08.03.2021 - LOCKDOWN

Grundrechte gelten jetzt als Privilegien

Die neuen Corona-Regeln sind Demokratiekiller

Klaus Oberzig

Bild: Pezibaer auf pixabay.com

Bund und Länder haben am vergangenen Mittwochabend vereinbart, den Lockdown bis Ende März zu verlängern.  Dazu gilt ein Fünf-Stufen-Plan für angebliche Lockerungen der Corona-Auflagen. Er beinhaltet verschiedene Öffnungsschritte je nach Infektionslage. Als neue Grenzwerte wurden Sieben-Tage-Inzidenzen von 50 beziehungsweise 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner eingeführt. Ab heute, Montag den 8. März 2021 dürfen Teile des Einzelhandels in Regionen mit einem Inzidenzwert von unter 50 wieder öffnen. Bei Inzidenzwerten zwischen 50 und 100 dürfen Kunden nach vorheriger Terminbuchung kommen. Bundesweit können Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte öffnen. Bleibt die Inzidenz unter 100, kommen weitere Geschäfte, Museen und Zoos dazu. Weitere Lockerungen folgen bei einer Inzidenz unter 50. Kanzlerin Merkel verkaufte dies als "Übergang in eine neue Phase". Dies dürfe nicht mit Sorglosigkeit begleitet werden, "aber mit berechtigten Hoffnungen".

Tatsächlich markiert es eine Abkehr von der Orientierung auf den Inzidenzwert als Kernpunkt der Pandemiepolitik. Diese Phase scheint der Vergangenheit anzugehören. Als alleiniges Folterinstrument gegen die Bevölkerung haben sie ausgedient. Die neue Parole heißt Impfen und Selbsttesten. Das dürfte damit zu tun haben, dass die Hoffnung auf ein gewissermaßen automatisches Ende der angeblichen Pandemie den Strategen des Great Reset nicht ins Konzept passt, haben sie ihre destruktiven Ziele doch nicht einmal annähernd erreicht. Zumal der Glaube in breiten Bevölkerungsschichten bröckelt, dass es bei den täglich verkündeten Inzidenzwerten mit rechten Dingen zugeht. Das gilt auch für das Narrativ mit den Impfungen. Ursprünglich hieß es von höchster Stelle, wenn durch Impfungen eine ausreichende Immunität erreicht wäre, sei dies das Ende der Pandemie.

Mit den Impfungen läuft es auf verschiedenen Ebenen für die Propagandisten der neuen Weltordnung überhaupt nicht zufriedenstellend. Der Widerstand gegen die Impfungen hat sich erstaunlich stark entwickelt. Der Glaube an die Beteuerungen der Regierung, die Impfungen seien gesundheitlich unbedenklich, erscheint immer mehr Bürgern als Irrglaube. Zudem scheint sich die Absicht der Regierung, dies strategisch als eine Art Blitzkrieg durchführen zu können, als Fehleinschätzung. Es verhält sich eben wie in jedem Krieg: Hat er erst einmal begonnen, werden alle Planungen schnell zur Makulatur.  Gleichgültig ob die Herangehensweise von Minister Spahn und seiner Gesundheitsverwaltung stringent oder dämlich gewesen sein mag, konterkarieren die Stockungen beim Zulauf der Impfstoffe das Narrativ vom nahen Ende der Pandemie. Mit dem neuen Element der Selbsttests in Verbindung mit den Impfungen wird der Impfzwang durch die Hintertür etabliert.

Nun könnte es sehr wohl sein, dass ein zügiges Durchimpfen der Bevölkerung entgegen der offiziellen Propaganda gar nicht beabsichtigt gewesen war. Auf alle Fälle ist das Thema Impfausweis geframed und für die Pharmaindustrie wurde eine neue Ölquelle angestochen. Ob das wirklich erfolgreich sein wird, lässt sich momentan noch nicht abschließend beantworten. Auf alle Fälle sind Teile des Mittelstandes, besonders bei Dienstleistern, auf diesen Zug aufgesprungen und wollen von ihren Kunden einen Impfausweis verlangen. Firmen wie Lufthansa oder NextEvent sind damit zwar der Regierung in den Arsch gekrochen, aber ob es funktionieren wird, wissen auch sie nicht. Der Schuss könnte nach hinten losgehen, vor allem deshalb weil die offizielle Sprachregelung, man werde keine Impfpflicht einführen, noch steht.

Aber die Kanzlerin, die über höchstpersönliche Erfahrungen aus der Wendezeit darüber verfügt, wie wenig man dem Volk trauen könne, hat schon bei der vergangenen Tafelrunde ihrer edlen Ritter aus Bund und Ländern vorgebaut. Wer sich nicht impfen lasse, müsse eben auf bestimmte Privilegien wie z. B. eine Urlaubsreise ins Ausland, verzichten. Wie fein ziseliert dieser Volksbetrug formuliert war, hatte sich damals wenigen Bürgern erschlossen. Denn bei den angeblichen Privilegien handelt es sich um die Grundrechte aus der Verfassung, die da regierungsamtlich zur Disposition gestellt wurden. Inzwischen, nach der erneuten Lockdown-Runde ist klar, dass mit der Umwertung der Grundrechte in Privilegien das Grundgesetz zum Abbruch freigegeben ist.

Es war bereits im vergangenen Jahr kein Zufall, wenn Demonstranten, die ein Grundgesetz in der Hand hielten, in Polizeigewahrsam genommen wurden. Die Regierungschefin persönlich hat deutlich gemacht, dass man sich nicht mehr auf die Menschenrechte aus der Verfassung berufen könne. Auch nicht auf deren Unveräußerlichkeit und Unumkehrbarkeit. Das ist die eigentliche Botschaft vom Mittwoch, dem 3. März 2021. Seine eiskalte Bestätigung erhält diese Aussage durch den Schachzug mit den Selbsttests. Und die versuchten Bund und Länder blitzschnell in die Tat umzusetzen. Aber nicht nur die, an vorderster Front beteiligte sich auch Monopolunternehmen wie Aldi, wie zur besten Sendezeit aus den Mainstream-Medien schon in der vergangenen Woche zu erfahren war.

Zwar wurde anfangs von Schnelltests gesprochen, inzwischen ist wohl den meisten klar, dass es politisch nicht um die Schnelligkeit, sondern um das Do-it-Yourself geht. Damit ist eine weitere Stufe der Perfidie eingeleitet. Da der Staat ganz offensichtlich nicht in der Lage ist, die Nummer mit Impfungen und Impfausweis unter Kontrolle zu bringen - zu wenige Bürger und Unternehmen haben ihre Bereitschaft zur Teilnahme gezeigt - soll die Kontrolle von den Staatsorganen in die einzelnen Bürger selbst hinein verlagert werden. Gemeinhin nennt man das Internalisierung und verbindet es mit der Behauptung, dass alles freiwillig sei. Tatsächlich ist es ein Lehrstück aus dem Handbuch der psychologischen Kriegsführung. Das lässt sich auch einer Aussage von Bayerns Söder entnehmen, der am Mittwoch formuliert hatte, "wir geben den Menschen ein großes Stück Vertrauen und Freiheit zurück".

Es handelt sich nicht um "vorsichtige Lockerungen" oder ein Experiment, wie von vielen interpretiert wird. Es gibt sogar aus Kreisen des Widerstandes voreilige Stimmen, die verkünden, auch die Nummer mit den Selbsttests würde in die Hose gehen. Es sei zu kompliziert und gleichfalls nicht kontrollierbar. Das mag sein. Aber man soll den Schachzug nicht verharmlosen oder auf die leichte Schulter nehmen. Es ist ein scharfer Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten, die eine Mehrheit der Deutschen nicht aufgeben wollen. Alles andere also als die von vielen Bürgern hoffte Erleichterung. Die Strategie der Verknüpfung von Impfen und Selbsttesten zeigt glasklar, diese Regierung hat nicht die Absicht, ihre Aggression gegen das eigene Volk zu beenden. Ein Ende dieser angeblichen Pandemie wird erst dann erreicht sein, wenn diese Regierung vom Acker gejagt ist.


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