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13.10.2021 - JURA

Wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten waere

Irrungen und Wirrungen der Restitution von Kulturguetern

von Josef Tutsch

 
 

Benin-Bronze, 17. oder 18. Jahrhundert, aus
dem Ethnologischen Museum Berlin
Bild: Daderot/Wikipedia

Manchmal klingen Gesetzestexte völlig harmlos und tun erst bei näherer Reflexion ihre Abgründigkeit kund. „Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist“, regelt § 249 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, „hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.“

Was bedeutet dieses „wenn“ eigentlich?, fragt die Düsseldorfer Rechts-wissenschaftlerin Sophie Schönberger in ihrem neuen Buch über die „Restitution von Kulturgütern“. Zwischen dem „Umstand“ und der geforderten „Wiederher-stellung“ ist Zeit vergangen. Die Forderung, diese Zeit zurückzudrehen, hat etwas von „Magie“, schreibt Schönberger.

Ganz von der oft umstrittenen Frage abgesehen, ob das, was als „Unrecht“ bezeichnet wird, tatsächlich ein Unrecht war. 1629 erließ Kaiser Ferdinand II. sein „Restitutionsedikt“: Alle Kirchengüter, die von den protestantischen Reichsständen seit 1552 säkularisiert worden waren, sollten zurückerstattet werden. Aus Sicht des Kaisers war dieses Säkularisierung ein großes Unrecht, aus Sicht der Protestanten keineswegs. Das Edikt trug dazu bei, dass der Krieg dann volle 30 Jahre dauerte.

Schönberger hat sich mit drei aktuellen Problemkomplexen zum Stichwort „Restitution“ befasst: erstens der Rückgabe von „NS-Raubkunst“, zweitens der Debatte um die Rückkehr von kulturhistorisch bedeutsamen Objekten aus europäischen Museen in die ehemaligen Kolonien und drittens den Ansprüchen des Hauses Hohenzollern auf eine Revision der Eigentumsverhältnisse hundert Jahre nach dem Sturz der deutschen Monarchien. Eine Zusammenstellung von Themen, die der eine oder andere Leser durchaus als Provokation empfinden könnte: das ehemalige Herrscherhaus des Königreichs Preußen und des Deutschen Kaiserreichs neben den vom europäischen Kolonialismus ausgebeuteten Völkern und den Opfern des nationalsozialistischen Massenmords.

Zur NS-Raubkunst hat sich inzwischen, schreibt Schönberger, ein gesellschaftlicher Konsens herausgebildet: „Die Restitution von NS-Raubkunst ist zu etwas Selbstverständlichem geworden, das in der Sache praktisch nicht mehr in Frage gestellt wird.“ Was kontroverse Diskussionen im Einzelfall nicht ausschließt. Als sich 2006 der Berliner Senat entschied, das Gemälde „Berliner Straßenszene“ von Ernst Ludwig Kirchner aus dem Brücke-Museum an die Erbin der früheren Eigentümer zurückzugeben, wurde gefragt, ob der Verkauf 1936 tatsächlich unter dem Druck der Verfolgung zustande gekommen sei.

Die Frage, ob ein Anspruch auf Schadensersatz vorliegt, ist eben nur in einem gründlichen Aktenstudium zu klären, und das kann einige Generationen später schwierig werden. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, berichtet Schönberger, schufen die alliierten Siegermächte „gegen den vehementen Widerstand der sich neu konstituierenden deutschen politischen Institutionen“ ein Rückerstattungsrecht, in dem geregelt war, dass Verfolgte des Nationalsozialismus ihre verlorenen Vermögenswerte „in natura“ zurückverlangen konnten. Allerdings waren die Fristen äußerst knapp bemessen: Wer bis zum 30. Juni 1950 seine Ansprüche nicht geltend gemacht hatte, konnte keine Rückgabe mehr verlangen. Der Prozess der Rückerstattung sollte so schnell wie möglich abgeschlossen werden.

Dabei blieben viele Fälle unerledigt liegen. 1998 ließ ein New Yorker Staatsanwalt im Museum of Modern Art ein Bildnis von Egon Schiele beschlagnahmen. 1938 hatte es eine Wiener Kunsthändlerin aufgrund ihrer Verfolgung als Jüdin verloren. Auf einigen Umwegen kam es in den Besitz des Museums Leopold in Wien und wurde für eine Egon-Schiele-Retrospektive nach New York verliehen. Es kam zu einem jahrelangen Rechtsstreit, denn in den USA sahen sich die Gerichte an die Fristen des alliierten Rückerstattungsgesetzes von 1947 nicht gebunden. Am Ende stand ein Vergleich: Gegen Zahlung von 20 Millionen Dollar erhielt die Wiener Stiftung das Gemälde zurück.

In einer Hinsicht, merkt Schönberger an, waren diese Verhandlungen sogar relativ einfach. Dass es die Erben des vormaligen Eigentümers sind, die Anspruch auf Schadensersatz erheben konnten, wurde von niemandem bezweifelt. Aber wie steht es damit bei den Ansprüchen des „Hauses Hohenzollern“? Privatrechtlich sind die Nachkommen von Kaiser Wilhelm II. seine Erben, aber staatsrechtlich gerade nicht. Der Revolution von 1918 folgten jahrelange Verhandlungen: Die Besitztümer der deutschen Königs- und Fürstenhäuser mussten aufgeteilt werden in dasjenige, was den Familien als privates Eigentum zustand, und das was nun dem republikanischen Staat gehörte.

1877 hatten die Hohenzollern im Berliner Schloss Monbijou ein Museum eingerichtet, das der Darstellung ihrer Familie in der Öffentlichkeit diente. Es wurde auch in der Weimarer Republik weiterbetrieben. Die Exponate standen im Eigentum der ehemals kaiserlichen und königlichen Familie, die Verantwortung für das Museum trug jedoch der Freistaat Preußen. Außer um diese Objekte geht es vor allem um Immobilien, die in der Sowjetischen Besatzungszone, der späteren DDR, enteignet wurden. Das „Ausgleichsleistungsgesetz“ von 1994 schloss Entschädigungsansprüche aus, falls der Geschädigte „dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet“ habe.

Zweifellos – so kann man die Aktivitäten des ehemaligen Kronprinzen in der Endphase der Weimarer Republik und im Dritten Reich sehen. Doch damit, kommentiert Schönberger, ist der juristische Streit auf die Frage verschoben, wie historische Umstände bewertet werden. Und ist es eigentlich sinnvoll, dass wesentliche Teile der deutschen Geschichte durch die Verwaltungsgerichte „verbindlich gedeutet“ werden?

Dass es nicht nur um Juristerei geht, sondern um unser Verhältnis zur Geschichte, zeigt Schönberger am gängigen Sprachgebrauch in dieser öffentlichen Auseinandersetzung. Mit aller Selbstverständlichkeit wird, auch seitens zum Beispiel der Bundesregierung, vom „Haus Hohenzollern“ gesprochen, womöglich sogar vom „Chef des Hauses Hohenzollern“. In streng rechtlicher Betrachtung sind ein solches „Haus“ und ein solcher „Chef“ aber gar nicht existent.

Da sind die staatlichen Stellen durchaus geneigt, den ehemals regierenden Dynastien entgegenzukommen. 2004 beschloss der Thüringer Landtag ein Gesetz für die „Klassik-Stiftung Weimar“. Die „Vertreter des Hauses Sachsen-Weimar und Eisenach“ erhielten auf Dauer einen Platz im Stiftungsrat. Solche Festschreibungen kann man je nach Perspektive als „Geschenke“ verstehen – oder als Gesten des Respekts gegenüber der Vorgeschichte des demokratischen Staates, die nun einmal nicht auszuradieren ist.

Eine andere Art des Umgangs mit Geschichte, berichtet Schönberger, wählte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Seit Helmut Schmidts Zeiten hingen in ihrem Büro zwei Gemälde von Emil Nolde, Leihgaben der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Als 2019 eine Ausstellung in Berlin den Blick darauf lenkte, dass Nolde trotz seiner Brandmarkung als „entartet“ das NS-Regimes unterstützt hatte, gab Merkel die beiden Bilder zurück. Vorübergehend wurde erwogen, als Ersatz zwei Werke von Karl Schmidt-Rottluff aufzuhängen, der im Dritten Reich ebenso als entartet galt. Doch dann tauchten antisemitische Äußerungen des Künstlers aus der Zeit des Ersten Weltkriegs auf. Die Wände im Kanzlerbüro sind seitdem leer.

Aktuell konzentrieren sich die Debatten zum Thema „Restitution“ auf Objekte, die aus den ehemaligen Kolonien in europäische Museen gelangt sind – ob nun durch Raub oder durch ehrlichen Handel, wäre im Einzelfall zu prüfen. Gerade jetzt wurden in Berlin die umfangreichen Sammlungen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz nach dem Umzug ins neu aufgebaute Berliner Schloss wieder eröffnet. Das Berliner „Humboldt-Forum“ äußert sich in seiner aktuellen Pressemitteilung vorsichtig: „Viele Objekte verließen den afrikanischen Kontinent als Folge kolonialer Herrschaft. In der Präsentation werden daher drängende Fragen aufgeworfen: nach den Gesellschaften, aus denen die Objekte stammen, nach ihren Sammlungsbedingungen, nach der Auseinandersetzung mit der Geschichte des Kolonialismus und dessen Auswirkungen bis in die Gegenwart.“

Der berühmteste Fall von „Raubkunst“ in den Berliner Museen sind die sogenannten „Benin-Bronzen“. Ursprünglich standen sie im Königspalast von Benin auf dem Gebiet des heutigen Nigeria. Nachdem der Palast 1897 durch britische Truppen geplündert worden waren, gelangten sie in europäische Sammlungen. „Plünderung, Ermordung und Eroberung wirken auf uns hochgradig verwerflich, unrecht in einem universellen Sinn“, stellt Schönberger fest. Aber eben „auf uns“. Was wir als „universell“ ansehen, war es keineswegs immer. Als die Haager Landkriegsordnung 1907 verbot, bei kriegerischen Auseinandersetzungen Kunst zu erbeuten, galt das nur zwischen souveränen Staaten. Und der britische Kolonialkrieg in Benin wurde nicht als „Krieg“ im Sinn des Völkerrechts gesehen.

Die koloniale Gewaltherrschaft, schreibt Schönberger, „ist Teil unserer Geschichte“. Das gilt auch für den Kunstraub allgemein. Oft wurde dieser Raub mit bestem Gewissen verübt. Von 1796 an ließ Napoleon auf seinen Eroberungszügen Kunstschätze aus den besetzten Ländern für Frankreich requirieren, zum Beispiel die bronzenen Pferde von San Marco in Venedig. In französischer Sicht war dieser Raub eigentlich eine „Befreiung“ dieser Werke aus den Fesseln des Despotismus. Als „patrimoine libéré“ sollten sie in Paris der Menschheit zugänglich gemacht werden.

Als die Sieger über Napoleon auf dem Wiener Kongress über die Neuordnung Europas verhandelten, nahmen sie auch eine Restitution von Kulturgütern vor: Der Großteil der entwendeten Objekte wurde an ihre Ursprungsorte zurückgeführt. Wenn man das als Vorbild für die Gegenwart nehmen will – da stellt sich heute eine praktisch durchaus wichtige Frage, die damals noch keine Rolle spielte. Schönberger: „Immer wieder wird das Argument angeführt, die Museen in den afrikanischen Herkunftsländern würden nicht über die technische Ausstattung verfügen, um die restituierten Kulturobjekte sachgerecht aufzubewahren.“

Und noch ein Problem: Wem eigentlich wären zum Beispiel die Benin-Bronzen „zurück“-zuerstatten? Es gibt tatsächlich noch „Könige“ von Benin, die ähnlich den „Chefs“ der ehemals regierenden deutschen Fürstenhäuser die Tradition aufrecht erhalten. Aber zunächst einmal ist es die Zentralregierung von Nigeria, die in Berlin Ansprüche anmeldet – obwohl es 1897 einen Staat Nigeria noch nicht gab.

Kontinuität ist in der Weltgeschichte nicht immer so selbstverständlich gegeben, wie es wohl der Assyrerkönig Assurbanipal annahm, als er im 7. Jahrhundert v. Chr. in einer Inschrift niederlegen ließ, er habe die Göttin Nanaja „heimgeführt“. 1635 Jahre zuvor hatte der elamitische König Kuter-Nahhunte I. die Statue dieser Fruchtbarkeits- und Siegesgöttin aus Babylon in seine Hauptstadt verschleppt – ein zeitlicher Abstand, wie er uns von der Plünderung Roms durch die Westgoten unter König Alarich trennt. Offenbar sah sich Assurbanipal als Herrscher über Babylon berechtigt und verpflichtet, diesen historischen Umstand rückgängig zu machen.


Neu auf dem Büchermarkt:

Sophie Schönberger: Was soll zurück? Die Restitution von Kulturgütern im Zeitalter der Nostalgie, Verlag C. H. Beck, München 2021, 158 S. mit 24 Abb., ISBN 978-3406-77687-8, 14,95  [D], 15,95 € [A]


Mehr im Internet:

Restitution - Wikipedia
scienzz artikel Recht

 

 

 

 

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