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08.03.2021 - LOCKDOWN
Grundrechte gelten jetzt als Privilegien
Die neuen Corona-Regeln sind Demokratiekiller
Klaus Oberzig
 | | Bild: Pezibaer auf pixabay.com
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Bund und Länder haben am vergangenen Mittwochabend
vereinbart, den Lockdown bis Ende März zu verlängern. Dazu gilt ein Fünf-Stufen-Plan für angebliche Lockerungen der Corona-Auflagen.
Er beinhaltet verschiedene Öffnungsschritte je nach
Infektionslage. Als neue Grenzwerte wurden Sieben-Tage-Inzidenzen von 50
beziehungsweise 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner eingeführt. Ab heute,
Montag den 8. März 2021 dürfen Teile des Einzelhandels in Regionen mit einem
Inzidenzwert von unter 50 wieder öffnen. Bei Inzidenzwerten zwischen 50 und 100
dürfen Kunden nach vorheriger Terminbuchung kommen. Bundesweit können Buchhandlungen,
Blumengeschäfte und Gartenmärkte öffnen. Bleibt die Inzidenz unter 100, kommen
weitere Geschäfte, Museen und Zoos dazu. Weitere Lockerungen folgen bei einer
Inzidenz unter 50. Kanzlerin Merkel verkaufte dies als "Übergang in eine
neue Phase". Dies dürfe nicht mit Sorglosigkeit begleitet werden,
"aber mit berechtigten Hoffnungen".
Tatsächlich markiert es eine Abkehr von der Orientierung auf den Inzidenzwert
als Kernpunkt der Pandemiepolitik. Diese Phase scheint der Vergangenheit
anzugehören. Als alleiniges Folterinstrument gegen die Bevölkerung haben sie
ausgedient. Die neue Parole heißt Impfen und Selbsttesten. Das dürfte damit zu
tun haben, dass die Hoffnung auf ein gewissermaßen automatisches Ende der
angeblichen Pandemie den Strategen des Great Reset nicht ins Konzept passt,
haben sie ihre destruktiven Ziele doch nicht einmal annähernd erreicht. Zumal
der Glaube in breiten Bevölkerungsschichten bröckelt, dass es bei den täglich
verkündeten Inzidenzwerten mit rechten Dingen zugeht. Das gilt auch für das
Narrativ mit den Impfungen. Ursprünglich hieß es von höchster Stelle, wenn durch
Impfungen eine ausreichende Immunität erreicht wäre, sei dies das Ende der
Pandemie.
Mit den Impfungen läuft es auf verschiedenen Ebenen für die Propagandisten der
neuen Weltordnung überhaupt nicht zufriedenstellend. Der Widerstand gegen die
Impfungen hat sich erstaunlich stark entwickelt. Der Glaube an die Beteuerungen
der Regierung, die Impfungen seien gesundheitlich unbedenklich, erscheint immer
mehr Bürgern als Irrglaube. Zudem scheint sich die Absicht der Regierung, dies
strategisch als eine Art Blitzkrieg durchführen zu können, als
Fehleinschätzung. Es verhält sich eben wie in jedem Krieg: Hat er erst einmal
begonnen, werden alle Planungen schnell zur Makulatur. Gleichgültig ob die Herangehensweise von
Minister Spahn und seiner Gesundheitsverwaltung stringent oder dämlich gewesen
sein mag, konterkarieren die Stockungen beim Zulauf der Impfstoffe das Narrativ
vom nahen Ende der Pandemie. Mit dem neuen Element der Selbsttests in
Verbindung mit den Impfungen wird der Impfzwang durch die Hintertür etabliert.
Nun könnte es sehr wohl sein, dass ein zügiges Durchimpfen der Bevölkerung
entgegen der offiziellen Propaganda gar nicht beabsichtigt gewesen war. Auf
alle Fälle ist das Thema Impfausweis geframed und für die Pharmaindustrie wurde
eine neue Ölquelle angestochen. Ob das wirklich erfolgreich sein wird, lässt
sich momentan noch nicht abschließend beantworten. Auf alle Fälle sind Teile
des Mittelstandes, besonders bei Dienstleistern, auf diesen Zug aufgesprungen
und wollen von ihren Kunden einen Impfausweis verlangen. Firmen wie Lufthansa
oder NextEvent sind damit zwar der Regierung in den Arsch gekrochen, aber ob es
funktionieren wird, wissen auch sie nicht. Der Schuss könnte nach hinten
losgehen, vor allem deshalb weil die offizielle Sprachregelung, man werde keine
Impfpflicht einführen, noch steht.
Aber die Kanzlerin, die über höchstpersönliche Erfahrungen aus der
Wendezeit darüber verfügt, wie wenig man dem Volk trauen könne, hat schon bei der
vergangenen Tafelrunde ihrer edlen Ritter aus Bund und Ländern vorgebaut. Wer
sich nicht impfen lasse, müsse eben auf bestimmte Privilegien wie z. B. eine
Urlaubsreise ins Ausland, verzichten. Wie fein ziseliert dieser Volksbetrug
formuliert war, hatte sich damals wenigen Bürgern erschlossen. Denn bei den
angeblichen Privilegien handelt es sich um die Grundrechte aus der Verfassung,
die da regierungsamtlich zur Disposition gestellt wurden. Inzwischen, nach der
erneuten Lockdown-Runde ist klar, dass mit der Umwertung der Grundrechte in
Privilegien das Grundgesetz zum Abbruch freigegeben ist.
Es war bereits im vergangenen Jahr kein Zufall, wenn Demonstranten, die ein
Grundgesetz in der Hand hielten, in Polizeigewahrsam genommen wurden. Die
Regierungschefin persönlich hat deutlich gemacht, dass man sich nicht mehr auf
die Menschenrechte aus der Verfassung berufen könne. Auch nicht auf deren
Unveräußerlichkeit und Unumkehrbarkeit. Das ist die eigentliche Botschaft vom
Mittwoch, dem 3. März 2021. Seine eiskalte Bestätigung erhält diese Aussage durch
den Schachzug mit den Selbsttests. Und die versuchten Bund und Länder blitzschnell
in die Tat umzusetzen. Aber nicht nur die, an vorderster Front beteiligte sich
auch Monopolunternehmen wie Aldi, wie zur besten Sendezeit aus den Mainstream-Medien
schon in der vergangenen Woche zu erfahren war.
Zwar wurde anfangs von Schnelltests gesprochen, inzwischen ist wohl den meisten
klar, dass es politisch nicht um die Schnelligkeit, sondern um das
Do-it-Yourself geht. Damit ist eine weitere Stufe der Perfidie eingeleitet. Da
der Staat ganz offensichtlich nicht in der Lage ist, die Nummer mit Impfungen
und Impfausweis unter Kontrolle zu bringen - zu wenige Bürger und Unternehmen
haben ihre Bereitschaft zur Teilnahme gezeigt - soll die Kontrolle von den
Staatsorganen in die einzelnen Bürger selbst hinein verlagert werden. Gemeinhin nennt man das
Internalisierung und verbindet es mit der Behauptung, dass alles freiwillig
sei. Tatsächlich ist es ein Lehrstück aus dem Handbuch der psychologischen
Kriegsführung. Das lässt sich auch einer Aussage von Bayerns Söder entnehmen,
der am Mittwoch formuliert hatte, "wir geben den Menschen ein großes Stück
Vertrauen und Freiheit zurück".
Es handelt sich nicht um "vorsichtige Lockerungen" oder ein
Experiment, wie von vielen interpretiert wird. Es gibt sogar aus Kreisen des
Widerstandes voreilige Stimmen, die verkünden, auch die Nummer mit den
Selbsttests würde in die Hose gehen. Es sei zu kompliziert und gleichfalls
nicht kontrollierbar. Das mag sein. Aber man soll den Schachzug nicht
verharmlosen oder auf die leichte Schulter nehmen. Es ist ein scharfer Angriff auf
die bürgerlichen Freiheiten, die eine Mehrheit der Deutschen nicht aufgeben
wollen. Alles andere also als die von vielen Bürgern hoffte Erleichterung. Die
Strategie der Verknüpfung von Impfen und Selbsttesten zeigt glasklar, diese
Regierung hat nicht die Absicht, ihre Aggression gegen das eigene Volk zu
beenden. Ein Ende dieser angeblichen Pandemie wird erst dann erreicht sein,
wenn diese Regierung vom Acker gejagt ist.
Mehr im Internet:
Petition: Wir fordern den
Rücktritt der Bundesregierung
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