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politik

07.05.2007 - WISSENSCHAFTSPOLITIK

Putins Hand erreicht die Wissenschaft

Die Beschneidung wissenschaftlicher Freiheiten in Russland

Lukas Elser


Präsident Wladimir Putin Bild: © www.kremlin.ru

Russlands Staatspräsident Wladimir Wladimirowitsch Putin gewinnt immer mehr Kontrolle über sein Land. Mit über 70 Prozent Wählerunterstzung hat er sich die Wiederwahl praktisch gesichert. Protest ist angesichts der Beschneidung der Pressefreiheit und der staatlichen Übernahme wichtiger Bereiche des Verlags- und Buchsektors kaum zu erwarten. Putins Hang zur Kontrolle geht allerdings noch weiter. Seit Dezember hat er nun auch eine der wichtigsten Institutionen der russischen Wissenschaft in festem Griff. Die berühmte „Russische Akademie der Wissenschaften“ wurde an die Regierung verkauft und heisst ab nun die „Staatliche Akademie der Wissenschaften“.

Die Idee, die Akademie unter staatliche Kontrolle zu bringen, ist nicht neu. Die im Jahre 1724 gegründete Akademie unterstand lange der Kontrolle des Zaren. Zu Sowjetzeiten verwaltete sich die Akademie zwar formell selbst. Bei wichtigen Entscheidungen musste sie allerdings das Einverständnis der Kommunistischen Partei einholen.

Nach dem Zusammenbruch war sie immer noch auf finanzielle Unterstützung von Seiten des Staates angewiesen. Dementsprechend kritisierte sie äusserst selten die Politik des Kreml: Das Akademiepräsidium verurteilte weder den Tschetschenienkrieg noch die zunehmende Zahl von Schauprozessen gegen renommierte Wissenschaftler, welche sich angeblich des Geheimnisverrats schuldig gemacht hatten. Dennoch hatte die Akademie bisher immer selbst entschieden, wie sie die erworbenen staatlichen Mittel einsetzt.

Die ehemalige Akademie der Wissenschaften in St. Petersburg - Quelle: wikipedia,
Sergey Barichev

Inzwischen hat sich aber die Wissenschaftslandschaft in Russland drastisch verschlechtert. Wissenschaftler müssen für einen Hungerlohn arbeiten, die Arbeitsbedingungen sind katastrophal, Geld ist kaum vorhanden. Dementsprechend haben viele Wissenschaftler in anderen Ländern ihr Glück versucht. Um diesem Prozess entgegenzuwirken versuchte Präsident Putin die Wissenschaften zu reformieren.

Ende 2004 setzte er sich deshalb zum Ziel 100 bis 200 strategisch wichtige wissenschaftliche Institute unter staatliche Kontrolle zu bringen. Von diesem Entscheid ist auch die Akademie der Wissenschaften betroffen. Am 5. Dezember 2006 unterzeichnete Putin ein vom Kreml-orientierten Parlament erlassenes Gesetz, welches seine totale Kontrolle über die Akademie erlauben wird. Von der Verwirklichung dieses Vorhabens liess sich der Kreml auch durch einen Protestbrief führender Akademiemitglieder nicht abbringen.

Der Präsident der Akademie, Yuri Osipov zeigt sich mit dem neuen Gesetz einverstanden. Es garantiere die finanzielle Unterstützung durch den Staat. Er versichert, dass die Akademie dabei den Verlust ihrer Unabhängigkeit nicht zu befürchten habe. Der Namenswechsel von „russische“ in „staatliche" Akademie sei reine Formsache. Dass nach dem neuen Gesetz der Präsident der Akademie durch den Staatspräsidenten ernannt und nicht mehr – wie zuvor – von einem unabhängigen wissenschaftlichen Rat gewählt wird, sei diesbezüglich ebenfalls kein Problem. Denn diese Regelung habe schon zu Zeiten des Zaren bestanden und hätte die wissenschaftliche Freiheit in keiner Weise beeinträchtigt.

Das "Goldene Gehirn", die neue Zentrale
der Russischen Akademie der Wissen-
schaften in Moskau
Quelle: wikipedia, Nataliya Sadovskaya

Der wahre Grund für seine Gutheissung ist aber ein anderer: Durch die Befürwortung des Gesetzes sicherte er sich seine Präsidentschaft über die Akademie. Denn nach dem alten Gesetz hat er die Alterslimite von 70 Jahren erreicht und müsste aus dem Vorstand zurücktreten – mit dem neuen Gesetz gibt es diese Limite nicht mehr.

Wichtiger ist jedoch, dass sich Osipov durch den „Verkauf“ der Akademie an Putin dessen Unterstützung sicherte. Und solange also Putin an der Macht bleibt – was wohl auch für die Zeit nach 2008 der Fall sein wird – wird Yuri Osipov wohl weiterhin der Akademie vorstehen. Die Akademie zahlt für die staatliche Unterstützung einen hohen Preis: Putin ernennt nicht nur den Vorstand und den Präsidenten der Akademie, faktisch hat die Regierung die auch Kontrolle darüber, wer Mitglied der Akademie wird und bleibt. Wichtige Entscheidungen und Verträge des Präsidenten müssen mit der Regierung abgesprochen werden.

Was das Geld anbelangt, so kontrolliert die Regierung den Lohn der Mitglieder, die Höhe des Budgets und die Weise wie es verwendet wird. Welches der 454 wissenschaftlichen Institute wie viel Geld bekommt, liegt beim Staat. Ob ein Forschungsprojekt, ein Institut oder ein Forscher unterstützt wird, hängt von seiner Produktivität ab. Unrentable Institute und unkommerzielle Forschung werden nicht mehr unterstützt, unproduktive Wissenschaftler früher oder später entlassen. In der Privatwirtschaft verwurzelte angewandte Wissenschaften hingegen fallen nicht unter das neue Gesetz. Sie unterstehen fortan Eliteuniversitäten und geniessen grosse kommerzielle Freiheit.

Die einst einflussreiche und weltweit berühmte Russische Akademie der Wissenschaften ist durch das neue Gesetz Kritikern zufolge auf eine „jeder Selbstständigkeit enthobenene, lächerliche Vereinigung von Wissenschaftlern“ reduziert worden. Nach der russischen Zeitung Nesawissimaja Gaseta gibt es somit die Russische Akademie der Wissenschaften nicht mehr – ein schwerer Verlust nicht nur für die russische Wissenschaft.

Der grosse Sieger dieser Übernahme ist Putin. Er hat zwei Fliegen auf einen Schlag erledigt: Einerseits brachte er die wichtigste Institution der Wissenschaft in seine Hand. Gleichzeitig kann er seinen Coup als politischen Erfolg verkaufen: Durch die Verstaatlichung sind die Zügel der russischen Wissenschaft wieder gestrafft und in starken Händen, welche sie aus ihrem elenden Zustand wieder herausführen werden.

Mehr im Internet:
Russische Akademie der Wissenschaften
Evolution war gestern, scienzz 16.11.2006

Das Manuskript wurde uns freundlicherweise von der Online-Zeitschrift nahaufnahmen.ch zur Verfügung gestellt.

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