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Politik

12.04.2021 - DEMOKRATISCHER WIDERSTAND

Wach aus deinem Corona-Koma auf

Ein neues Ermaechtigungsgesetz soll den Foederalismus kippen

Natalie Parent

 
 

Mariana Anatoneag auf pixabay.com

Jens Gnisa, Direktor des Amtsgerichts Bielefeld und bis 2019 Vorsitzender des Deutschen Richterbunds (DRB), des größten Berufsverbandes von Richtern und Staatsanwälten in Deutschland, hat die Pläne der Bundesregierung zu einer Ausweitung der Kompetenzen des Bundes in der Corona-Krise ungewöhnlich deutlich in einem Facebook-Post kritisiert.

Gnisa schloss seinen Eintrag mit einem Aufruf an die Bürger:innen, auf ihre Abgeordneten einzuwirken, um die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes zu verhindern:

"Ich möchte daher alle bitten: schreiben Sie Ihrem Bundestagsabgeordneten und appellieren Sie an ihn, diesem Gesetz in dieser Form nicht zuzustimmen! Nur auf die Inzidenz abzustellen ist untauglich."

Infolgedessen Appells habe ich folgende Email an die Mitglieder des Parlaments gesendet. Die Email-Liste finden Sie hier.

----------------------------------

Keine Änderung des §28b - sofortiger Rücktritt der Bundesregierung!

Sehr geehrte Vetreter:innen des Souveräns,

es war schon unerträglich, dass sich das Parlament letztes Jahr am 18. November selbt entmachtete, indem es das Dritte IfSG ratifizierte.

Mit Entsetzen habe ich heute erfahren, dass §28b diese Woche geändert werden soll und dass damit die Kompetenzen der Länder, Städte und Gemeinden abgeschafft werden sollen.

Ebenfalls soll es zu einem sehr harten Lockdown kommen, der das gesellschaftliche Leben zum Erliegen bringen soll. Genauso ist der Mittelstand akut von dem AUS bedroht.

Werden Sie DAS mit einem positiven Votum zulassen und mittragen?

Sollte Ihnen an Fantasie fehlen, um zu verstehen, zu was dieses Vorhaben führen wird, empfehle ich Ihnen dringend, diesen 5-minütigen-Appel der Fachanwältin für Medizinrecht Beate Bahner anzuhören.

Wachen Sie endlich aus Ihrem Corona-Koma auf und verhindern Sie dieses despotische Vorhaben!

ES REICHT! Wir wollen unsere Freiheit und Leben zurück.

Hiermit fordere ich außerdem den sofortigen Rücktritt der Bundesregierung und erwarte von Ihnen, dass Sie die vorhandenen gesetzlichen Instrumente in Bewegung setzen, damit das so schnell wie möglich geschieht!

Diese Regierung ist nicht mehr tragbar und zerstört unser Land!

----------------------------------

An alle Mitstreiter:innen, die nicht allzuweit vom Reichstagsgebäude, also Berlin, entfernt wohnen:

Morgen, Dienstag 13. April, findet ab 10 Uhr ein "Spaziergang" vor dem Bundestag statt. Eingeladen haben Berliner, Leipziger, Stuttgarter und Stargader Bürger:innen.

 

 

 

 

 

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