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Politik

02.03.2021 - IMPFAUSWEISE

Auch Deutschland macht mit

Kein Urlaub ohne Impfung, Restriktionen per Impfpass

Klaus Oberzig

 
 

In einer Reihe von Ländern wird in unterschiedlicher Art und Weise der Lockdown zurück gefahren. Das wird dann von den Propagandisten als Rückkehr zur Normalität verkauft. Die Verlogenheit dieser Scheinnormalität wird dadurch deutlich, dass viele Einrichtungen und Aktivitäten nur für diejenigen zugänglich sein sollen, die sich gegen Corona haben impfen lassen oder an Covid-19 erkrankt waren und dies per Impfausweis belegen können. Beispiel Israel: Mit dem "Grünen Pass" auf dem Smartphone ist es dort nun wieder möglich, Fitnessstudios, Hotels, Theater oder Sportereignisse zu besuchen.

Auch in der EU ist eine Grundsatzentscheidung pro Corona-Impfpass gefallen. Bei einem EU-Gipfel im Januar hatten sich die Mitgliedsstaaten auf Leitlinien für einen Impfnachweis verständigt. Der soll zunächst jedoch ausschließlich für medizinische Zwecke verwendet werden. Ein scheinheiliger Zwischenschritt, da die Frage der Anwendung im Alltag angesichts der immer heftiger werdenden Diskussionen in allen EU-Ländern einfach auf einen späteren Zeitpunkt wurde. 

Die europäischen Impfnachweise sollen sowohl in Papier- als auch in elektronischer Form möglich sein. Neben Basisinformationen wie Personalien, verwendetem Impfstoff und ausstellender Behörde soll er ein elektronisches Siegel enthalten, etwa einen QR-Code. Darüber soll der Impfstatus einer Person schnell und eindeutig festgestellt werden können. Private Anbieter dürfen Impfnachweis bereits jetzt auch bei alltäglichen Aktivitäten fordern. Beispiel Event- und Reiseveranstalter.

Für Deutschland hatte der Ethikrat Sonderrechte für Geimpfte bislang abgelehnt - zumindest von staatlicher Seite. Einen „Entscheidungsspielraum" sieht der Rat dagegen bei privaten Anbietern von Veranstaltungen, bei Fluggesellschaften, Restaurantbesitzern oder Reedereien. Man sieht, der Rat verfügt über eine „hohe ethische Qualität". Entsprechende Ankündigungen folgten stehenden Fusses  bereits von der Airline Qantas und dem Reiseveranstalter Alltours. Sind damit rechtlich auf der sicheren Seite und, wie man glauben machen möchte, auch auf der moralisch-ethischen Seite.

Die Bundesregierung schafft im Zuge der Corona-Impfungen die Voraussetzungen für einen digitalen Impfnachweis.  Dazu gibt es bereits diverse Vorbereitungen, so aktuell eine Beschlussvorlage für die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten, die als Entwurf für den 3. März an die Öffentlichkeit gelangt ist. Sie soll bei der Bund-Länder Corona-Konferenz auf der Tagesordnung stehen. Daraus geht hervor, dass bis Mitte April die Unternehmen verpflichtet werden sollen, ihren Präsenz-Beschäftigten einmal pro Woche das Angebot von mindestens ein/zwei kostenlosen Schnelltests einschließlich einer Dokumentation über das Testergebnis machen sollen.

In einem "vierten Öffnungsschritt" ist geplant unter der Maßgabe noch zu definierender Inzidenzwerte, die Außengastronomie für Besucher mit vorheriger Terminbuchung, einschließlich Dokumentation zur Kontaktnachverfolgung, zu erlauben. Sitzen an einem Tisch Personen aus mehreren Hausständen, ist ein tagesaktueller COVID-19 Schnell- oder Selbsttest der Tischgäste erforderlich. Schnell- oder Selbsttests sind die neuen Daumenschrauben im Kampf gegen die Bürger.

Ob staatliche Regelungen dieser Art juristisch Bestand hätten, ist momentan fraglich. Zumindest solange nicht, wie nicht jeder die theoretischen Möglichkeit hätte, sich impfen zu lassen. Wie inzwischen klar ist, verlaufen die angeordneten Impfungen anders und langsamer als zuvor angekündigt. Ein Teil der Bevölkerung wird sich nicht freiwillig impfen lassen. Auch bei den jetzt als weißes Kaninchen aus dem Zylinder gezogenen Schnelltest bleibt ungewiss, wie schnell und wie viele verfügbar sein werden. Hinzu kommen Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können.


Mehr im Internet:
Beschlussvorlage für die Bund-Länder Konferenz am 3. März 2021 Stand 1.3.
Beschlußvorlage für die Bund-Länder Konferenz am 3. März in neuer Fassung Stand 2.3., 15 Uhr
MDR: Sonderrechte dank Corona-Impfpass: Kein Urlaub mehr ohne Impfung?

 

 

 

 

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