eine weitere Konzentration von Macht, Reichtum
und Industriemonopolen bringen, die auf Kosten des Mittelstandes und der
Demokratie gehen wird. Der laufende Great Reset, von dem hier ein kleiner
Aspekt beleuchtet wurde, ist kein naturwüchsiger Prozess eines
krisengebeutelten Kapitalismus früherer Zyklen. Dahinter steckt der Plan, das
Vorhandene konsequent zu zerschlagen.
Dazu gehört die Erkenntnis, dass ein Deutschland ohne nennenswerten Mittelstand
ärmer sein wird. Es wird als Produktionsstandort an Bedeutung verlieren, mit
entsprechenden Folgen für die Arbeitsplätze. Das akzeptiert, ja betreibt die
Regierung, auch wenn sie versucht, ihre Spuren zu verwischen und allem, was in
der Wirtschaft passiert, das Etikett "Coronakrise" aufzupeppen. Die
Tatsache, dass Wirtschaftskrisen von Menschen verursacht werden, verschwindet
hinter der Metaphorik, die erkennbar mythologisch ist. Auch wenn die Pandemie
Mittel zum Zweck ist, hat der „Mythos Coronakrise" schon nach Monaten zu nicht
mehr rückholbaren Veränderungen geführt.
Mehr im Internet:
Meldungen
über tägliche Insolvenzen
Beispiele für Unternehmen in
wirtschaftlichen Turbulenzen:
-
Douglas (60/430 deutschlandweit; 500/2400 werden
geschlossen)
-
Pimkie ( 40/75 werden geschlossen)
-
Friseur Klier (450/1350 werden geschlossen;
15-20% der Stellen sind betroffen)
-
Depot (35 Fillialen schließen)
-
Maredo ( alle Fillialen werden geschlossen,
außer es wird ein Investor gefunden;
fast alle Angestellte bis auf wenige in
der Verwaltung wurden gekündigt)
-
Promod ( alle 32 Geschäfte schließen)
-
Runners Point ( alle Fillialen mussten
schließen)
-
H&M ( 350 Fillialen schließen weltweit; 800
Stellen in Deutschland betroffen)
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Zara (1200/2800 weltweit werden geschlossen)
-
Galeria Karstadt Kaufhof ( 40 Fillialen werden
geschlossen, Darlehen von 460 Mio
bekommen, um bis Ostern durchzukommen)
-
Esprit (50 Geschäfte werden geschlossen. 1100
Mitarbeiter sind betroffen)
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