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Politik

20.04.2021 - PARTEIGESCHICHTE

(Alp)Traum einer Gruenen Kanzlerin

Die Gruenen und der Parlamentarismus: ein Lehrstueck

Christfried Lenz

 
 

Vorsitzende Petra Kelly 1987, Kanzlerkandidatin
Annalena Baerbock 2021
Bilder: Olaf Kosinsky, Wikipedia

Nachdem zuvor die Orgelmusik J.S. Bachs das Einzige gewesen war, was mich wirklich interessierte, wurde ich durch die 68er Studentenbewegung schlagartig politisiert.

Es geschah in einer "Immatrikulationsfeier" in der Neuen Aula der Uni Heidelberg: Ich saß an der Orgel, um mit dem Studentenorchester ein Händelsches Orgelkonzert zwecks Hebung der Festlichkeit aufzuführen. Die Rektorin trat ans Rednerpult. Nach einigen Begrüßungsformeln bat sie die Anwesenden, sich zu erheben, um der verstorbenen Universitätsmitglieder zu gedenken. „Im letzten Jahr sind verstorben", begann sie, da ertönte hinten von der Saalempore kräftig und deutlich ein Sprechchor mit den Worten „Benno Ohnesorg". Dieser war auf einer Demonstration in Berlin von der Polizei erschossen worden. Damit wurde nicht nur auf den eigentlich brisanten Todesfall des Jahres hingewiesen, sondern gleichzeitig die ganze Belanglosigkeit, das ganze Larifarihafte, die völlige Verfehltheit der soeben begonnenen Feier aufgedeckt. Es riss mich von der Orgelbank. An den Pfeifen des Rückpositivs vorbei beteiligte ich mich - begeistert wie nie zuvor - mit hoch erhobenen Armen am Klatschen, das die Mehrheit der Anwesenden erfasst hatte.

Mit meiner politischen Abstinenz war es vorbei. Von Stund an interessierte ich mich für die politischen Aktivitäten, die an der Universität angefangen hatten und sich in einem rapiden Aufschwung befanden. Ich hatte verstanden, dass es hier nicht um Parteiengezänk ging, sondern um tiefgreifende Vorgänge: Veränderung der Hochschule, des ganzen Ausbildungswesens, der Wissenschaft selbst, der ganzen Kultur und darüber hinaus Änderung der Gesellschaftsstrukturen und der Menschen selbst. Es ging um nichts weniger als die schönsten und tiefsten Träume der Menschheit, es ging um meine schönsten und tiefsten Träume.

Jahre später begann mit Gründung der Grünen Partei der "Marsch durch die Institutionen". Ich beobachtete das Geschehen und was sich daraus entwickelte, interessiert. - Was meines Erachtens hiervon zu lernen wäre, habe ich in dem folgenden Beitrag "Die Grünen und der Parlamentarismus - ein Lehrstück" versucht darzustellen.

Sich mit dieser Erfahrung gründlich zu befassen, scheint mir gerade heute wichtig zu sein, wo eine neue Partei "Die Basis" sich anschickt, einen solchen "Marsch" erneut anzutreten.

Nach Genuss des Nachkriegs-Wirtschaftswunders traten seit etwa Mitte der 1960er Jahre Unstimmigkeiten zunehmend ins Bewusstsein:

  • Die imperialistische Ausbeutung und Unterdrückung der „3. Welt", deren extreme Grausamkeit im Krieg der USA gegen Vietnam besonders sichtbar wurde,
  • die enge Verbundenheit der Bundesrepublik Deutschland mit eben diesen USA,
  • der oberflächliche Charakter der sog. „Entnazifizierung", die nicht verhindert hatte, dass viele ehemals führende Nazis weiterhin leitende Funktionen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft innehatten,
  • Abweichungen vom Geist des Grundgesetzes: Wiederbewaffnung, KPD-Verbot, später die Notstandsgesetze.

Studenten, insbesondere der geisteswissenschaftlichen Fakultäten, arbeiteten heraus, dass die kapitalistische Profitgenerierung treibender Faktor all dieser gegen die Lebensinteressen der Menschen gerichteten Vorgänge ist. Selber unmittelbar betroffen waren sie von der „technokratischen Hochschulreform". Diese zielte darauf ab, freie, kreative wissenschaftliche Betätigung durch schulmäßiges Erlernens von in der Wirtschaft benötigten Fähigkeiten zu ersetzen.

Die Studenten beschränkten sich nicht aufs Analysieren, sondern brachten ihre Kritik und ihre Vorstellungen in großen rebellischen Aktionen sowie in alternativer wissenschaftlicher Praxis zum Ausdruck. Auch in anderen Teilen der Bevölkerung regte die 68er Bewegung viele Menschen an. Sie alle verstanden sich als „Außerparlamentarische Opposition" (APO) und änderten am Lebensstil in Westdeutschland eine ganze Menge.

Etwas später trat zu diesen Themen ein völlig neuer, bzw. zuvor nicht wahrgenommener  Problembereich hinzu: die durch die Raubbaumethodik des kapitalistischen Wirtschaftens allenthalben hervorgerufene Verschmutzung und Zerstörung der Umwelt. Auch er fand seinen Ausdruck in außerparlamentarischen Initiativen. Im Kampf gegen die lebensfeindliche Atomenergienutzung kam es zu einer machtvollen Fokusierung dieser Ansätze.

„Marsch durch die Institutionen": Gründung der Grünen Partei

Marxens Feststellung, dass die parlamentarisch gewählte Regierung nichts weiter ist als der „geschäftsführende Ausschuss der Bourgeoisie" war in den kritischen Kreisen weitgehend Allgemeingut geworden und durch aktuelles Erleben bestätigt worden. Gleichwohl waren Viele der Auffassung, dass man das bestehende System nicht nur von außen bekämpfen, sondern auch in sein Inneres eindringen sollte. Die einen verstanden darunter, mit Hilfe interner Kenntnisse die Widersprüchlichkeit und Verlogenheit des Systems sichtbar zu machen, andere erhofften sich von der Mitwirkung im Parlament bessere Chancen für die Durchsetzung von Forderungen.

Der „Marsch durch die Institutionen" wurde jedenfalls von genügend Vielen gewollt, sodass die Grüne Partei entstehen konnte.

Dieser war bewusst, dass sie sich auf gefährliches Terrain begab, auf ein Gebiet, das nicht zu ihrem Wesen passte. Durch Festlegungen per Statut gedachte sie, den hier drohenden Verrat an der eigenen Sache zu verhindern. Sie definierte sich als „Anti-Parteien-Partei", deren „Standbein" sich in der außerparlamentarischen Bewegung befand, während das parlamentarische Bein nur „Spielbein" sein sollte.

  • Die Sitzungen aller Gremien waren öffentlich.
  • Es galt das Konsensprinzip.
  • Gewählte Vertreter waren an ein imperatives Mandat gebunden.
  • Um Machtkonzentration und Berufspolitikertum zu verhindern, mussten Funktionsträger nach der Hälfte der Legislaturperiode wechseln.
  • Alle Parteifunktionen waren ehrenamtlich.
  • Einnahmen aus Diäten, die einen Facharbeiterlohn überstiegen, mussten an die Partei abgeführt werden. (1)

Die Grünen unterschieden sich grundsätzlich von sämtlichen bisher existierenden Parteien. Letztere vertraten immer die Interessen einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe oder Klasse. Die Arbeiterbewegung hatte die Farbe rot gewählt, die konservativen, mit der Bourgeoisie verbundenen Kräfte, schwarz. Grün steht für gesunde und lebendige Natur, hat also keinerlei Bezug zu einer bestimmten sozialen Gruppe. Es weist vielmehr auf das hin, was die gesamte Menschheit als Existenzgrundlage benötigt.

„Partei" kommt von lateinisch „pars" = Teil. Eine Partei ist niemals das Ganze, sie ist „parteiisch", hat immer andere Parteien als Gegner. Den Grünen ging es um das Ganze, sie konnten daher -  bei Licht betrachtet - gar keine „Partei" sein! Dies war ihnen selber jedoch nur vage bewusst. Wer sich als „Anti-Parteien-Partei" definiert, hält sich innerhalb des Parteienwesens auf, auch wenn er es negieren möchte. - Analoges gilt für die „Außerparlamentarische Opposition", die für die Definition ihrer selbst das Parlament benötigt.

Eine Ahnung war vorhanden bei den Grünen, dass sie etwas grundlegend anderes sind, bzw. zur Aufgabe haben, als alle anderen Parteien. Diese Ahnung war jedoch zu schwach, um dauerhaft zu tragen. Die anfänglichen Vorsätze waren daher nicht von Bestand.

Wirtschaftsführer prägen die Realität

Der parlamentarische Apparat ist hoch kompliziert. Das hängt damit zusammen, dass das Volk der oberste „Souverän", als welcher es bezeichnet wird, es in Wirklichkeit nicht ist. Tatsächlich bestimmen die Eigner der Wirtschaft mit den Produkten, die sie produzieren, die Realität und wo die Reise hin zu gehen hat.

Beispielsweise hat die Erfindung des Fernsehens immense Auswirkungen auf Geisteszustand und Verhalten der Bevölkerung. Zuvor wurde der Feierabend von den Menschen gestaltet, mit einem Hobby, mit Lektüre, mit Gespräch und geistigem Austausch im Familienkreis. Der Fernseher machte aus Letzterem einen Halbkreis und sorgte dafür, dass die Eigenaktivität durch Konsum der angebotenen Unterhaltung ersetzt wurde. Die Weiterentwicklung von schwarz/weiß zu immer perfekteren Farbbildern entfachte das Interesse des „Souveräns" stets aufs Neue.

Seine in die Parlamente gewählten Vertreter haben auf dieses folgenreiche Geschehen keinerlei Einfluss. Allenfalls können sie empfehlen, dass die Zeit, die Kinder und Jugendliche vor dem Bildschirm verbringen, nicht zu lang sein sollte.

Dies ist eines von zahllosen Beispielen, die deutlich machen, wer die Wirklichkeit prägt. - Und nun  soll „die Politik" den Anschein erwecken, dass sie regiert. Diese Aufgabe ist keine leichte! Etwas, was nur ein Anschein ist, so zu drapieren und zu präsentieren, dass es von der Bevölkerung als Wirklichkeit geglaubt werden kann - man sage nicht, dass das nicht auch eine Kunst sei! Und diese Kunst, die in 150 (?) Jahren Parlamentarismus entwickelt und verfeinert wurde, kann man nicht einfach so auf die Schnelle erlernen. In zwei Jahren bekommt man vielleicht heraus, wie der Hase in etwa läuft - und da muss man dem Nachfolger Platz machen, der nun wieder von vorne anfängt.

Also: Rotation, Basisdemokratie, imperatives Mandat und die weiteren alternativen Vorhaben der Grünen stellten sich als mit Parlamentsarbeit nicht kompatibel heraus und wurden gekippt.

Weitere bittere Erfahrungen kamen hinzu: der angebliche Souverän erwies sich in vieler Hinsicht dem tatsächlichen Souverän - der kapitalgesteuerten Wirtschaft - deutlich zugeneigter als den Visionen der Grünen. Als diese vorhatten, ihm die Freude an seinem liebsten Spielzeug durch einen Spritpreis von 5 DM zu vergällen, stieg er auf die Barrikaden.

Erstgeburtsrecht für ein Linsengericht verkauft

In der Folge richteten die Grünen ihre Programmatik weniger an den umwelt- und klimapolitischen Notwendigkeiten aus, als an solchen Forderungen und Vorhaben, durch die Wählerstimmen zu erwarten waren. Sitze im Parlament wurden als das entscheidende Erfolgskriterium betrachtet, denn inzwischen hatte sich die Meinung durchgesetzt, dass nur vom Parlamenten aus etwas bewirkt werden könne. Die Auffassung vom „Standbein in der Bewegung" und von der Parlamentsarbeit als bloßem „Spielbein" war Vergangenheit.

Damit haben die Grünen ihr Erstgeburtsrecht für ein Linsengericht verkauft. Statt über die Scheinhaftigkeit der Regierungskompetenz des parlamentarischen Systems aufzuklären, helfen sie durch Wort und Tun nun selber mit, als Realität hinzustellen, was in Wirklichkeit Attrappe ist. Die „Richtlinienkompetenz" liegt allemal bei den Wirtschaftslenkern, nicht bei den Regierungschefs. Diese sind nur die obersten Lakaien und haben niedrigere Lakaien unter sich. Mit dieser Rolle geben sich nun auch die Grünen zufrieden.

Bei der Selbstauflösung des grünen Ansatzes ins kapitalistisch-parlamentarische System ging man richtig gründlich zu Werke. Sogar die als unantastbar geglaubte Verwurzelung im Pazifismus wurde über Bord geworfen. 1999 befürwortete die Partei den Kosovo-Krieg. Das löste - gerade unter der Gründergeneration - eine Austrittswelle aus. Andere Teile der Grünen fanden aber gar nicht so schlecht, dass Alt-Revoluzzer aus den 60er Jahren die Partei verließen und deren völliges Anschmiegen ans ehemals Bekämpfte nicht mehr im Weg standen.

Durch den Zusammenschluss mit „Bündnis 90" im Zuge der Wende war die staatstragende Ausrichtung weiter gestärkt worden. Als durch das 9/11-Ereignis 2001 in New York eine verschärfte Politik der inneren Sicherheit mit Einschränkungen von Bürgerrechten ausgelöst wurde, zogen Bündnis 90/Die Grünen dieser Schwerpunktsetzung zuliebe umweltpolitische Themen mehr in den Hintergrund. Im Grundsatzprogramm von 2002 ließen sie den antikapitalistischen Anspruch fallen.  In der rot/grünen Koalition unterstützten sie den Kahlschlag sozialer Rechte durch Kanzler Schröders „Agenda 2010".

Ganz aktuell unterstützen die Grünen sogar die Vorhaben des globalen Superkapitals, selbst die bescheidenen Rechte und Möglichkeiten, die zur Aufrechterhaltung eines demokratischen Scheins bisher eingeräumt wurden, zu kassieren: In ihrem Programm zur Bundestagswahl 2021 stimmen sie der „vorläufigen" Inkraftsetzung des CETA-Freihandelsabkommens mit Kanada zu, worin u.a. Verbraucherrechte, soziale und Umwelt-Standards abgebaut, Teile des Grundgesetzes aufgehoben und geheim tagende private internationale Schiedsgerichte institutionalisiert werden. (2)

Mit Heranziehung von „Corona" als Begründung wird die Abschaffung von Rechten derzeit auf die fundamentalsten und natürlichsten Lebensfreiheiten der Menschen ausgeweitet. Auch dies dulden die Grünen nicht bloß, sondern fördern es aktiv.

Veränderungen nur durch Machen möglich

Die wichtigsten Sparten der in den 1960er und 1970er Jahren entstehenden Bewegungen waren diejenigen, die sich nicht auf Worte und Theorien beschränkten, sondern Fakten produzierten. In den Branchen, deren Produkte dem Menschen besonders nah sind, entstanden Unternehmen, die die umfassende Bedeutung des Umweltschutzes begriffen hatten und dass Umweltschutz Menschenschutz ist. Die biologische Landwirtschaft brachte gesündere und schmackhaftere Lebensmittel hervor als die industrialisierten Betriebe mit Massenproduktion und Gifteinsatz. Auch in der Textil-, Möbel- und Baubranche wurde der biologische Gedanke umgesetzt. Durch Nutzung gesunder und naturnaher Materialien wurden Wohlbefinden und Lebensfreude gesteigert.

Das sind die Ansätze, in denen ein neues Machen und damit auch eine neue „Macht" die Bühne betritt. Hier werden Qualitäten kreiert, die die kapitalgesteuerte Wirtschaft nicht liefern kann. In diesen neuen Sparten ist auch ein neuer Typus Mensch am Werk. Natürlich will er auch leben und seine natürlichen Bedürfnisse befriedigen, aber an Profitgenerierung ist er nicht interessiert. Es macht ihm Freude, anderen Menschen gute und gesunde Produkte zur Verfügung zu stellen. - Ja, dahinter steckt eine Liebe! Diese auszuleben, ist für ihn Erfüllung.

Zu diesen Ansätzen gesellten sich hoch interessante neuartige Perspektiven in der Energieerzeugung: Man begann, die Möglichkeit, mit Sonnenlicht Strom zu erzeugen, nicht nur im Weltraum, sondern auch auf der Erde anzuwenden. Gleichzeitig wurde die Leistung von Windrädern durch moderne Technologien ungemein gesteigert. Die Entwicklungen waren jedoch kostenintensiv.

Einzige Sternstunde des Parlamentarismus

An dieser Stelle rückt nun ein Geschehen in den Fokus, das als der erstaunliche Fall einer Sternstunde des Parlamentarismus bezeichnet werden könnte: Photovoltaik und Windkraft hatten das Potenzial, die klima- und umweltschädlichen fossilen und atomaren Energien zu ersetzen - sofern es gelang, durch Massenproduktion die Herstellungskosten erheblich zu senken.

Es ging also darum, unter den Bedingungen des alten Systems und unter Nutzung von dessen Möglichkeiten etwas hervorzubringen, was nicht nur die Energieerzeugung erneuerte, sondern die komplette Daseinsweise der Menschheit zu einem harmonischen Umgang mit den Ressourcen des Planeten hinwenden konnte.

Dies gelang mit der Verabschiedung des „Erneuerbare Energien Gesetzes" (EEG) im Jahr 2000 durch den Deutschen Bundestag. Es war ein Husarenstück. Die rot/grüne Regierung war klar gegen ein solches Gesetz. Die Abgeordneten Hermann Scheer (SPD) und Hans-Josef Fell (Grüne) formulierten es daher selbst - und organisierten mit Hilfe einer Gruppe von Mitstreitern die Bundestagsmehrheit. Dieser einmalige Fall eines „Parlamentsgesetzes" löste die beabsichtigte „Lernkurve" der Erneuerbaren Energien aus, die selbst optimistische Erwartungen weit übertraf. In zahlreichen weiteren Ländern wurden daraufhin ähnliche Gesetze erlassen.

Zu diesem epochalen Erfolg hatten Grünenpolitiker entscheidend beigetragen. Auch als einige Zeit später CDU und SPD daran gingen, das Gesetz zu deformieren, um seine Wirkung abzuschwächen, hielten die Grünen mehr oder weniger heftig dagegen.

Wo es ums Ganze geht, biegen die Grünen ab

Inzwischen kommen mehr als 50% des Stroms aus erneuerbaren Quellen. Damit wird die abschließende Phase der Strom-Energiewende eingeläutet: die Übernahme der Verantwortung für die Stromversorgung insgesamt durch die Erneuerbaren. Das aber bedeutet, dass an die Stelle weniger Konzerne Millionen von Bürgern treten, die mit ihren Solaranlagen alle zur Stromerzeugung beitragen. Dieser Wechsel kann nicht ohne grundlegende Änderungen der gesellschaftlichen und politischen Strukturen von statten gehen.

Hier aber stoppen die Grünen. Ihr Bekenntnis zum Kapitalismus ist zu tief verwurzelt. Statt gemeinsam mit der Energiewendebewegung zu kämpfen, setzen sie auf ein System, in dem die alten Konzerne am Drücker bleiben. Gemeinsam mit CDU und SPD verschieben sie den Umstieg auf 100% Erneuerbar, um dem Erdgas als „Brückentechnologie" eine Phase von unbestimmter Dauer einzuräumen.

Fazit

Dankbar sein kann man den Grünen für Zweierlei: Erstens für die praktische Demonstration, dass Parlamente Sprechorgane sind, aber keine Kompetenz für relevante Wirklichkeitsgestaltung haben und zweitens für die Erfahrung, dass Kräfte, die zunächst guten Willens gewesen sein mögen, den Grundcharakter des Parlamentarismus aber nicht verstanden haben, vom parlamentarischen Betrieb eingefangen und beigebogen werden.

Verändert wird die Wirklichkeit nur durch Wirken, durch Machen. Nie zuvor war die Notwendigkeit einer auf das Gemeinwohl ausgerichteten Wirtschaft größer als heute, wo es um die Erhaltung der Lebensvoraussetzungen für Menschen auf dem Planeten geht. Von einem durch Aussicht auf Profit motivierten Handeln kann diese Aufgabe niemals vollbracht werden.

Die Hoffnung fußt auf den umwelt-, natur- und klimafreundlichen Wirtschaftsansätzen, die gerade auch im Energiesektor bereits bedeutende Fortschritte erreicht haben. Diese Ansätze gilt es zu stärken - durch praktisches Mitwirken und durch die richtigen Kaufentscheidungen als Verbraucher.

Ein umfassender Klärungsprozess zu diesen Zusammenhängen ist auf allen Ebenen und in allen Sparten der Gesellschaft nötig, somit auch in den Parlamenten. Der Einsatz eines Beines ist dort aber nicht erforderlich. Die Sprechwerkzeuge reichen. Stehen sollte man in den gesellschaftlichen Bereichen, wo gewirkt und gemacht wird - mit beiden Beinen.


Mehr im Internet:
(1) Wikipedia: „Geschichte von Bündnis 90/Die Grünen"
(2) Internet-Aktion von foodwatch gegen CETA-Zustimmung der Grünen

 

 

 

 

 

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