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31.12.2020 - VERFASSUNGSBESCHWERDE

Endlich traut sich einer aus der Deckung

Ein deutscher Richter ruegt per Verfassungsbeschwerde das Handeln von Bundes- und Landesregierungen

Wie das Portal 2020news.de meldet, habe ein deutscher Richter, dessen Name nicht genannt wird, im Dezember 2020 Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes, die SARS-CoV-2-Eindaemmungsverordnung und die SARS-CoV-2-Quarantaeneverordnung des Bundeslands Brandenburg, die SARS-CoV-2-Verordnung Berlin sowie gegen das Handeln der Bundeskanzlerin und der 16 Ministerpraesidenten seit Beginn der Corona-Affaire erhoben.

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