23.05.2005 - NEUWAHLEN

Auch eine Chance für die Wissenschaft

Da gibt einer zu, dass die Schmerzgrenze erreicht ist

Klaus Oberzig

Bild: Scienzz

Der Kanzler hat sich für Neuwahlen ausgesprochen, höchste Zeit. Ob wahltaktisch motiviert oder nicht ist angesichts der nun schon viel zu lange dauernden Blockade in der bundesdeutschen Politik letztlich gleichgültig. Hauptsache es wird eine Chance eröffnet, wieder Bewegung ins Spiel zu bringen.

Ein Blick auf das Thema Bildung und Wissenschaft zeigt, wie dringend dies ist. Das (Nicht-)Ergebnis der Verhandlungen in der Bund-Länder-Kommission, die in die Hose gegangene Exzellenzinitiative, der Gang zum Bundesverfassungsgericht, der Föderalismusstreit, alle wissen, dass gar nichts mehr geht und Kompromisse, gleich welcher Art, nur noch leere Formeln sein würden.

Angesichts der Grabenkämpfe in der gegenwärtigen Legislaturperiode sind inzwischen auch die politischen Positionen in Sachen Bildung und Wissenschaft total verwischt, die Substanz politischer Positionen fast vollständig verloren gegangen - auch bei der Opposition. Will bzw. wollte Ministerin Bulmahn die Konzentration der Kompetenzen beim Bund, und wollte und will sie die Länder vollständig ausschalten, wollte und will die CDU das genaue Gegenteil? Oder waren das nur taktische Positionen im politischen Machtpoker? Wahrscheinlich wissen es nicht einmal mehr die Akteure auf der politischen Bühne genau zu sagen.

Dass es ohne klare Vorstellungen und vor allem ohne einen eindeutigen und belastbaren ordnungspolitischen Rahmen nicht geht, dass dämmerte so Manchem angesichts des bildungspolitischen Bankrotts der letzten Ministerpräsidentenkonferenz im April. Neben der unübersehbaren Frustration in der Wissenschaft wuchs wohl auch die Einsicht, ohne eindeutige und handlungsfähige Mehrheiten besteht keine Möglichkeit, diesen Bereich des Staatswesens neu zu ordnen. Der einzig gangbare Weg bestehe in schnellstmöglichen Neuwahlen, hat nun der Kanzler gesagt, nicht mehr und nicht weniger; es gehört eigentlich zu seinen Pflichten, nicht erst seit der NRW-Wahl.

Aber Vorsicht, auch eine handlungsfähige Mehrheit der heutigen Opposition macht noch keine neue Bildungs- und Wissenschaftspolitik - denn es geht nicht nur ums Geld, also die berühmten finanziellen Prioritäten. Angesichts des seit heute eröffneten Wahlkampfs sind politische Positionen auf den Tisch zu legen. Wie stellen sich die beiden politischen Lager die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern angesichts einer zunehmenden Europäisierung der Forschungspolitik vor? Darf man schulische Bildung und Wissenschaft inklusive Hochschulpolitik in Zuständigkeitsfragen überhaupt noch in einem Atemzug nennen?

Wie weit soll der Rahmen für die Autonomie der Hochschulen gesteckt werden, welche Rolle spielen die Graduiertenkollegs und was wird aus den vielgepriesenen Exzellenzclustern, ist der Heißluftballon Eliteuniversität endgültig geplatzt? All diese Fragen weisen darauf hin, dass kein diskutables Modell einer neuen Wissenschaftslandschaft existiert, sondern allenfalls einzelne Versatzstücke eines solchen.

Hinter der Frage nach den gestaffelten Abschlüssen und der europaweiten Vergleichbarkeit, also Bachelor und Master, verbirgt sich die große grundsätzliche Frage nach der Zielsetzung der Hochschulausbildung. Wie kann das System die erforderliche große Zahl von berufsqualifizierenden Studiengängen und -abschlüssen zur Verfügung stellen und zwar kostengünstig, zügig und wirklich dem Anspruch gerecht werdend, dass die Absolventen berufsfähig und berufsbereit sind. Und wie kann es andererseits den wissenschaftlichen Nachwuchs garantieren, den das Land braucht. Dass das gegenwärtige System dazu nicht in der Lage ist, dürfte heute auch keine Minderheitenmeinung mehr sein.

Die gegenwärtige Massenuniversität, die wir aus den 70er und 80er Jahren geerbt haben, wird nicht mehr überleben können, nicht überleben dürfen. Sie verfügt nur über eine Effizienz: sie killt millionenfach Motivation und verschleudert dafür noch Milliarden Euro.

Eine schlichte Umschichtung der Studentenmassen von den Universitäten zu den kostengünstigeren Fachhochschulen, wie das manche gerade im letztgenannten Hochschultyp gerne propagieren, wird es aber auch nicht sein. Altlasten haben nun einmal die Eigenschaft, auch nach Jahrzehnten wieder ans Licht zu treten. Der mit der Konstituierung der Fachhochschulen zu Beginn der 70er Jahre geschaffene Zustand zweier einander fremder Hochschultypen ist eine solche Altlast, um deren Beseitigung letztlich kein Weg vorbei führt.

Und last but not least wird das Ganze nicht funktionieren, wenn der verrottete Unterbau der Schulen nicht in seinem selektiven Charakter grundsätzlich verändert wird. Denn die Konsequenzen aus Pisa sind noch immer nicht gezogen, das wilhelminische Grundverständnis von Schule noch längst nicht in einen neuen gesellschaftlichen Grundkonsens, nämlich den eines fördernden Schulsystems, überführt.

Ruft man sich den tatsächlichen Reformbedarf bei Bildung und Wissenschaft ins Bewusstsein, wird deutlich, dass das Land ein "weiter so" zwischen Regierung und Opposition nicht mehr verträgt. Und Bildung und Wissenschaft ist nur einer der gesellschaftlichen Brennpunkte. Jeder, der mit genügend Sensibilität in den letzen Wochen in Hochschulen und Forschungseinrichtungen unterwegs war, musste die zunehmende Frustration, Angst aber auch Wut spüren, die sich entwickelt hatte. Daran konnten auch die mediengerechten Einstein-Events nichts ändern.

Aber Vorsicht: Wer sich einen ordnungspolitisch neuen Rahmen für die Bildungs- und Wissenschaftslandschaft Deutschlands wünscht, darf wohl auch in dem bevorstehenden kurzen Wahlkampf nicht den großen Wurf erwarten. Man muss sich nach wie vor auf einen steinigen Weg und viele einzelnen Schritte einstellen. Denn in keinem gesellschaftlichen Bereich treffen so viele Glaubensbekenntnisse aufeinander, bestimmen so tiefe und heftige Emotionen das Gesetz des Handeln.

Mehr im Internet:
Exzellenzinitiative vertagt, scienzz 14.04.2005 
"Mir fehlt jedes Verständnis" scienzz 15.04.2005