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20.06.2006 - POLITIKWISSENSCHAFT
Die unendliche Hauptstadtfrage
Kaum Umdenken 15 Jahre nach der Entscheidung
Frank Luerweg
 | | Berliner Kanzleramt
| | | Am 20. Juni 1991 entschied der Deutsche Bundestag nach teilweise erbitterter Debatte, Parlament und Teile der Regierung nach Berlin zu verlagern. Heute, genau 15 Jahre später, sehen sich sowohl Gegner als auch Befürworter des Umzugs in ihren Argumenten im Großen und Ganzen bestätigt. Das zeigt eine Magisterarbeit an der Universität Bonn, für die der Politologe Andreas Salz die damaligen Kontrahenten befragt hat. Der immer wieder vorgebrachte Wunsch nach einem "Komplettumzug", so Salz, habe angesichts der nach wie vor tiefen Gräben zwischen Befürwortern und Gegnern momentan wohl keine Chance.
In der Umzug-Frage verlief die Grenze quer durch die Parteien. Während sich Politiker wie Norbert Blüm oder Rita Süssmuth (beide CDU) gegen die Hauptstadt Berlin aussprachen, plädierten ihre Parteikollegen Wolfgang Schäuble und Rupert Scholz dafür. Auch die SPD zeigte sich gespalten, wenn sich auch unter den Befürwortern eines Umzugs so prominente Genossen wie Wolfgang Thierse und Hans-Jochen Vogel fanden.
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Gründungsväter der Bonner Republik1949
Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und
Theodor Heus
| Der Bonner Politologe Andreas Salz hat für seine Magisterarbeit Politiker angeschrieben, die sich vor 15 Jahren in der Hauptstadtfrage besonders engagiert hatten - darunter auch die oben genannten. "Ich wollte insbesondere wissen, welche Hoffnungen oder Befürchtungen sie damals mit einem Umzug verbunden hatten und ob sie ihre Meinung inzwischen geändert haben", sagt er. Betreut wurde seine Arbeit von Professor Uwe Holtz, der selbst zwischen 1972 und 1994 Mitglied des Bundestags war und inzwischen am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität lehrt.
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Bonner Abgeordnetenhoch-
haus Langer Eugen
| Bei der Analyse der Debatte vom 20. Juni 1991 hatten sich laut Salz fünf Argumentationskategorien herauskristallisiert, die sich auf historische, innenpolitische, außenpolitische, verwaltungstechnische und wirtschaftliche Aspekte beziehen. Heute haben nicht mehr alle Argumente Gültigkeit. So seien die Befürchtungen hinsichtlich der negativen Symbolik Berlins so nicht eingetreten. "Berlin knüpft bewusst an die positiven Aspekte ihrer Tradition als Hauptstadt Deutschlands an, ohne dabei die Gewaltherrschaften, die von der Stadt ausgegangen sind, zu verdrängen", erklärt Salz.
Sowohl Befürworter als auch Gegner sehen viele ihrer Argumente jedoch nach wie vor als gültig an - auch wenn beispielsweise Rita Süssmuth betont, die Entscheidung für Berlin heute zu bejahen. Die Umzugsgegner hatten vor 15 Jahren unter anderem argumentiert, dass das Geld für den Umzug besser in den "Aufbau Ost" fließen solle. Auch repräsentiere das bescheidenere Bonn das föderalistische Prinzip besser als Berlin. In dieser Einschätzung sehen sie sich heute bestätigt: "Natürlich gibt es Zentralisierungstendenzen", schreibt beispielsweise der FDP-Politiker Gerhard Baum. Rita Süssmuth drückt es ähnlich aus: "Berlin ist zum Magneten geworden, auf den sich Medien, kulturelle Einrichtungen und Berufsverbände fokussieren und konzentrieren."
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Plenarsaal im renovierten Reichstag
| Übereinstimmend stellen die Umzugsgegner fest, dass der Umgangston in der neuen Hauptstadt rauer sei: "Berlin ist aufgeregter. Berlin ist repräsentativer. Berlin ist großspuriger", erklärt Norbert Blüm. Ins selbe Horn stößt Gerhard Baum: "Berlin ist hektischer, nervöser, rücksichtsloser. Der Kampf der Medien gegeneinander ist härter." Der CDU-Abgeordnete Franz Möller macht zudem eine zunehmende Distanz der politisch Handelnden von den Bürgern aus. "In Bonn wurde rheinisch-fröhlich gehandelt, in Berlin wirkt alles preußisch-steif und verkrampft."
Änderungen sieht auch der Umzugs-Befürworter Wolfgang Schäuble. Politik und Medienberichterstattung seien rasanter geworden, es lasse sich aber nicht feststellen, ob der Grund dafür der Umzug sei. Schäuble hatte - wie auch Hans-Jochen Vogel, Wolfgang Thierse und andere Berlin-Befürworter - 1991 unter anderem damit argumentiert, die Bundesrepublik müsse zu ihrem Wort stehen, um glaubwürdig zu bleiben. In den 40 Jahren der Teilung hätten sich die Parteien für den Fall einer Wiedervereinigung stets für die Hauptstadt Berlin ausgesprochen. "Die Glaubwürdigkeit ist meines Erachtens auch heute noch eine zentrale Kategorie politischen Handelns", betont Schäuble heute. Zentralisierungstendenzen sehen Schäuble wie auch die anderen Berlin-Befürworter wenn überhaupt lediglich im kleinen Maßstab. "Die Föderalismusreform tendiert jedenfalls nicht in diese Richtung", argumentiert beispielsweise Hans-Jochen Vogel.
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Umzugsbeschluss als Vollendung der
Einheit - oder ewiger Zankapfel
| "Zwar wird Berlin heute auch auf Seiten der Bonn-Befürworter als Hauptstadt weitgehend akzeptiert", resümiert Andreas Salz. "Allerdings scheinen selbst nach 15 Jahren die Gräben zwischen den Lagern tief und kaum überwindbar." Die 1994 im Berlin/Bonn-Gesetz gefundene Kompromisslösung, nach der beispielsweise ein Teil der Ministerien in Bonn bleibt, sei auch heute noch der kleinste gemeinsame Nenner. "Der immer wieder vorgebrachte Vorschlag eines Totalumzugs ist daher wohl zumindest in nächster Zeit nicht realistisch."
Mehr im Internet:
Hauptstadtbeschluss des Bundestages, 20.Juni 1999
Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Uni Bonn
Vollständige Parlamentsdebatte mit Rednerliste
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