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Politik

25.09.2021 - KLIMAPOLITIK

Parteien waehlen, die keinen Klimaschutz wollen

Der Klimastreik von Fridays For Future glich in Berlin eher einem Trauerzug

Klaus Oberzig

 
 

Klimastreik auf dem grünen Rasen vor dem Berliner Reichstag
Bild: scienzz


Am gestrigen Freitag wurden als Ausklang des sogenannten Klimawahlkampfes in vielen Städten von „Fridays For Future" Demonstrationen veranstaltet. Sie waren im Vorfeld auch mit dem Begriff des „Klimastreiks" beworben worden. In der Berichterstattung der Systemmedien war danach zu hören, es seien bundesweit Hunderttausende auf den Straßen gewesen. Entgegen den Gepflogenheiten wurden aber erstmals keine Teilnehmerzahlen genannt. Auch das übliche Spielchen, wonach die Angaben der Polizei extrem niedrig und die der Veranstalter weit darüber lagen, unterblieb - eine Neuerung in der Demogeschichte der Bundesrepublik.

Möglicherweise hatte ein Teil der Demonstranten den Begriff Streik falsch gedeutet und war zu Hause geblieben. Denn so viele scheinen es den Berichten zufolge, doch nicht gewesen zu sein. In der Hauptstadt Berlin, in welcher die größte Demonstration stattfand, dürfte die Zahl der Teilnehmer irgendwo um die 30.000 plus gelegen haben.

Als Highlight galt der Besuch und die Rede von Greta Thunberg. Sie rief die Deutschen auf, zur Wahl zu gehen. Allerdings käme keine deutsche Partei mit ihren Klimaplänen auch nur in die Nähe, um das Pariser Abkommen einzuhalten. „Wenn die Pandemie uns etwas gelehrt hat, dann das: Dass die Klimakrise nie wie ein Notfall behandelt wurde", so Thunberg. Das klang schon beinahe so, als ob die Coronapolitik als Blaupause für den Klimaschutz herhalten könne.

Inhaltlich und medial war Thunberg der Schwerpunkt der Berichterstattung, denn die Aussagen weitere Beiträge, aber auch die der Parolen und Transparente im Demonstrationszug bewegten sich in keinem anderen Rahmen. Die Bundesregierung müsse die Klimakrise bekämpfen, das Pariser Klimaschutzabkommen endlich in die Tat umsetzen und sie müsse an die Zukunft unserer Kinder denken.

Gemeinsam war all diesen Aussagen nicht nur, dass sie das von der Klimabewegung auch im Wahlkampf vorgetragene Narrativ wiederholten. Auffallend war, dass all das höchst allgemein gehalten war und als Appell an die Regierenden formuliert wurde. Und genauso war die gesamten Demonstrationen, nicht nur in der Hauptstadt, mit Blick auf die Regierenden gedacht. Sie sollten die Parteien und ihre Kandidaten unter Druck setzen, sich endlich zu bewegen. Politische Alternativen, in welcher Form auch immer, waren nirgends zu hören oder zu lesen - wie zuvor auch schon im "Klimawahlkampf", als der er ausgerufen worden war.

Auch wenn bundesweit eine durchaus beachtliche Zahl von Demonstranten von der Bundesregierung ernsthaften Klimaschutz forderte, blieb gerade bei diesen Veranstaltungen nicht verborgen, dass die Bewegung mit ihrer Politik des Appellierens und Forderns in der Sackgasse steckt. Einer Regierung, die keinen Klimaschutz betreibt und die den Ausbau Erneuerbarer Energien nach wie blockiert, haben Solarfreunde und Klimaschützer nichts außer dem Appell zur Wahl als politisches Programm entgegen zu setzen.

 Allerdings besteht das Dilemma gerade darin, dass sich bisher jede Bundesregierung der fossilen Strategie der Energiewirtschaft gebeugt hat. Daran, und das scheint wohl der Mehrzahl der Demonstranten mehr oder minder klar gewesen zu sein, wird sich auch nach der Bundestagswahl nichts ändern. Eigenständige Ansätze, wonach Selbstbestimmung und Energieautarkie auf die Agenda gesetzt werden müssten, waren nur ausnahmsweise zu finden. Von der Entwicklung einer eigenständigen Aufbaustrategie bei Wind und Solar jenseits der monopolbestimmten,leitungsgebundenen fossilen Energieträger war nichts zu finden.

Vor diesem Hintergrund war es denn auch nicht verwunderlich, dass praktisch keine Polizei aufgefahren war. Man hielt die Klimademo bzw. diesen „Klimastreik" für nicht sicherheitsrelevant, sprich nicht staatsgefährdend. Es erschien eher als die Spielwiese der Fassadendemokratie, auf der die Kritiker etwas Dampf ablassen konnten. Dies war ein markanter Unterschied zu den Demonstrationen des demokratischen Widerstands gegen die Pandemiepolitik und die Außerkraftsetzung wichtiger Grundrechte vom 1. und 29. August 2021. Auffällig war auch, dass die wenigen anwesenden Polizisten kaum Masken trugen.

Das galt aber auch für mindestens die Hälfte der Demonstranten. Sie waren ohne Masken und nicht entsprechend den sogenannten Corona Hygieneregeln unterwegs. Das markierte allerdings einen deutlichen Unterschied zur Demonstration des Bündnissen # unteilbar drei Wochen zuvor, ebenfalls  in Berlin. Es hat sich also einiges entwickelt. Gekommen waren, zumindest in Berlin, die Aktivisten der Energiewende- und Klimaschutzbewegung. Viele Schüler, wie das in der Anfangszeit von Fridays For Future der Fall war, ließen sich nicht blicken.

Die Stimmung war verhalten, nicht kämpferisch. Der gesamte Demonstrationszug war recht leise, ganz im Gegensatz zu einer der Hauptparolen von Fridays For Future: „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut". Den Demonstranten merkte man es an, dass sie selbst nicht mehr so recht an die Parole von der Klimawende glauben, daran, dass der Parlamentarismus und der Wahlzettel irgendetwas Positives gegen die Klimakrise bewirken würde. So konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren dass der „Klimastreik" auch etwas von einem Trauerzug an sich hatte. Die Teilnehmer waren pflichtbewusst, aber ohne großen inneren Optimismus dabei.

So endete der Berliner Umzug auf der Wiese vor dem Reichstag recht abrupt. Kurz vor 16 Uhr wurde mit der Begründung, der Aufbau der Installationen für den Berlin Marathon 2021 stünde an, wurde die Veranstaltung für beendetet erklärt. Die Demonstranten folgten dieser Aufforderung bereitwillig und machten sich pflichtbewusst auf den Heimweg. Verständlich, der Berlin-Marathon ist schließlich real und bringt der Hauptstadt dringend benötigte Gelder in die Kassen. Die Behauptung von Greta Thunberg und Luisa Neubauer, „wir schreiben Geschichte", sieht anders aus.


Mehr im Internet:
Demonstration der Verdrängung, scienzz 05.09.2021
Na sowas, Wahlkampfschlager Klimaschutz, scienzz 20.09.2021


 
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