27.01.2021 - WIRTSCHAFTSPOLITIK

Merkel noch gegen Reiseverbot

kso

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich noch nicht für ein Reiseverbot ausgesprochen, will aber strengere Regeln für Urlaubsreisen. Gleichzeitig wird in der Regierung über strengere Einreiseregeln diskutiert. Und Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat laut über drastische Einschränkungen des Flugverkehrs nachgedacht. Konkrete Festlegungen gebe es hier noch nicht. Auf alle Fälle sollte dies als gemeinsames europäisches Vorgehen und nicht als deutscher Alleingang geschehen, so die Informationen der Bundesregierung.

Aus den Oppositionsparteien im Bundestag kommt Kritik an den Planspielen der Regierung. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert Bundesinnenminister Seehofers Idee, Flüge nach Deutschland weitgehend einzustellen. Er meint, es helfe nur, schneller zu impfen. Die Grünen im Bundestag hingegen sind nicht grundsätzlich gegen Einreiseverbote, würden dies aber nur dann akzeptieren, wenn es vorab mit den betreffenden Ländern koordiniert werden würde.

Derweil formiert sich Widerstand in der Wirtschaft gegen eine Kontrolle der Umsetzung der Home-Office Regelung durch die Behörden. Laut "Corona-Arbeitsschutzverordnung" von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die ab Mittwoch in Kraft getreten ist, sollen die Unternehmen in Deutschland dazu angehalten werden, Beschäftigten mehr Home-Office anzubieten. Von „Drohkulisse" ist die Rede und von einer verfehlten Krisen- und Wirtschaftspolitik.