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30.12.2020 - ITALIEN

Contes Notverordnungen verfassungswidrig

kso

Die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte handle rechtswidrig. Zu diesem Urteil kam ein Römischer Gerichtshof kurz vor Weihnachten, der sich mit den wirtschaftlichen Folgen der Notverordnungen der italienischen Regierung, abgekürzt DPCM, befassen musste. Die Notverordnungen seien verfassungswidrig und verfügten über keinerlei gesetzliche Grundlagen.

Das Gericht war angerufen worden, weil ein Geschäft wegen der Nichtbezahlung von Gebühren geschlossen werden sollte. Dessen wirtschaftlichen Schwierigkeiten ergaben sich als Konsequenz aus den Notverordnungen, den sogenannten "DPCM", mit denen die Regierung Conte seit fast einem Jahr regiert. Eine Entschädigungen für eine angeordneten Schließungen war dem Unternehmen nicht gezahlt werden.

Der Richter kam zu dem Schluss, dass es den DPCM Verordnungen „an rechtlichen Grundlagen" ermangle und sie „in mehrfacher Hinsicht jenseits der Legalität" stünden. Sie seien daher „nichtig", d.h. sie entfalten keine konkreten Wirkungen in rechtlicher Hinsicht. Das Gericht kam zu dem Schluss, sie seien zu annullieren. Damit sprach es ein vernichtendes Urteil über die Maßnahmen von Premier Conte.

In der Begründung führte der Richter an, dass die Dekrete, mit denen die Regierung hantiere, nicht „normativer Natur", sondern „administrierend" seien. Als solche müssten sie sich zwingend auf ein bestehendes Gesetz beziehen. Ein solches Gesetz, „das dem Ministerrat die Befugnis gibt, den Notstand aufgrund von Gesundheitsrisiken auszurufen", existiere aber nicht. In diesem Zusammenhang zitierte das Gericht auch die emeritierten Präsidenten des Verfassungsgerichts, Baldassarre, Marini, Cassese".

Kritisch merkte das Gericht an, dass die Notverordnungen „eine Verlängerung der Einschränkung der Freiheitsrechte durchgesetzt haben". Stattdessen wäre eine neuerliche Behandlung durch das Parlament erforderlich gewesen, was es bekanntlich nie gegeben habe. Es handelt sich also um Maßnahmen, die im Widerspruch zu den Artikeln 13 bis 22 der Verfassung und zum Geist des Artikels 77 der Verfassung stehen, wie es die maßgebliche Verfassungslehre feststellt" so der Richter in seinem Ressume.


Quelle:
Libero Quotidiano vom 24.12.2020

 

 

 

 

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