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Politik

14.06.2021 - GEZ-ABGABE

Abschied von der Rechtsstaatlichkeit

Finanzierung durch GEZ-Zwangsbeitrag ist undemokratisch und dumm

Christfried Lenz

 
 

Verweigerer Georg Thiel seit 25.02.2021 in Haft in
der JVA Mümster - Bild: privat/rundfunk-frei.de

Bis 2012 war alles in Ordnung: Hörfunk und Fernsehen hatten jeweils ihren Preis. Man meldete seine Empfangsgerätschaft und zahlte dementsprechend. Natürlich gab es auch „schwarze Schafe", die nichts meldeten und trotzdem hörten oder sahen. Die Kontrolle war mit den damaligen technischen Mitteln nicht ganz einfach.

Dies wurde als Anlass für eine grundlegende Neuregelung herangezogen: Unabhängig davon, ob überhaupt ein Empfangsgerät vorhanden ist, muss jeder Haushalt, jede Wohnung (jede Firma etc.) einen festen monatlichen „Rundfunkbeitrag" bezahlen, der sowohl Hörfunk als auch Fernsehen umfasst. Die einzige Möglichkeit, dem zu entgehen, ist Wohnungslosigkeit.

Die Bezahlpflicht wird mit der „Zurverfügungstellung" des öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramms begründet. Sie ist demnach unabhängig davon, ob man das Programm konsumieren will oder nicht und auch unabhängig davon, ob man es für gut oder für schädlich hält. - Die Absurdität übersteigt alle Maßen. Nach dieser Logik müsste das Angebot jedweder Ware eine Bezahlpflicht auslösen.

Ein Aufschrei der Empörung ging durch die Republik. Millionen weigerten sich. In zahlreichen Verfahren wurde versucht, die Regelung juristisch zu kippen. Vergebens. Letztlich bekräftigte das Bundesverfassungsgericht die „Zurverfügungstellung" als zahlpflichtbegründend.

Spätestens hier wird deutlich, dass es nicht die eigentliche Motivation ist, den Schwarzhörern und -sehern das Handwerk zu legen, zumal das heute mit technischen Mitteln leicht möglich wäre. Vielmehr geht es darum, die ganze Bevölkerung einer bestimmten ideologischen Beeinflussung auszusetzen. Wer sich dem durch Nicht-Konsum des Programms entzieht (was bislang ja möglich ist, eines Tages aber z.B. durch Handy-Zwang und Pflicht-Anhörung von Meldungen oder Aufforderungen durchaus beendet werden könnte), muss wenigstens zwangsweise zur Finanzierung beitragen.

Zähneknirschend und mit in der Tasche geöffneten Messern zahlen die Meisten. Tausende überweisen grundsätzlich erst nach Erhalt mehrerer Mahnungen oder zahlen den Betrag bar mit kleinen Münzen. Auf dem Portal https://www.rundfunk-frei.de/ sprechen sich in der Rubrik „Gesicht zeigen" über 168.000 Menschen öffentlich gegen die Zwangsverpflichtung zur Rundfunkfinanzierung aus.

Einige sind konsequent gehen den Weg bis zum Ende. Eine Nichtzahlerin wurde zwei Monate ins Gefängnis gesperrt. Als der Fall zu viel öffentliches Aufsehen erregte, verzichtete die zuständige Rundfunkanstalt, und die „Delinquentin" kam wieder frei.

Aus dem gleichen Anlass sitzt derzeit Georg Thiel bereits weit über drei Monate (seit 25.02.2021) in der JVA Münster. Der dort zuständige WDR bleibt bislang hart. Seit 26.05. befindet sich Georg Thiel im Hungerstreik.

Ja, wie ist das eigentlich? - Die Todesstrafe ist in Deutschland abgeschafft - heißt es. Angenommen, der WDR macht irgendwann doch einen Rückzieher, weil jetzt auch dieser Fall die Aufmerksamkeit sogar der Mainstream-Medien erregt und verzichtet auf die derzeit ausstehende Zahlung - dann kommt Georg Thiel aus dem Knast. Wenn er aber dann - was zu vermuten ist - weiterhin den Rundfunkbeitrag nicht bezahlt, geht das ganze Theater doch wieder von vorne los, oder?

Wenn ich jemanden umgebracht habe, komme ich für ein paar Jahre hinter Gitter, damit ist der Fall dann aber erledigt. Wenn ich mich weigere, den öffentlichen Rundfunk zu subventionieren, werde ich drangsaliert bis an mein Lebensende - wodurch dieses voraussichtlich auch früher eintritt. Wie kann ich meine Existenz aufrecht erhalten, wenn ich alle paar Monate in Erzwingungshaft muss oder wenn kein anderer Ausweg bleibt, als die Wohnung aufzugeben und auf der Straße zu leben?

Die zwangsweise Finanzierung des öffentlichen Rundfunks durch den „Rundfunkbeitrag" läutet den Abschied von der Rechtsstaatlichkeit Deutschlands ein, die bis dahin - quasi als Buße für den Nazi-Faschismus - im Wesentlichen aufrechterhalten worden war. Mit den Corona-Maßnahmen wird ein zweiter Schritt in diese Richtung ausgetestet.

Gleichzeitig zeigt sich aber auch, welche Kraft und Wirkung der Mut einzelner Individuen entfalten kann, wenn er konsequent und - das „lieber tot als Sklave" - unverhandelbar ist. Die Zahl solcher Individuen braucht gar nicht sonderlich hoch zu sein, um den Weg in einen Faschismus neuen Typs zu sperren und durch den Aufbau eines Gemeinwesens der Freiheit und Verantwortlichkeit zu ersetzen.

Einstweilen habe ich Georg Thiel den nachstehenden Brief geschrieben. Es ist wichtig, dass er viele Briefe erhält, die sein Handeln unterstützen. Auf der oben genannten website https://www.rundfunk-frei.de/ stehen alle wichtigen Infos zu ihm und zu der gesamten Thematik zur Verfügung.


Mehr im Internet:
Brief an Georg Thiel in der JVA Münster
Webseite der Initiative Rundfunkfrei

 

 

 

 

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