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Politik

20.06.2006 - POLITIKWISSENSCHAFT

Die unendliche Hauptstadtfrage

Kaum Umdenken 15 Jahre nach der Entscheidung

Frank Luerweg

 
 

Berliner Kanzleramt
Am 20. Juni 1991 entschied der Deutsche Bundestag nach teilweise erbitterter Debatte, Parlament und Teile der Regierung nach Berlin zu verlagern. Heute, genau 15 Jahre sp?ter, sehen sich sowohl Gegner als auch Bef?rworter des Umzugs in ihren Argumenten im Gro?en und Ganzen best?tigt. Das zeigt eine Magisterarbeit an der Universit?t Bonn, f?r die der Politologe Andreas Salz die damaligen Kontrahenten befragt hat. Der immer wieder vorgebrachte Wunsch nach einem "Komplettumzug", so Salz, habe angesichts der nach wie vor tiefen Gr?ben zwischen Bef?rwortern und Gegnern momentan wohl keine Chance.

In der Umzug-Frage verlief die Grenze quer durch die Parteien. W?hrend sich Politiker wie Norbert Bl?m oder Rita S?ssmuth (beide CDU) gegen die Hauptstadt Berlin aussprachen, pl?dierten ihre Parteikollegen Wolfgang Sch?uble und Rupert Scholz daf?r. Auch die SPD zeigte sich gespalten, wenn sich auch unter den Bef?rwortern eines Umzugs so prominente Genossen wie Wolfgang Thierse und Hans-Jochen Vogel fanden.

Gr?ndungsv?ter der Bonner Republik1949
Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und
Theodor Heus
Der Bonner Politologe Andreas Salz hat f?r seine Magisterarbeit Politiker angeschrieben, die sich vor 15 Jahren in der Hauptstadtfrage besonders engagiert hatten - darunter auch die oben genannten. "Ich wollte insbesondere wissen, welche Hoffnungen oder Bef?rchtungen sie damals mit einem Umzug verbunden hatten und ob sie ihre Meinung inzwischen ge?ndert haben", sagt er. Betreut wurde seine Arbeit von Professor Uwe Holtz, der selbst zwischen 1972 und 1994 Mitglied des Bundestags war und inzwischen am Institut f?r Politische Wissenschaft und Soziologie der Universit?t lehrt.

Bonner Abgeordnetenhoch-
haus Langer Eugen
Bei der Analyse der Debatte vom 20. Juni 1991 hatten sich laut Salz f?nf Argumentationskategorien herauskristallisiert, die sich auf historische, innenpolitische, au?enpolitische, verwaltungstechnische und wirtschaftliche Aspekte beziehen. Heute haben nicht mehr alle Argumente G?ltigkeit. So seien die Bef?rchtungen hinsichtlich der negativen Symbolik Berlins so nicht eingetreten. "Berlin kn?pft bewusst an die positiven Aspekte ihrer Tradition als Hauptstadt Deutschlands an, ohne dabei die Gewaltherrschaften, die von der Stadt ausgegangen sind, zu verdr?ngen", erkl?rt Salz.

Sowohl Bef?rworter als auch Gegner sehen viele ihrer Argumente jedoch nach wie vor als g?ltig an - auch wenn beispielsweise Rita S?ssmuth betont, die Entscheidung f?r Berlin heute zu bejahen. Die Umzugsgegner hatten vor 15 Jahren unter anderem argumentiert, dass das Geld f?r den Umzug besser in den "Aufbau Ost" flie?en solle. Auch repr?sentiere das bescheidenere Bonn das f?deralistische Prinzip besser als Berlin. In dieser Einsch?tzung sehen sie sich heute best?tigt: "Nat?rlich gibt es Zentralisierungstendenzen", schreibt beispielsweise der FDP-Politiker Gerhard Baum. Rita S?ssmuth dr?ckt es ?hnlich aus: "Berlin ist zum Magneten geworden, auf den sich Medien, kulturelle Einrichtungen und Berufsverb?nde fokussieren und konzentrieren."

Plenarsaal im renovierten Reichstag
 
?bereinstimmend stellen die Umzugsgegner fest, dass der Umgangston in der neuen Hauptstadt rauer sei: "Berlin ist aufgeregter. Berlin ist repr?sentativer. Berlin ist gro?spuriger", erkl?rt Norbert Bl?m. Ins selbe Horn st??t Gerhard Baum: "Berlin ist hektischer, nerv?ser, r?cksichtsloser. Der Kampf der Medien gegeneinander ist h?rter." Der CDU-Abgeordnete Franz M?ller macht zudem eine zunehmende Distanz der politisch Handelnden von den B?rgern aus. "In Bonn wurde rheinisch-fr?hlich gehandelt, in Berlin wirkt alles preu?isch-steif und verkrampft."

?nderungen sieht auch der Umzugs-Bef?rworter Wolfgang Sch?uble. Politik und Medienberichterstattung seien rasanter geworden, es lasse sich aber nicht feststellen, ob der Grund daf?r der Umzug sei. Sch?uble hatte - wie auch Hans-Jochen Vogel, Wolfgang Thierse und andere Berlin-Bef?rworter - 1991 unter anderem damit argumentiert, die Bundesrepublik m?sse zu ihrem Wort stehen, um glaubw?rdig zu bleiben. In den 40 Jahren der Teilung h?tten sich die Parteien f?r den Fall einer Wiedervereinigung stets f?r die Hauptstadt Berlin ausgesprochen. "Die Glaubw?rdigkeit ist meines Erachtens auch heute noch eine zentrale Kategorie politischen Handelns", betont Sch?uble heute. Zentralisierungstendenzen sehen Sch?uble wie auch die anderen Berlin-Bef?rworter wenn ?berhaupt lediglich im kleinen Ma?stab. "Die F?deralismusreform tendiert jedenfalls nicht in diese Richtung", argumentiert beispielsweise Hans-Jochen Vogel.

Umzugsbeschluss als Vollendung der
Einheit - oder ewiger Zankapfel

"Zwar wird Berlin heute auch auf Seiten der Bonn-Bef?rworter als Hauptstadt weitgehend akzeptiert", res?miert Andreas Salz. "Allerdings scheinen selbst nach 15 Jahren die Gr?ben zwischen den Lagern tief und kaum ?berwindbar." Die 1994 im Berlin/Bonn-Gesetz gefundene Kompromissl?sung, nach der beispielsweise ein Teil der Ministerien in Bonn bleibt, sei auch heute noch der kleinste gemeinsame Nenner. "Der immer wieder vorgebrachte Vorschlag eines Totalumzugs ist daher wohl zumindest in n?chster Zeit nicht realistisch."


Mehr im Internet:
Hauptstadtbeschluss des Bundestages, 20.Juni 1999
Institut f?r Politische Wissenschaft und Soziologie der Uni Bonn
Vollst?ndige Parlamentsdebatte mit Rednerliste


 

 

 

 

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