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15.01.2021 - PRESSEFREIHEIT

Der lange Arm von VW

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte im Zusammenhang mit der Suche nach einem Whistleblower in Sachen Dieselskandal einen Durchsuchungsbeschluss für Redaktionsräume des Online-Portals Business Insider in Deutschland erwirkt. Die Ermittler wollten in der Redaktion des Magazins Aufzeichnungen von vertraulichen Sitzungen beim Wolfsburger Autobauer VW aufspüren, schrieb dazu die Zeitschrift WirtschaftsWoche. Die Mitschnitte sollen unerlaubterweise von VW-Mitarbeitern angefertigt und „Business Insider" zugespielt worden sein.

Das Online-Portal hatte dann darüber berichtete. Wie „Business Insider" - nomen est omen - mitteilte, habe kurz nach der Berichterstattung die Staatsanwaltschaft in Braunschweig ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Durchsuchungsbeschluss sei deshalb nicht überraschend gekommen. Die Redakteure des Business Insider konnten die Durchsuchung noch abwenden, indem sie die Mitschnitte freiwillig herausgaben.

Das Vorgehen der Behörde ist dennoch sehr speziell und kommt nicht so häufig vor. Medien stehen unter einem besonderen Schutz. Durchsuchungen dürfen nur angeordnet werden, wenn das Interesse an der Aufklärung der Straftat höher wiegt als das Interesse am Schutz der Medienfreiheit. Das ist im Einzelfall zu prüfen. Die Braunschweiger Staatsanwälte haben offenbar eine wenig landläufige Meinung zum Dieselskandal.

 

 

 

 

 

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