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Politik

25.03.2021 - OSTER-LOCKDOWN

Merkels verschaerfte Daumenschrauben

Der Ritt zur neuen polit-oekonomischen Ordnung wird trotz Aussetzern der Kanzlerin fortgesetzt

Klaus Oberzig

 
 

Bild: Roksane auf pixabay.com

Die Bundeskanzlerin stoppte am gestrigen Mittwoch die sogenannten Oster-Beschlüsse aus der letzten Tafelrunde mit den Ministerpräsidenten vom 22. März. Sie erklärte in einer Fernsehsondersendung in ARD und ZDF, sie trage „dafür die volle Verantwortung - es war mein Fehler!" Ganz offenbar war der Druck der Öffentlichkeit wie auch aus der Großen Koalition, speziell ihrer eigenen Partei, der CDU, so stark geworden, dass ihr nichts anderes übrig geblieben war. Es war eine Art Sicherheitsventil, das sie öffnete, um den Druck nicht zu sehr ansteigen zu lassen. Ob sie damit aktuell ihren Kopf retten kann, ist völlig offen. Der ursprüngliche Beschluss vom Montag sah vor, den Bürgern über die Osterfeiertage eine „erweiterte Ruhezeit" als verschärfte Lockdown-Maßnahme zu verordnen. Das brachte das Fass zum Überlaufen.

Es war eine zynische, neue Wortschöpfung Merkels, mit der sie die „erschöpften" Untertanen verspottete hatte. Den Osterlockdown hat die Kanzlerin inzwischen zwar höchstpersönlich zurückgenommen, Ihren Zynismus nicht. Stattdessen gab sie Ausreden über technische und juristische Probleme zum Besten. Aber nicht nur die Mehrheit der Bürger ist aufgebracht, auch aus der Wirtschaft war sofort massiver Gegenwind gekommen. Die regierungstreuen Kommentatoren der Medien hingegen versuchen, die Turbulenzen um Merkel herunter zu spielen. Aber die Inkompetenz der Kanzlerin und ihrer sechszehn MP-Knappen ist als Thema gesetzt und wird nicht mehr wegzukriegen sein. Das ZDF orakelt sogar bereits am Mittwoch imMittags-Special von Merkels Götterdämmerung.

Merkel und ihre sechszehn Knappen der Ministerpräsidentenrunde hatten am Montag nach stundenlangen, offenbar recht kontroversen Verhandlungen, eine erneute Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April 2021 vereinbart. Damit ist das eingetreten, was politische Kritiker des Pandemie-Narratives und der neuen Weltordnung erwartet hatten. Merkel und ihre Freunde aus dem Weltwirtschaftsforum ziehen ihren Kurs Richtung „Great Reset" durch. Zumindest versuchen sie es. Parallel dazu hatten die Montagsbeschlüsse aber viele Bürger, die noch an das Gute in dieser Regierung glauben, enttäuscht und ernüchtert. Aus allen Bereichen der Gesellschaft wird die Kritik schärfer und beginnt in Wut umzuschlagen.

Mit der Verlängerung des Lockdowns wurden zugleich die in den vorherigen Beschlüssen angelegten Verschärfungsmechanismen realisiert. Die nach wie vor unbewiesene Behauptung der exponentiell steigenden Infektionsdynamik - mit den Horrorzahlen aus den PCR-Tests und der durch „schreckliche" Virusmutationen ausgelösten „dritten Welle" wird die Öffentlichkeit nach wie vor belogen - dienen als Dreh- und Angelpunkt für alle „inzidenzabhängigen Öffnungsschritte". Danach treten alle zum 7. März bereits herunter gefahrenen Maßnahmen automatisch wieder in Kraft, wenn die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen in einem Bundesland oder einer Region über 100 liegt. Dieses Spiel lässt sich nun beliebig fortsetzen, auch nach Merkels Volte. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Wo die öminösen Inzidenzwerte länger als drei Tage auf 100 „steigen" oder „steigend gemacht werden", sollen „weitergehende Schritt umgesetzt" werden, Als sogenannte Hotspot-Maßnahmen - noch so eine neue Wortschöpfung - werden eine Tragepflicht medizinischer Masken im privaten Pkw für hausstandsfremde Mitfahrer (nächste Wortschöpfung!) und weitergehende Verpflichtungen für tagesaktuelle Schnelltests in bestimmten Bereichen genannt - aber auch "Ausgangsbeschränkungen" und "verschärfte Kontaktbeschränkungen".

Neu sind auch „Modellprojekte", Sie sollen als „Lockerungen auf Probe" in einzelnen Bereichen befristet durchgeführt werden. Damit, so das Bund-Länder-Beschlusspapier, sollten neue Öffnungsregeln zugelassen und die Umsetzung „eines konsequenten Testregimes" untersucht werden. Das Saarland ist u.a. als ein solches Modellprojekt im Gespräch.Der Begriff des Regimes wurde im deutschen Sprachgebrauch bislang nur im Zusammenhang mit Diktaturen benutzt. Jetzt wird er von der Regierung selbst in den Zusammenhang mit Corona gesetzt, Nomen est Omen.

Beim Reizthema Reisen wird der Druck erst langsam aufgebaut. So beschränkt man sich vorerst damit, Bürger wie Luftfahrtgesellschaften aufzufordern "auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten". Als Drohkulisse wird eine generelle Testpflicht vor dem Rückflug nach Deutschland verordnet. Und im gleichen Atemzug eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes angekündigt, wonach „angesichts der weltweiten Pandemie" eine generelle Testpflicht zur Einreisevoraussetzung [...] nach Deutschland" eingeführt wird. Am 12. April wollen Merkel und ihre Tafelrunde die Fortsetzung dieses Spiels inszenieren.

In ersten Kommentaren tauchte angesichts der langen Verhandlungen vom Montag, und erst Recht nach Merkels Osterrückzug, wiederholt die Frage auf, wer sich denn nun durchgesetzt habe. Auch wenn die Ränkespiele in der CDU von Außen nicht klar erkennbar sein mögen, scheint die Kanzlerin geschwächt. Ob dies zu einem vorzeitigen Rückzug führen wird, ist gegenwärtig nicht absehbar. Unausgesprochen ist mit aber die Hoffnung verbunden, es gäbe in den Reihen der großen Koalition und des Parlamentes Kräfte, die für eine Rückkehr zur alten Normalität, und für ein Ende des Lockdowns eintreten würden. Dieser Illusion sollte man sich nicht hingeben. Das Projekt Corona und seine weltweiten Impfaktionen sind ein gigantisches Wirtschafts- und Finanzprojekt, an dem die Gesundheitsindustrie wie der Junky an der Nadel hängt.

Mutet man sich die Nachrichten der öffentlich-rechtlichen Radio und Fernsehanstalten zu, landet man unversehens in einer anderen Welt. Die Kritik, die dort an der Bundesregierung, speziell an Kanzlerin Merkel und Gesundheitsminister Spahn geübt wird, richtet sich nicht gegen die Legende von der Pandemie, auch nicht gegen die Supergewinne der Pharmaindustrie, sie thematisiert im Gegenteil, dass die Corona Maßnahmen nicht schnell und konsequent genug umgesetzt werden. Dies wird als scheinbar demokratischer Diskurs zelebriert, der den Eindruck hervorrufen soll, es gehe inzwischen langsam, aber immerhin, in Richtung einer Rückkehr zur Demokratie der Vorcorona-Zeit.

Das, was die herrschende Oligarchen-Klasse und ihr politisches Personal im Laufe des letzten Jahrzehnt, also seit 2008/9, geplant und ideologisch eingetütet hat, wird nicht im ersten Anlauf über den Haufen zu werfen sein. Das mag für viele aus den Reihen der Pandemie-Kritiker eine schmerzliche Erkenntnis sein, der sie sich aber stellen müssen. Was heute politisch abläuft, ist eine logische Konsequenz dessen, was unter dem Namen Neoliberalismus seit den 1980 er Jahren begonnen hatte. Als historischer Prozess mag diese Neuausrichtung der Finanzsystems sowie der gewohnten staatlichen Strukturen nicht sofort erkennbar gewesen sein. Inzwischen ist die Dimension dieses Manöver unübersehbar.

In den Auseinandersetzungen um den Lockdown und die ökonomische Vernichtung der Mittelklassen sowie die Verelendung breiter Bevölkerungsschichten im globalen Maßstab  wird deutlich, wie groß die Machtverschiebungen zwischen Oligarchen und den traditionellen Nationalstaaten inzwischen geworden sind. Vor allem aber auch, wie diese hauchdünne Schicht von Superreichen weltweit vernetzt ist und gemeinsam operiert. Das reicht vom Silicon Valley über Europa, den Nahen Osten und Russland bis nach Asien. Es steht im Übrigens nicht im Widerspruch zu den wachsenden Rivalitäten zwischen der westlichen Führungsmacht USA und dem neuen Giganten China.

Lockdown und Ausgangssperren, Impfkampagnen und Tests, also das, was die Kanzlerin zum ersten Mal in dankenswerter Öffentlichkeit als Corona Regime tituliert hat, unterscheiden sich nur scheinbar von Land zu Land. Am Ende, so will es eine starke Gruppe unter den Oligarchen, die sich zum Teil über das Weltwirtschaftsforum austauscht und organisiert, sollen ein einheitliches Hygiene Regime und eine lückenlose Überwachung auf dem Planeten entstanden sein. Bereits heute ist es schon so, dass die herrschende Koalition von IT-Unternehmen und Big Pharma die Staaten in die Rolle der Hilfskräfte für ihre Geschäftsmodelle gepresst hat.

Dazu gehört auch, dass nicht mehr die Pharmakonzerne und ihre Organisationen für Werbung und Vermarktung der neuen Gentechnik-Produkte inklusive der neuen „Zugpferde" aus der Welt der gentechnischen Impfstoffe aufkommen müssen. Diese Aufgabe ist in den vergangenen zwei Jahren übergegangen auf die korrupten nationalen Parlamente, Regierungen und Parteien. Sie machen als willfährige Handlanger die Public Relation für Big Pharma, das eine von Viren bedrohte Welt skizziert, aus der die Menschheit nur durch deren neue Technologien und die Digitalisierung ihrer Kumpane aus der IT-Welt gerettet werden könne. Und alles wird aus den Taschen der Bürger bezahlt; bis in die Xte Generation unserer Kindern und Kindeskinder.

Es ist eine neue Stufe der Subsumtion unter das Kapital erreicht, um es mit dem alten Karl Marx auszudrücken. Die Herrschaft einer verschwindend kleinen Gruppierung - das Wort Klasse greift schon längst nicht mehr, passender wäre das Wort Clique - über die gesamte Menschheit wird als Weg in die Recht- und Demokratielosigkeit organisiert. Manche sagen, die sei die Endrunde für den globalen Kapitalismus und sein Untergang. Mag sein oder auch nicht. Auf alle Fälle waren wir Zeuge beim Anpfiff eines völlig anderen Spiels als wir es bisher gewohnt waren. Über dessen Charakter sollten wir uns aber keine Illusionen machen. Vor allem die Bürger in der Bundesrepublik wie in den europäischen Nachbarländern müssen sich wieder einen Begriff ihrer ureigenen Interessen zulegen.


Mehr im Internet:
Kanzlerin Merkel kippt Osterruhe

 

 

 

 

 

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