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14.01.2020 - JUSTIZ

Justitia erhebt sich

kso

In Berlin ist heute ein Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte an die Öffentlichkeit getreten, die „das politische Handeln und das Handeln der Gesetzes- und Verordnungsgeber in der Corona-Krise aus rechtsstaatlicher Sicht mit großer Sorge beobachten". Sie setzen sich ein für das Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dabei vertreten sie ungeachtet ihrer beruflichen Positionen ihre private Meinung. Damit wird der Widerstand, der sich auch in der Richterschaft und bei den Staatsanwälten schon seit geraumer Zeit regt, sichtbar.

Als ihre Ziele führt das Netzwerk auf einer seit einigen Stunden freigeschalteten Webseite folgende Punkte an:

  • eine tatsachenbasierte, offene, pluralistische und sachliche Diskussion juristischer Fragestellungen der Corona Krise
  • das Setzen eines Signals für die Bevölkerung, dass die Entwicklungen seit März 2020 auch von den Praktikern mit ausgewiesener juristische Expertise für zumindest sehr bedenklich gehalten werden
  • die Förderung einer aufgeklärten und sachlichen Diskussionskultur in den Gerichten und Staatsanwaltschaften betreffend die Krise
  • die Stärkung des Einzelnen durch die Gründung eines Netzwerkes; hierbei kann jedes Mitglied selbst entscheiden, ob es seine Identität offenbaren möchte
  • die Formulierung gemeinsamer Erklärungen für die Öffentlichkeit
  • langfristig, über die Corona Krise hinaus: die Diskussion bedeutsamer Problembereiche der Justiz, sowohl intern als auch als dritte Gewalt im Staatsgefüge


Nachdem Ende des vergangenen Jahres ein Richter, der am Berliner Landgericht tätig ist, bereits eine Verfassungsbeschwerde gegen das Handeln von Bundes- und Landesregierungen eingereicht hatte, erreicht der Wiederstand in der Justiz nun eine höhere Stufe. Offensichtlich ist, dass Teile der Justiz nicht mehr hinter Merkel, Söder und Spahn stehen und für die Wiederinkraftsetzung aller Grundgesetzartikel eintreten, welche die außer Kraft gesetzt haben. Offenbar wird der Lockdown grundsätzlich aus rechtlicher Sicht in Frage gestellt.

Inzwischen ist der Name des Berliner Richters bekannt, der die Verfassungsbeschwerde verfasst hat. Es ist Dr. Pieter Schleiter. Er hat heute in einem Podcast auf dem Kanal "indubio" seine 190 Seiten umfassende Beschwerde mit dem Düsseldorfer Rechtsanwalt und Publizisten Carlos A. Gebauer und Burkhard Nüller-Ulrich ausführlich dargelegt.  

Das Netzwerk wendet sich an alle Mitglieder der Justiz, die gleichfalls Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Coronapolitik von Kanzlerin Merkel haben und bittet sie, sich an der Arbeit und am Wierstand zu beteiligen. Einzelheiten zur Kontaktaufnahme sind auf der Webseite Netzwerk kritische Richter und Staatsanwälte zu finden.


Mehr im Internet:
Endlich traut sich einer aus der Deckung, scienzz vom 31.12.2020
Podcast mit Richter Dr. Pieter Schleiter auf "indubio" über seine Verfassungsbeschwerde

 

 

 

 

 

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