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17.01.2008 - FORSCHUNGSPOLITIK

Wissenschaftler an die Macht?

Das schwierige Geschäft der Politikberatung

Josef Tutsch

 
 

Gut beraten?

Im Ägypten des 2. Jahrtausends vor Christus muss es bereits so etwas wie Politikberatung gegeben haben. Die Literatur ist voll von Erzählungen, wie die Höflinge diesem oder jenem König ihren gut gemeinten Rat vortragen. Leider hat Pharao wenig Freude an seinen Räten, wie der Ägyptologe Stephan Johannes Seidelmayer von der Freien Universität Berlin berichtet: "Es sind notorische Bedenkenträger, die den Schwung zur großen Tat peinlich vermissen lassen. Und so schilt er sie, weist ihren Rat zurück und folgt seiner kühnen Vision." Erfolgreich, wie sich versteht.

Thema der jüngsten Ausgabe der "Gegenworte", der Zeitschrift der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften (BBAW) ist jedoch nicht das 2. Jahrtausend vor Christus, sondern die wissenschaftliche Politikberatung hier und heute. Es gibt einen aktuellen Anlass. Die BBAW hat in den letzten Jahren mit einiger Hartnäckigkeit das Projekt verfolgt, selbst in die Politikberatung einzusteigen, am besten über eine neu einzurichtende "nationale" Akademie der Wissenschaften – plausibel also, dass die Redaktion es für sinnvoll hielt, fast zwei Dutzend Beiträge zur Problemanalyse zusammenzustellen.

Entscheidungsstärke: Pharao
Ramses II. (Abu Simbel, 13.
Jh. v. Chr.)
 
Gedankensplitter aus unterschiedlichen Perspektiven, bezogen auf unterschiedliche Aufgaben von Politik, demzufolge auch mit unterschiedlichen Beratungskonzepten. Die Probleme werden sich ja beim Krebsrisiko in Lösungsmitteln anders stellen als bei Maßnahmen zur inneren Sicherheit, bei der Politik gegenüber Afrika anders als bei der Stammzellenforschung, Ob Wissenschaftler und Politiker im demokratischen Staat von heute besser zueinander finden als damals am Pharaonenhof? Der Part, die ehrgeizigen Zukunftspläne der Akademie zu vertreten, ist in diesem Heft dem Potsdamer Forstwissenschaftler Reinhard F. Hüttl zugefallen: "Deutschland braucht eine national herausgehobene Institution, die eine von Einzelinteressen unabhängige wissenschaftliche Beratung der Gesellschaft in zentralen Zukunftsfragen organisiert."

Wie genau das gehen könnte, wird dem Leser aber nicht so recht klar. Sollen die Gremien der Akademie mit Mehrheit darüber abstimmen, was der Rat "der" Akademie oder "der" Wissenschaft an die Politik ist? Wir brauchen "den ehrlichen Willen von Wissenschaft und Politik, etwas wirklich Neues zu versuchen", schreibt Hüttl; was jedoch das Neue an einer solchen Akademie sein könnte – außer dass ein neuer, vielleicht sogar kreativer Diskussionskreis eingerichtet wird – bleibt im Nebel. Hüttl macht immerhin deutlich, dass er nicht an so etwas wie "Politiker fragen, Wissenschaftler antworten" denkt: "Die Akademie soll ganz bewusst Themen aufgreifen, die weit über die gegenwärtigen Generationen hinausgehen und deshalb in der aktuellen Politik keine starke Lobby haben."

Protest gegen "Hartz IV"
"Die Akademie" – konkret also die Akademiker, die (hoffentlich) mehr Überblick bewahren als die, ins Tagesgeschäft verstrickten, Politiker. Es war genau diese Intention, die vor fast 2.400 Jahren Platon dazu bewog, seine philosophische Akademie zu gründen; merkwürdig, dass die Redaktion nicht darauf gekommen ist, dieses Vorbild aller Politikberater mit einem Artikel zu bedenken. Platon träumte von der Herrschaft der Philosophenkönige – ein Traum, der bei Lichte besehen allerdings keineswegs so behaglich ist, wie die Nachbeter immer glauben wollten. Die politische Theoretikerin Hannah Arendt hat die Logik dahinter klipp und klar ausgesprochen: "Der Philosoph, der in der Öffentlichkeit eingreifen will, ist kein Philosoph mehr, sondern Politiker; er will nicht mehr nur Wahrheit, sondern Macht."

Und da beißt sich die Katze in den Schwanz. Wissenschaftler, die Politikberatung, indirekt also Politik betreiben wollen, haben – als Politiker – zunächst einmal selbst Beratungsbedarf, eben über das schwierige Geschäft der Politikberatung. Ob jene Wissenschaftler in der BBAW, die seit ein paar Jahren das Projekt Politikberatung verfolgen, sich durch dieses Heft der "Gegenworte" zuversichtlich beraten fühlen? In den Beiträgen kommt viel Skepsis zum Ausdruck, in dem Artikel des Fernsehjournalisten Thomas Leif über die Praxis heutiger Unternehmensberatung sogar beißende Ironie: Wissen, das in der Firma längst vorhanden ist, wird "recycelt" und in bunte Folien verpackt. Wenn es um die Umsetzung der "Vorschläge" geht, sind die Berater meist schon bei ihren neuen Kunden.

Thema "Unternehmens-
beratung" in der großen
Literatur
Andererseits, analysiert die Bielefelder Wissenschaftsforscherin Katja Patzwaldt, gaben die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes Bundeskanzler Gerhard Schröder die Gelegenheit, mit Berufung auf die "Neutralität" der Wissenschaftler seine Partei und das Parlament ebenso wie die Ministerialbürokratie virtuos zu überspielen. "Wissen ist Macht", wie schon vor 400 Jahren der englische Philosoph Francis Bacon behauptete; oft genügt es aber wohl, wenn der Schein des Wissens glaubhaft vorgetragen wird. In Fragen der Ethik steht es natürlich noch viel schwieriger. Der Berliner Molekularmediziner Jens Reich verspricht sich von dem neuen "Deutschen Ethikrat", der zu gleichen Teilen von Parlament und Regierung besetzt wird, eine "größere politische Legitimation" als bei dem früheren "Nationalen Ethikrat", den Schröders Kanzleramt nach eigenem Gutdünken besetzte.

Dadurch wäre das prinzipielle Problem natürlich nicht gelöst. Über ethische Positionen lässt sich nicht mit Mehrheit und Minderheit entscheiden; was ein solcher Rat an Beschlüssen herausgibt, ist allemal bloß eine Addition der Meinungen seiner Mitglieder.  Und sich von ihrer Verantwortung durch eine Kommission entlasten können Politiker ohnehin nicht. Immanuel Kant hatte die Illusion, dass so etwas möglich wäre, sarkastisch persifliert: "Ich habe nicht nötig zu denken, wenn ich nur bezahlen kann, andere werden das verdrießliche Geschäft schon für mich übernehmen." Die beiden Soziologen Alexander Bogner und Wolfgang Menz zitieren einen Bundestagsabgeordneten, der im März 2007 zum Thema Patientenverfügung lakonisch feststellte, die Beratungsgremien hätte sehr grundlegende Reflexionen angestellt; aber jetzt müssten die Politiker eben den Mut zur Entscheidung aufbringen.

Alter Traum von der Politik-
beratung: Platon (427-347)
Entscheidung – darin liegt ein Moment von Irrationalität, kein Wunder, dass Wissenschaftler und Philosophen solche Dezisionen und Irrationalitäten in der Politik zurückdrängen möchten. In den "Gegenworten" findet sich denn auch ein geradezu leidenschaftliches Plädoyer von dem Essener Philosophen Carl Friedrich Gethmann: "Neuzeitliche Wissenschaft ist nach dem philosophischen Programm ihrer Gründer und Verteidiger an einen allgemeinen humanen Zweck gebunden. Sie ermöglicht im gelingenden Falle, das Verfügungswissen zu erlangen, das gebraucht wird, um die Befreiung des Menschen von natürlichen und sozialen Zwängen zu bewirken. Die Macht, die neuzeitliche Wissenschaft ausübt, soll sie im Rahmen einer Art Politikberatung, besser: Gesellschaftsberatung, ausüben."

Man darf fragen, ob solche Emphase nicht doch allzu hoch über den Realitäten des Wissenschaftsbetriebs dahin fliegt. Mit dem "Programm der Gründer" ist das so eine Sache; "ich bringe ihnen hier den Nachweis der Vorsehung Gottes in der Anatomie einer Laus", soll im 17. Jahrhundert der berühmte holländische Naturforscher Jan Swammerdam einmal eine Vorlesung eröffnet haben. Zweifellos, gewollt war die Befreiung des Menschen, herausgekommen ist – unter anderem – eine Steigerung des Kohlendioxid-Ausstoßes. Aber im Ernst: Ihren Erfolg verdankt die neuzeitliche Wissenschaft nicht hehren Absichten, sondern strengen Methoden und der Selbstbescheidung, von Zwecken abzusehen, wenn es um Erkenntnis geht.

Gescheiterter Politiker, gescheiterter
Politikberater: Seni an der Leiche
Wallensteins (Karl von Piloty, 1855)
So kann man sich vorstellen, dass jenes Gremium mit dem monströsen Namen "Kommission für die gesundheitliche Beurteilung von Kunststoffen und anderen Polymeren im Rahmen des Lebensmittel-,  Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches" – die Bielefelder Wissenschaftsforscherin Astrid Epp bringt das Beispiel – eine segensvolle Arbeit leistet. "Gesundheitliche Beurteilung" – was praktisch, politisch daraus wird, ist eine andere Frage. Sicherlich könnte dann im weiteren Verlauf argumentiert werden, dass in schärferen Produktionsauflagen wiederum ein Risiko liege, nämlich für den Wirtschaftsstandort.

Risiken aufzeigen: Das ist es, was eine Politikberatung seriös leisten kann. Und dass dabei oft "einerseits – andererseits" herauskommt, gehört wohl zum Leben in einer komplexen Welt. Ein amerikanischer Senator, erzählt in dem Heft der BBAW der Stuttgarter Umweltsoziologe Ortwin Renn, soll einmal scherzhaft vorgeschlagen haben, nur noch einarmige Experten zu Anhörungen einzuladen, damit sie sich nicht nach dem Schema "on one hand – on the other hand" äußern könnten. Renn hat auch beobachtet, dass die von politischen Entscheidungen betroffenen Bürger mehr und mehr verlangen, die Argumentationsketten und Zielkonflikte, aus denen diese Entscheidungen hervorgegangen sind, nachvollziehen zu können.

 
Berlin-Brandebur-
gische Akademie der
Wissenschaften
Da liegt ein Sprengstoff für das politische System, man möchte an die konfessionellen Bürgerkriege des 16. und 17. Jahrhunderts denken, wo es der Obrigkeit nicht mehr gelang, der Bevölkerung die tieferen Motive von Politik plausibel zu machen, zugleich aber der Gedanke, dass Entscheidungen rein durch die Einhaltung von Verfahrensvorschriften (von demokratischen Verfahrensvorschriften, heutzutage) legitim sein könnten, noch nicht akzeptiert war. Der Berliner Germanist Hans Richard Brittnacher hat einen prominenten Politikberater in Friedrich Schillers "Wallenstein" aufgespürt, den Astrologen Seni. "Du wirst mir meinen Glauben nicht erschüttern", spricht der Feldherr zu einem zweifelnden Mitstreiter, "der auf die höchste Wissenschaft sich baut."

Man weiß nicht recht: Sind die Berater heutzutage allemal so viel verlässlicher als dieser Vertreter der "höchsten Wissenschaft" Astrologie? Der Glaube an die Sterne setze ein Gemüt voraus, das "großer Vorsätze, aber nicht rascher Entschlüsse fähig ist", vermerkte Goethe einmal: "Wer die Sterne fragt, was er tun soll, ist gewiss nicht klar über das, was zu tun ist." Wahrscheinlich steht es um manchen Fall heutiger Politikberatung ganz ähnlich. Thomas Leif zitiert den Duisburger Politikwissenschaftler Karl Rudolf Korte: "Das CDU-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2006 hätte auch von McKinsey geschrieben sein können."


Neu auf dem Büchermarkt:
Rat und Tat. Politikberatung im Spannungsfeld von Wissenschaft, Politik und Gesellschaft,
Gegenworte. Hefte für den Disput über Wissen,
herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften,
18. Heft, Akademie Verlag, Herbst 2007


Mehr im Internet:
Politikberatung - Wikipedia







Josef Tutsch

Berliner Journalist, arbeitet über Themen aus Wissenschaft und Kultur

 

 

 

 

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