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Wissenschaft

26.07.2021 - VOELKERRECHT

Wiederaufnahme einer tabuisierten Frage

Reflexionen ueber Moeglichkeit oder Unmoeglichkeit eines gerechten Krieges heute

von Josef Tutsch

 
 

Friedenstaube von Banksy, in Bethlehem, 2007
Wikipedia CC BV 3.0

„Fighting for peace is like fucking for virginity“ lautete vor einem halben Jahrhundert ein beliebtes Schlagwort der 68er Bewegung. In dem Spruch drückte sich das Lebensgefühl aus, das der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler später in die Formel der „postheroischen Gesellschaft“ unserer Gegenwart nannte.

Selbstverständlich ist diese Haltung nicht, erklärt der Münsteraner Philosoph Reinold Schmücker in seinem neuen Büchlein zur Frage „Gibt es einen gerechten Krieg?“ In der „Politik“ des Aristoteles im 4. Jahrhundert v. Chr. scheint noch die ältere Auffassung durch, Krieg – einschließlich der Versklavung der Besiegten – sei eine Form der Erwerbskunst. Auch als sich später das Bewusstsein herausbildete, Kriegführen sei moralisch ein Problem, war das noch weit entfernt von einer prinzipiellen Verwerfung. In zwei Jahrtausenden politischer Philosophie ging es primär um die Frage, unter welchen Umständen es erlaubt, vielleicht auch geboten sei, das Übel des Kriegs in Kauf zu nehmen.

Manche Theoretiker wie zum Beispiel Niccolò Macchiavelli haben Zweifel geäußert, ob diese moralischen Skrupel irgendeine reale Wirkung entfalten. Die Politik von Regierungen, die Krieg führen wollen, spricht jedoch eine andere Sprache, konstatiert Schmücker: Immer wieder waren sie bemüht, ihren Kriegen wenigstens einen Schein von moralischer Rechtfertigung zu geben. Wahrscheinlich wurde auch die Bereitschaft der US-Regierung, den Krieg in Vietnam zu beenden, durch die wachsenden Zweifel an der Legitimität dieses Krieges in der amerikanischen Öffentlichkeit sehr gefördert.

Unser Befremden gegenüber dem, was sich seit der antiken Philosophie als Theorie eines „gerechten Krieges“ herausgebildet hat, wird noch gesteigert, wenn wir uns bewusst machen, dass dabei nicht unbedingt ein Verteidigungsfall vorausgesetzt war. Heute würden sich wahrscheinlich die meisten von uns, wenngleich etwas widerwillig, zu der Position durchringen, dass Verteidigung erlaubt sein muss, auch mit militärischen Mitteln.

1945 wurde denn auch das Recht auf kollektive Selbstverteidigung als einziger Kriegsgrund in der Charta der Vereinten Nationen festgeschrieben. 1758, berichtet Schmücker, vertrat der Schweizer Völkerrechtler Emer de Vattel sogar die Position, jeder Staat sei verpflichtet, sich gegen einen illegitimen Angriff zu verteidigen. Und in der Tat könnte man fragen, ob er mit einem prinzipiellen Verzicht auf Selbstverteidigung nicht seinen Anspruch auf Staatlichkeit aufgeben würde.

Genau diese heute gängige Reduktion der moralischen Frage auf die Alternative „Angriff oder Verteidigung“, betont Schmücker, nahm die Theorie des „gerechten Krieges“ von Cicero über Augustinus und Thomas von Aquin bis zum spanischen Moraltheologen Francisco de Vitoria im 16. Jahrhundert nicht vor. Und mit dem Mut zur Provokation fragt der Autor, ob nicht auch für unser modernes Bewusstsein ein Krieg, der nicht durch einen Angriff aufgezwungen wurde, moralisch gerechtfertigt sein könnte.

Auch bei einigen der aktuellen Bundeswehreinsätze im Ausland lässt sich fragen, ob sie der Bundesrepublik Deutschland „aufgezwungen“ wurden. 2002 sah sich der damalige Verteidigungsminister Peter Struck zu der gewagten Auskunft herausgefordert, die Freiheit Deutschlands würde heute auch am Hindukusch verteidigt. Aber kann es sich bei solchen „Kriegen“ – oder, da dieser Ausdruck aus gutem Grund vermieden wurde, „Quasi-Kriegen“ –  tatsächlich um „gerechte Kriege“ handeln?

Kriegszerstörung in Queneitra auf den
Golanhöhen, 1974 - Bild: Online Museum
for Syrian History/Wikipedia


Jedenfalls, stellt Schmücker betont nüchtern fest. lässt sich die Überzeugung, dass es gerechte Kriege von vornherein nicht geben kann, „nicht dadurch als richtig erweisen, dass man die Frage tabuisiert“. Oder als amoralisch zu „diskreditieren“ versucht. Sein Versuch einer Antwort: Es seien Bedingungen denkbar, unter denen selbst ein Angriffskrieg „womöglich als legitim angesehen werden kann“.

Um so strenger sind diese Bedingungen zu reflektieren. Bereits die scholastischen Philosophen, voran Thomas von Aquin, bestanden darauf, dass die Entscheidung für einen Krieg nur von einer politischen Instanz getroffen werden darf, die dazu berechtigt ist – also nicht von einem Tyrannen. Ebenso darauf, dass es einen „rechtfertigenden Grund“ geben muss. In unserer modernen Welt wäre das Begehren, Bodenschätze unter seine Kontrolle zu bringen, kein solcher Grund, vielleicht aber die Nothilfe für Bevölkerungsgruppen, die vom Völkermord bedroht sind.

Und drittens darauf, dass sich der angreifende Staat von einer „richtigen Absicht“ leiten lässt. Dieses Kriterium ist bei näherer Betrachtung allerdings keineswegs so eindeutig, wie es zunächst scheint. Im September 1939 hatten Großbritannien und Frankreich zunächst einmal die Absicht, das Deutsche Reich an der Unterwerfung Polens zu hindern. Aber zweifellos spielten in ihrer Entscheidung, Deutschland den Krieg zu erklären, noch allerlei andere Absichten eine Rolle. Und im Verlauf des Zweiten Weltkriegs trat das Thema „Polen“ immer mehr in den Hintergrund.

Da sind offenbar komplexe, um nicht zu sagen skrupulöse Abwägungen angebracht. Eine weitere Bedingung, die von vielen Philosophen der Vergangenheit für einen „gerechten Krieg“ verlangt wurde, steht mit den übrigen in einem gewissen Spannungsverhältnis: Auch die Art der Kriegsführung müsse moralischen Grundsätzen genügen. Modern ausgedrückt: Das „humanitäre Völkerrecht“ muss beachtet werden.

Leider, fügt Schmücker gleich hinzu, sei es durchaus unwahrscheinlich, dass es jemals einen Krieg gegeben hat, der dieser Forderung entsprach. Muss man daraus die Konsequenz ziehen, dass jeder Krieg als unmoralisch zu verwerfen ist? Das würde den Aggressoren freie Hand geben, stellt Schmücker fest. Andererseits kann auch das Hervorheben der moralisch guten Kriegsgründe gefährliche Konsequenzen nahelegen: Wenn ein Krieg moralisch gerechtfertigt wird – werden damit nicht auch alle für den Sieg erforderlichen Mittel gerechtfertigt? Es lässt sich ein Szenario denken, dass ein Krieg, der begonnen wurde, um einen Völkermord abzuwenden, nur durch den Einsatz von Massenvernichtungswaffen gewonnen werden kann.

Die moderne Waffentechnik, bis hin zur Möglichkeit, dass die Menschheit sich selbst vernichtet, hat das Prinzip der Verhältnismäßigkeit in der Kriegsführung grundsätzlich in Frage gestellt. Probleme, von denen die „Klassiker“ der Theorie des gerechten Kriegs noch keine Vorstellung hatten. Im 16. Jahrhundert verstieg sich Francisco de Vitoriasogar zu der Auffassung, Krieg dürfe „zur Ahndung von Unrecht und zur Bestrafung der Feinde“ geführt werden. Das kann nicht überzeugen, kommentiert Schmücker: Der Gedanke des Strafprozesses setzt voraus, dass Ankläger und Richter nicht identisch sind. Außerdem – mit dieser „Moralisierung“ und scheinbaren Juridifizierung des Krieges würde der Feind zum Verbrecher gestempelt.

So misslungen Vitorias Gedanke, mit einem Krieg könne begangenes Unrecht bestraft werden, auch war – der Spätscholastiker brachte eine sehr plausible Idee in die Theorie des Krieges hinein: Die Übel, die ein Krieg verursacht, dürfe man nur dann in Kauf nehmen, wenn man ein noch größeres Übel verhindern wolle. Krieg ist allenfalls dann zulässig, wenn er, trotz aller Schrecken, das mildeste Mittel ist, um einen als legitim anerkannten Zweck zu erreichen. Vielleicht sogar das einzige taugliche Mittel.

Schmückers Versuch, die Kriterien, die in zwei Jahrtausenden für einen „gerechten Krieg“ erarbeitet wurden, auf Fälle aus der jüngeren Vergangenheit anzuwenden, zeigt aber auch gleich, dass die philosophische Reflexion nur die eine Hälfte der Aufgabe ist. Im Juni 1967 wird die Regierung des Staates Israel der Meinung gewesen sein, ein Angriff auf die arabischen Nachbarstaaten sei das einzige Mittel, einer drohenden Vernichtung Israels zuvorzukommen. Der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser hatte mit einem solchen Angriff gedroht, die ägyptischen Truppenbewegungen auf der Sinaihalbinsel machten seine Drohung glaubhaft. Ein Verteidigungsfall lag auf israelischer Seite nicht vor – oder noch nicht. Darf man von einem moralisch gerechtfertigten Präventivschlag sprechen?

Beschädigtes Verteidigungsministerium         
in Belgrad, 2002
Bild: David Orlovic/Wikipedia


Eine Frage, die zu beantworten vor aller philosophischen Reflexion offenbar zunächst einmal ein gründliches Studium der Quellen erfordert.   Und wie immer man die Absichten der ägyptischen Führung einschätzt – welchen Eindruck die israelische Regierung von der Situation hatte oder haben musste, ist noch eine andere Frage. Ähnlich komplex war die Lage im Frühjahr 1999, als die NATO sich entschloss, die Bundesrepublik Jugoslawien anzugreifen. Begründung: Die Massaker durch die jugoslawische Armee im Kosovo würden auf einen Völkermord hinauslaufen.

Die Einordnung als Völkermord ist bis heute umstritten. Nicht umstritten ist dagegen, dass der Angriff der NATO völkerrechtlich illegal war. Aber, fragt Schmücker, moralisch vielleicht doch legitim? Nämlich, wenn man die These vom drohenden Völkermord teilt? Da könnte ein Widerspruch zwischen Recht und Moral liegen, der sich unmöglich auflösen lässt. Schmücker überlegt, ob es sinnvoll sein kann, die Bedingungen, unter denen ein Angriffskrieg straffrei bleiben sollte, völkerrechtlich festzuschreiben. Aber das Problem, dass solche Vorschriften interpretiert werden müssten und verschieden interpretiert werden könnten, wäre damit natürlich nicht gelöst.

So eindeutig wie beim deutschen Angriff auf Polen im September 1939 sind Recht und Unrecht bei Ausbruch eines Krieges eben nur selten verteilt. Immerhin wird man sich darauf verständigen können, dass es analog zum Recht auf Selbstverteidigung auch ein Recht gibt, die Nothilfe anderer, stärkerer Staaten anzunehmen. Sehr oft aber werden in solchen Fragen verschiedene moralische Urteile, auch verschiedene normative Einstellungen, gegeneinander stehen. Schmücker zitiert ein Gedankenspiel seines Kollegen Jürgen Habermas: Man stelle sich vor, ein mit der NATO konkurrierendes Staatenbündnis, etwa in Asien, würde seinerseits eine „bewaffnete Menschenrechtspolitik“ betreiben, natürlich nach eigenen Wertvorstellungen. In einer solchen Lage stellt das Recht „eine wichtige Voraussetzung der friedlichen Koexistenz“ dar.

Für eine Situation, die in manchen Ländern Afrikas oder Asiens heute gegeben ist, vermerkt Schmücker, hätte die „klassische“ Theorie des „gerechten Kriegs“ von vornherein keine Lösung gewusst: dass die politische und rechtliche Ordnung im Zerfall ist. Das gibt den Anrainerstaaten, meint der Autor, im Prinzip einen legitimen Grund, militärisch einzugreifen, schließlich ist auch ihre eigene Sicherheit bedroht, wenn im Nachbarland bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen. Aber gegen wen eigentlich müsste sich ein solches Eingreifen richten? In solchen „failed states“ mit vielen Warlords fehlt ein klar definierter Gegner, wie ihn die „klassische“ Theorie des „gerechten Kriegs“ als selbstverständlich voraussetzte.


Neu auf dem Büchermarkt:

Reinold Schmücker: Gibt es einen gerechten Krieg? Philipp Reclam jun. Verlag, Ditzingen 2021, Reclams Universal Bibliothek 14055, 117 S., ISBN 978-3-15-14055-0, 6,00 €


Mehr im Internet:

Reinold Schmücker: Gibt es einen gerechten Krieg? Philipp Reclam jun. Verlag
Gerechter Krieg . Wikipedia
scienzz artikel Politik und Ethik

 

 

 

 

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