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Politik

24.11.2021 - VOLKSVERHETZUNG

Hetze zur besten Sendezeit

Zuschauer stellt Strafanzeige gegen MDR-Korrespondentin

Nathalie Parent

 
 

Bild: privat


Entsetzen: Volksverhetzung zu bester Sendezeit. Das lässt sich Thomas B. nicht gefallen und erstattet Strafanzeige gegen Sarah Frühauf wegen des Verdachts des Verstoßes gegen § 130 StGB (Volksverhetzung).

An: Polizeirevier Nürtingen [Polizeipräsidium Reutlingen]
Gesendet: Montag, 22. November 2021

Betreff: Strafanzeige und Strafantrag gegen Frau Sarah Frühauf

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen die Berlin-Korrespondentin des Mitteldeutschen Rundfunks Frau Sarah Frühauf sowie die zuständige Programmdirektion wegen des Verdachts des Verstoßes gegen § 130 StGB (Volksverhetzung) und stelle Strafantrag wegen aller in Betracht kommenden Delikte. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

  1. Frau Frühauf gibt in einem Kommentar des MDR ungeimpften Personen Schuld an den aktuellen Maßnahmen der Regierung, Zitat:

    „Dank Euch droht der nächste Winter im Lockdown. Vielerorts wieder ohne Weihnachtsmärkte, vielleicht wieder ohne die Weihnachtsfeiertage im Familienkreis."
    (Quelle: „Tagesthemen", 19.11.21)
  2. Frau Frühauf gibt ungeimpften Personen die Schuld an der wirtschaftlichen Existenzvernichtung von Freiberuflern und Selbstständigen. Sie beschuldigt ungeimpfte Personen, verantwortlich zu sein für Missstände in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Zitat:

    „Alle Impfverweigerer müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, an der derzeitigen Situation mit schuld zu sein. Sie tragen Mitverantwortung dafür, dass die Gesellschaft wieder unter Druck gerät. Wieder Ärzte und Pflegekräfte über ihre Grenzen hinaus arbeiten müssen, wieder Gastronomen und Ladenbesitzer um ihre Existenz bangen."
  3. Frau Frühauf gibt ungeimpften Personen die Schuld am Tod von tausenden von Menschen und bezichtigt sie damit des Mordes und Massenmordes. Zitat:

    "..sie müssen sich fragen, welche Mitverantwortung sie haben an den wohl tausenden Opfern dieser Corona-Welle."

 

Frau Frühaufs Äußerungen entbehren aus meiner Sicht jeglicher wissenschaftlichen Grundlage:

Beim RKI (oder anderen zuständigen Behörden) wird nicht veröffentlicht, wie viele Geimpfte bzw. Ungeimpfte jeweils getestet werden. Da momentan nahezu ausschließlich Ungeimpfte einem Testzwang unterliegen (so fordert es z.B. die vom Land aufgestellte Regelung für die Massentestungen an den Schulen, Bsp. BaWü), ergeben sich zwangsläufig viel höhere positive Zahlen (und damit viel höhere Inzidenzen) bei Ungeimpften. Diese Diskrepanz zwischen Ungeimpften und Geimpften wird sich in den nächsten Wochen durch das jetzt von der Politik geforderte massiv erhöhte Testen Ungeimpfter verschärfen.

Des Weiteren ist vollkommen unklar, ob die positiv getesteten ungeimpften Personen tatsächlich wegen einer CoVid-Erkrankung auf den Intensivstationen liegen. Sie gehen  - falls positiv getestet - in die Statistik der „Corona-Patienten" ein, auch wenn sie wegen einer gänzlich anderen Grunderkrankung dort liegen.

Auch wird immer noch keine einheitliche CT-Diagnostik durchgeführt - es ist vollkommen unbekannt, wie viele Patienten mit einem CT-Wert von über 30 als „positiv" in die Statistik eingehen, obwohl sie laut RKI mit diesen Werten nicht mehr als „infektiös" oder „erkrankt" gelten (siehe RKI: „Covid19: Entlassungskriterien aus der Isolierung").

Der Anteil der positiv getesteten Patienten auf den Intensivstationen - von denen wie bereits erwähnt unbekannt ist, ob sie tatsächlich wegen einer CoVid-Erkrankung dort liegen - beträgt bundesweit momentan etwa 15% (siehe RKI, „Covid-19-Trends in Deutschland im Überblick") in den vergangenen Monaten ist es bundeweit zu einem massiven Abbau mehrerer Tausend betreibbarer Intensivbetten gekommen, u.a. durch einen eklatanten Pflegekräftemangel (siehe „Ärzteblatt - Intensivbettenabbau")

Dies ist wohl kaum den ungeimpften Menschen in diesem Land anzulasten. Selbst im Jahr 2020, als noch gar kein Impfstoff gegen SARS-CoV-2 zur Verfügung stand, kam es nie zu einer Überlastung der Krankenhäuser durch „Corona-positive" Patienten - die durchschnittliche Belegung der Krankenhausbetten mit diesen Patienten lag bei 1,9%, die durchschnittliche Intensivbettenbelegung bei 3,4% (siehe „Analysen zum Leistungsgeschehen der Krankenhäuser und zur Ausgleichspauschale in der Corona- Krise" (bundesgesundheitsministerium.de)

Der Anteil der Covid-Patienten an den SARI-Fällen (schweren akuten respiratorischen Erkrankungen) in den teilnehmenden Krankenhäusern beträgt momentan nur etwa 37% (siehe RKI, „Covid-19-Trends in Deutschland im Überblick"). Aus dem aktuellen Wochenbericht des RKI („RKI: Wochenbericht 18.11.2021") geht hervor, dass bei den über 60-Jährigen jetzt bereits über 61% der symptomatisch an CoVid-Erkrankten doppelt geimpft waren. Fast 45% der über 60-jährigen hospitalisierten CoVid-Patienten sind doppelt geimpft, fast 38 % der intensivmedizinisch betreuten und 42% der verstorbenen Covid-19-Patienten. Tendenz dieser Zahlen wöchentlich steigend.

In Anbetracht der im aktuellen Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Institutes zu Nebenwirkungen und Impfkomplikationen nach Impfung gegen SARS-CoV-2 gemeldeten zahlreichen Nebenwirkungen mit teilweise schwerem Verlauf ist möglicherweise demnächst eher mit einer Überlastung des Gesundheitssystems durch Geimpfte als durch „Corona-positiv-getestete" Ungeimpfte zu rechnen. (siehe „Paul-Ehrlich-Institut Sicherheitsbericht 26.10.2021")

Geimpfte Personen mit einem Impfdurchbruch haben eine ebenso hohe Viruslast wie Ungeimpfte und sind daher ebenso ansteckend wie Ungeimpfte, auch für Geimpfte (siehe „Communtiy transmission and viral load kinetics oft he SARS-CoV-2 delta variant in vaccinated and unvaccinated individuals in the UK: a prospective, longitudinal, cohort study").

Auch erschließt sich aus einer Analyse der klinischen Studien der Impfstoffe, dass diese für die Gesundheit der Bevölkerung mehr Schaden als Nutzen bringen (siehe: US Covid-19 Vaccines proven to cause more harm than good")

Frau Frühauf erweckt mit ihren Aussagen wissenschaftlich nicht haltbar den Eindruck, dass nicht die Politik, sondern die Ungeimpften für die weiterhin teilweise auch für Geimpfte bestehenden Restriktionen verantwortlich seien, des Weiteren für Existenzverluste und sogar für den Tod von Tausenden von Menschen.

So stigmatisiert sie eine Gruppe der Bevölkerung und suggeriert der übrigen Bevölkerung, diese Gruppe sei eine - sogar möglicherweise tödliche - Gefahr. Sie stachelt damit aus meiner Sicht in besonderer Weise zum Hass, aber auch zur Vergeltung an. Sollten in den nächsten Tagen und Wochen Gewaltakte gegen ungeimpfte Personen erfolgen, ist dies möglicherweise eine direkte Folge ihrer Aussagen zur besten Sendezeit im öffentlich-rechtlichen Fernsehen.

Frau Frühauf schürt mit ihren Aussagen meiner Ansicht nach Hass in der Bevölkerung mit nicht absehbaren Folgen für den öffentlichen Frieden. Unter anderem in Anbetracht dieser Punkte ist aus meiner Sicht in Bezug auf Frau Frühaufs Aussagen der Tatbestand der Volksverhetzung (§130, 1, Punkt 2) gegeben:

„Wer... die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet..."

Dem Sender und seinen Verantwortlichen ist vorzuwerfen, dass er diesen Inhalt verbreitet, in seinem Sendeprogramm ausstrahlt und damit auch Personen unter 18 Jahren anbietet, was nach §130 (2)

  1. strafbar ist. Zudem ist der Beitrag weiter in der Mediathek des Senders abrufbar, was gegen
  2. §130 verstößt (anbieten, vorrätig halten, etc. der genannten Inhalte).

Aufgrund der aufgeheizten Lage ist hier Gefahr in Verzug. Dem Sender ist per einstweiliger Verfügung die weitere Ausstrahlung solcher Inhalte zu untersagen. Gegen die Programmverantwortlichen und gegen Frau Frühauf ist ein Verfahren nach §130 StGB einzuleiten.

Bitte leiten Sie die entsprechenden Schritte bei der zuständigen Staatsanwaltschaft ein und unterrichten Sie mich über das weitere Vorgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas B.

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Welle der Empörung gefällig?

Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR)

Bitte beachten: Das obere Schreiben ist keine Protestmail an den Rundfunkrat o.ä.; es ist eine Strafanzeige und wurde von Thomas B. an das Nürtingener Polizeirevier versendet.

rundfunkrat@mdr.de
Prof. Dr. Gabriele Schade, Bund für Umwelt und Naturschutz, Thüringen
MDR

· Umgang mit Programmbeschwerden

0341 / 300 9696
Publikumsservice@mdr.de

 

Zensur bei Change.org

Parallel zu diesem Protest wurde am 23.11.2021 auf Change.org eine Petition zur Entlassung von Sarah Frühauf gestartet. Sie wurde von change.org am gleichen Tag gelöscht mit der Begründung:

„Diese Petition ist nicht verfügbar. Entweder ist die URL nicht korrekt oder sie verstößt gegen unsere Community-Richtlinien oder der/die Petitionsstarter*in hat die Petition gelöscht."

Hier sind Emails von Gregor Hackmack, Geschäftsführer von Change.org Deutschland: ghackmack@change.org, gregor@change.org

Mehr im Internet:
Blautopf • Kann man Change.org trauen?

 

 

 

 

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