Dossier
Die Welt des Rechts

 

Gauner, Gewalttäter und Gotteslästerer
Kriminalität und Kriminalitätsbekämpfung in der Geschichte

Das Problem stellt sich uns jedes Mal, wenn wir in der Tageszeitung eine Statistik zur Kriminalitätsentwicklung lesen, etwa dass die Zahl der Verbrechen insgesamt letztes Jahr zurückgegangen sei oder die Menge der Eigentumsdelikte gestiegen. Ganz davon abgesehen, dass die Politiker solche Statistiken gern nach ihren aktuellen Interessen interpretieren - niemand kann zuverlässig sagen, ob sich in den Zahlen eine Realität widerspiegelt oder bloß das, was polizei- und gerichtsnotorisch geworden ist. Wie schwierig muss es da erst sein, über die Kriminalität etwa im Mittelalter oder in der Frühen Neuzeit etwas auszusagen? Der Historiker Schwerhoff von der Technischen Universität Dresden hat jetzt eine Einführung in die „Historische Kriminalitätsforschung“ vorgelegt. > mehr




Christus mit Gasmaske, Koran auf Toilettenpapier
Aus der Geschichte des Umgangs mit - wirklicher oder vermeintlicher - Gotteslästerung und Religionsbeschimpfung

„Always look on the bride sight of life“, ließen die Monty Pythons 1979 in der Schlussszene ihres Films „Das Leben des Brian“ eine Gruppe von Gekreuzigten singen. Eine respektlose Verhöhnung des christlichen Glaubens, wie viele damals meinten? Heute wird der Song gern bei Begräbnissen gespielt; aber damals war in manchen Ländern eine Aufführung des Films gar nicht erst möglich. Eine Blasphemie-Affaire, bei der immerhin niemand an Leib und Leben geschädigt wurde. Eine uralte Tradition in vielen Religionen will es jedoch anders. 399 v. Chr. wurde Sokrates zum Tod verurteilt, weil er angeblich die Götter, die in Athen heilig gehalten wurden, nicht akzeptierte und etwas anderes an ihre Stelle setzen wollte. Im 3. Buch Moses heißt es: „Wer den Namen des Herrn schmäht, wird mit dem Tod bestraft, die ganze Gemeinde soll ihn steinigen.“ > mehr



"Ausdruck der in einem Volk lebenden objektiven Sittlichkeit"
Legitimation des Verbrechens - Rechtsdenken im Nationalsozialismus

Als sich nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes nachdenkliche Juristen fragten, wie es möglich war, dass so viele Richter, Staatsanwälte und Professoren der Rechtswissenschaft sich Jahre lang in den Dienst des staatlich organisierten Unrechts gestellt hatten, da gab Gustav Radbruch, einer der führenden deutschen Rechtsphilosophen des 20. Jahrhunderts, die Antwort: „Der Positivismus hat mit seiner Überzeugung 'Gesetz ist Gesetz' den deutschen Juristenverstand wehrlos gemacht gegen Gesetze willkürlichen und verbrecherischen Inhalts.“ Neu zu entwickeln brauchte Radbruch diesen Gedanken nicht. Carl Schmitt, einer der führenden Verfassungsrechtler des Dritten Reiches, hatte ihn in einem Aufsatz von 1934 mit dem befremdlichen Titel „Der Führer schützt das Recht“ ausgesprochen: Das „Weimarer System“ habe sich in der „leeren Gesetzlichkeit einer unwahren Neutralität“ selbst zerstört und seinen eigenen Feinden ausgeliefert. Die Wiener Philosophieprofessorin Herlinde Pauer-Studer und der Philosoph Julian Fink von der Universität Bayreuth haben jetzt einen umfangreichen Sammelband mit Aufsätzen nationalsozialistisch ausgerichteter Juristen zusammengetragen, Thema: die verfassungsrechtlichen, wenn man so will, auch rechtsphilosophischen Theorien, die dem NS-System von seinen Apologeten zugrunde gelegt wurden.. > mehr




"Rechtfertigungsmaßstäbe für ein ausnahmsweises Erlaubtsein"
Die Renaissance des "gerechten Krieges" in der Gegenwart


Aktuellen Umfragen zufolge lehnen fast zwei Drittel der Bürger jeden militärischen Einsatz im Ausland ab; die Politiker fast aller Parteien dagegen sind - wie willig oder widerwillig auch immer - bereit, dem Drängen der Bündnispartner nachzugeben, auf dem Balkan, in Afghanistan oder jetzt in Afrika. Aber es sind immer wieder Entscheidungen im Einzelfall; eine politische Grundsatzdebatte über die zukünftige Rolle Deutschlands in der Welt wurde bislang vermieden - kein Politiker wird sich dem Verdacht aussetzen wollen, er würde die Lehren der jüngeren deutschen Geschichte beiseite schieben. Vor anderthalb Jahren hat das Institut für Angewandte Ethik, Bad Dürkheim, auf einem Symposion die Frage behandelt, ob es mit dieser Argumentation intellektuell und moralisch und politisch auf Dauer sein Bewenden haben kann; die Beiträge sind jetzt als Sammelband erschienen. Wohlgemerkt: Es ging nicht um die Sinnhaftigkeit militärischen Vorgehens irgendwo auf der Welt, das wäre für jeden einzelnen Fall gesondert zu diskutieren, sondern um die Grundsatzfrage: Ist der "gerechte Krieg" eine Denkfigur, die für die Politik der Gegenwart noch irgendwie taugt? Bereits der Begriff des "gerechten Krieges" muss zwei Generationen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs als Provokation wirken. > mehr



Braucht Deutschland eine neue Verfassung?
Die Finanzkrise bringt eine alte Frage neu auf die Tagesordnung

"Man muss sein Herz über die Hürde werfen", sagte Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt am letzten Montag in Berlin, als ihm die "Atlantik-Brücke", ein Verein zur Förderung der deutsch-amerikanischen Partnerschaft, den Eric-M.-Warburg-Preis verlieh. "Entweder setzen wir unsere Finanzkrise fort und kämpfen als einzelne Staaten um unser nationales Schicksal." "Oder wir finden zurück zum Konzept des fortschreitenden europäischen Verbundes." Aber vielleicht müssen wir dazu ja noch eine andere Hürde nehmen. Braucht Deutschland, um die europäische Integration weiter voranschreiten zu lassen, womöglich eine neue Verfassung? > mehr
 
 


Der Weg zum Kronjuristen des Dritten Reiches
Die Entwicklung des Staatsrechtlers Carl Schmitt im intellektuellen Umfeld der Weimarer Republik

Den „Kronjuristen des Dritten Reiches“ nannte der Publizist Waldemar Gurian 1934 den Staatsrechtsprofessor Carl Schmitt. Ein Jahrzehnte zuvor war Gurian Schmitts Schüler gewesen. Was ihn an seinem Lehrer faszinierte, war dessen Kritik des bürgerlichen Liberalismus. Die beiden waren sich in der Analyse der Gegenwart einig: Der Liberalismus und dessen politische Ausdrucksform, der Parlamentarismus, standen in einem unüberbrückbaren Gegensatz zu den Interessen der Nation, zu dem, was Schmitt damals die „nationale Demokratie“ nannte. Dennoch – mit dem Aufstieg des Nationalsozialismus zerbrach das enge Verhältnis zwischen Lehrer und Schüler. Gurian floh 1934 nach den Morden im Zusammenhang des sogenannten „Röhm-Putsches“ in die Schweiz; Schmitt rechtfertigte die Morde mit einem Aufsatz in der „Deutschen Juristenzeitung“: „Der Führer schützt das Recht“ – was Gurian zu seinem Angriff auf den „Kronjuristen“ veranlasste. Ein Hamburger Soziologe hat jetzt die Entwicklung von Carl Schmitts Denken in den intellektuellen Kontext der Weimarer Republik hineingestellt. > mehr




Sünden wider die Natur
Über die Geschichte der Strafbarkeit von Sodomie

„Der Mann ist ein Schwein und gehört zur Infanterie“, soll König Friedrich II. von Preußen gesagt haben, als man ihm meldete, ein Kavallerist habe sich sexuell an einer Stute vergangen. Welch ein Glück für den Delinquenten, dass Preußen damals noch kein Rechtsstaat war! Sonst hätten die Gerichte nicht anders gekonnt, als die gesetzlich vorgesehene Strafe, Verbrennung bei lebendigem Leibe, zu verhängen. Wahrscheinlich gibt es keinen anderen Sachverhalt, bei dem die juristischen Beurteilungen derart radikal gewechselt haben. Ein Tübinger Rechtshistoriker hat die Geschichte der Strafbarkeit von Sodomie einer Analyse unterzogen. > mehr 




Kein Beuterecht, keine Reparation - und Wiedergutmachtung nur bei Äquivalenz
Zur deutsch-russischen Kontroverse um "Beutekunst"

1992 hatten die Regierungen Deutschlands und Russlands vereinbart, "dass verschollene oder unrechtmäßig verbrachte Kulturgüter, die sich in ihrem Hoheitsgebiet befinden, an den Eigentümer oder seinen Rechtsnachfolger zurückgegeben werden". Aber die Verhandlungen treten auf der Stelle. Jezt hat eine junge Völkerrechtlerin aus Russland das Problem in ihrer Dissertation an der FU Berlin bearbeitet. > mehr





Mehr Gesetzgebungskompetenz für die Länder - die ganze Europapolitik dem Bund
Interview mit dem Verfassungsrechtler Prof. Ulrich Battis

Die Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern sollten kräftig zurückgeschraubt werden. So die Empfehlung des Verwaltungsrechtlers Prof. Ulrich Battis für eine Reform des deutschen Föderalismus. Sinnvoll seien solche Gemeinschaftsaufgaben immerhin in der Wissenschaftspolitik. Sein Rat an die Lobbyisten der deutschen Hochschulen und Wissenschaft: Wenn es um materielle Interessen geht, kann man das auch ruhig sagen. > mehr




Doppelpass - zwischen Integration und Loyalitätskonflikt
Forschungsprojekt an der Universität Koblenz-Landau zur Doppelten Staatsbürgerschaft

"Dass die Kinder sich entscheiden müssen, zwischen 18 und 23 Jahren, das finde ich krass, weil ich denke, da können wirkliche Identitätskonflikte entstehen." Eine Äußerung zum neuen deutschen Staatsangehörigkeitsrecht. An der Universität Koblenz-Landau haben sich Forscher mit dem beschäftigt, was die deutsche Gesetzgebung zumindest für Erwachsene mit diesem Optionsmodell verhindern will: der "doppelten Staatsangehörigkeit". > mehr





Die Verträge mit den sieben Siegeln
Juristen und Linguisten wollen der Unverständlichkeit im Versicherungswesen abhelfen

Wieviele Versicherungsverträge haben Sie in Ihrem Leben bereits abgeschlossen? Únd bei wievielen davon wirklich jeden Satz verstanden? In der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften haben sich Linguisten und Juristen zusammengetan, um dem Versicherungskunden das Leben zu erleichtern. > mehr