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29.12.2020 - OESTERREICH

Strafanzeige gegen Wiener Bundesregierung

kso

Aufgrund einer Vielzahl von Verfehlungen der Österreichischen Regierung übernimmt der Anklageführer (in Oesterreich nennt er sich Einschreiter) durch Einbringen einer Strafanzeige, die ein oder mehrere Offizialdelikte betrifft, die rechtliche Vertretung einer Bürgergemeinschaft. Damit gehen die klagenden Bürger einen ähnlichen, wenn auch formaljuristisch anderen Weg als der in Deutschland bekannte Rechtsanwalt Reiner Füllmich.

Eingereicht wurde die Klage bei der zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption in Wien. Als Tatbestände wurden Täuschung, Amtsmissbrauch, Verfassungsbruch, Betrug, Misshandlung von Schutzbefohlene, Körperverletzung, Korruption und Nötigung (der Österreichischen Bürger) angeführt. Für die Beweisführung sind neben einer Vielzahl von zusammen getragenen Fakten auch 190 Eidesstattliche Erklärungen aus Österreich eingebracht worden.

Im Einzelnen wurden u.a. aufgeführt: Durch die Änderung/Anpassung des Epidemie Gesetz von 1954 (EpiG) entfalle die Schadenersatz Pflicht für Unternehmungen und in einer Sondersitzung der Bundesregierung sei ein Berufsausübungsverbot ausgesprochen worden. Die gesetzliche Änderung liefen darauf hinaus, dass die Anspruchsnehmer mit einer Förderung/Almosen der Regierung abgespeist werden würden, anstatt dass ein Schadensersatz zum Tragen kommen würde. Ab dem Zeitpunkt des ersten Lockdowns, dem 15. März 2020, wurden die Unternehmer als Bittsteller verpflichtet und der Schadenersatzanspruch vom Staat somit abgewandt wurde.

Alle Warnungen von Unternehmern, Experten, Ökonomen oder Fachgruppen, konnten den Krisenstab der 4 Beanzeigten, vertreten durch Experten die namentlich nicht genannt wurden, nicht abhalten, diesen Lockdown zu verhängen. Für Österreich als Nationalstaat stehe es außer Frage, dass die Empfehlung einer WHO - einer Nichtregierungsorgansiation, die zu 80% privatfinanziert werde - „nicht hörig" ohne Prüfung gefolgt werden könne, zumal dem eine Mehrheit der Experten außerhalb des Regierungs-Krisenstabs widersprochen habe.

Auch die WHO war es, die zur Ermittlung des neuartigen Virus CoVid19, den Drosten PCR Test publizierte und am 20.01.2020 veröffentlicht habe. Ohne auch hier einen wissenschaftlichen Diskurs einzugehen, sowie gegen die Auflage der öffentlichen Gesundheit verstoßend, wurde der Drosten PRC Test von der Bundesregierung als Blaupause hergenommen, um Infektionen festzustellen. Man werde beweisen, dass der PCR Test dafür ungeeignet sei, und lediglich Bestandteile/ Trümmer eines Virus ermitteln könne, der keinerlei Beweiskraft für eine Erkrankung habe.

Aus einen positiven Test, könne weder eine Infektion abgeleitet werden, noch ob diese als vervielfältigte Viruslast zu werten sei (Stränge einer Nukleinsäure), denn dies könne auch ein Restbestand einer bereits überstanden Infektion sein. Somit ist klar, dass widerrechtlich ein Test eingesetzt wird, der als kein gesetzlich und zugelassenen gültiges Diagnoseverfahren gilt.


Mehr im Internet:
Strafanzeige gegen die Regierung Kurz in Wien

 

 

 

 

 

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